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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Politiker-Debatte über die Zukunft Griechenlands TT

  • Politik

In den kommenden Tagen will sich Griechenlands Premierminister Loukas Papadimos mit den Vorsitzenden der in seinem Kabinett vertretenen Parteien beraten. Der Verlauf dieser Konsultationen könnte über die Zukunft seiner Übergangsregierung entscheiden.  Mit den Vorsitzenden der drei Parteien PASOK, Nea Dimokratia (ND) und LAOS, die die griechische Übergangsregierung bilden, will sich in den kommenden Tagen der griechische Premierminister Loukas Papadimos treffen. Das Treffen mit ND-Chef Antonis Samaras ist bereits für den morgigen Freitag anberaumt. Möglicherweise könnten während dieses Gespräches die Weichen für die unmittelbare Zukunft der Regierung – und im weiteren Sinne für die des Landes gestellt werden. Weiterlesen ...

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Strafverfahren gegen Ex-Bürgermeister von Thessaloniki P

  • Politik

Ein Strafverfahren wurde am Montag gegen den früheren Bürgermeister von Thessaloniki, Vassilis Papageorgopoulos, eingeleitet. Betroffen davon sind auch der Ex-Vizebürgermeister für Finanzfragen, der Ex-Chef der Finanzabteilung und der Ex-Generalsekretär der Gemeinde. Vorgeworfen wird ihnen Geldwäsche. Bei einer Überprüfung der Kassenbücher und der privaten Bankkonten stieß die Staatsanwaltschaft auf Summen, die sich nicht aus legalen Einkünften erklären lassen.  Bei Papageorgopoulos wurden mehr als eine Million Euro geortet, beim früheren Vizebürgermeister für Finanzen waren es gar sechs Millionen. Weiterlesen ...

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Talfahrt der Hotels im Athener Zentrum P

  • Politik

Auf Talfahrt befindet sich das Hotelgewerbe im Zentrum Athens. Bisher haben 18 Hotels im Herzen der Stadt geschlossen, weitere sollen folgen. Das erklärte der Präsident der Griechischen Hotelierskammer, Jorgos Tsakiris, am Montag. In Anwesenheit von Bürgermeister Jorgos Kaminis sprach er von einer Total-Abwertung der Metropole zu einer Art Ghetto. Die Stadt sei der Kriminalität und Illegalität ausgeliefert. Weiterlesen ...

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Premier Papadimos bei den Griechen beliebt – Großparteien verlieren an Einfluss TT

  • Politik

Griechenlands Ministerpräsident Loukas Papadimos ist einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage zufolge bei den Griechen beliebter als die Führer der beiden großen Parteien. Letztere verlieren bei den Wählern immer mehr an Einfluss. Der parteilose griechische Ministerpräsident Loukas Papadimos (siehe Foto), der seit nunmehr einem Monat die Übergangsregierung des von der Finanzkrise geschüttelten Griechenlands anführt, scheint bei den Wählern weitaus populärer als die Politiker seines Landes. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MARC zufolge, die in der Sonntagszeitung „Ethnos tis Kyriakis“ veröffentlicht wurde, gaben fünf von zehn Befragten an, dass sie Papadimos für den geeignetsten Premierminister halten und dass sie diesen unterstützen würden, falls er bei den kommenden vorverlegten Parlamentswahlen als Vorsitzender einer Parteienkoalition antreten werde. Im Vergleich mit dem ND-Vorsitzenden, Antonis Samaras, votierten 54,3 % der Befragten für Papadimos und 21,7 % für Samaras. Weiterlesen ...

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Wachsender Unmut gegenüber Politik, Politikern und Parteien TT

  • Politik

Die Griechen zeigen sich mit der Politik in ihrem Lande immer unzufriedener. Das zeigt eine Umfrage , die am Donnerstag der Öffentlichkeit bekannt gegeben worden ist. Eine jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MRB, die am Donnerstag veröffentlicht worden ist, dokumentiert eine große Unzufriedenheit der Griechen. Dies betrifft sowohl die politische als auch die finanzielle Lage des Landes. Vor allem die zwei größten Parlamentsparteien – die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) und Nea Dimokratia (ND) – haben in den letzten Monaten stark an Popularität eingebüßt. Weiterlesen ...

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Internationale Partner geben sich in Griechenland Klinken in die Hand TT

  • Politik

In Athen geben sich dieser Tage viele Mitglieder der Internationalen Partner Griechenlands – darunter von der Troika und der Task-Force – regelrecht die Klinken in die Hand. Sie machen vor allem darauf aufmerksam, dass bereits vereinbarte Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden müssen. In der griechischen Politik ist dieser Tage von vorweihnachtlicher Ruhe nichts zu spüren, eher im Gegenteil. Premierminister Loukas Papadimos hat am Mittwochabend in einer Rede anlässlich einer Tagung der griechisch-amerikanischen Handelskammer (siehe Foto) betont, dass Griechenland alles tun werde, um die mit den internationalen Partnern vereinbarten Maßnahmen in die Tat umzusetzen. Dabei brachte Papadimos auch zum Ausdruck, dass es im Jahr 2012 weder zu weiteren Gehalts- und Rentenkürzungen noch zu Steuererhöhungen kommen werde. Weiterlesen ...

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Proteste und Arbeitsniederlegungen heute in Athen P

  • Politik

Proteste und Arbeitsniederlegungen reißen in Griechenland nicht ab. Die Bürger protestieren weiterhin gegen Sparmaßnahmen, die als unfair empfunden werden. Am heutigen Freitag führen die Rentner einen Protestmarsch durch, auch Beamte und das Personal der öffentlichen Krankenhäuser legen für einige Stunden ihre Arbeit nieder. Zentrale Verkehrsadern um den Athener Syntagma-Platz waren heute Vormittag gesperrt. Hintergrund war ein Protestmarsch von Rentnern Richtung Parlament. Weiterlesen ...

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Positiver Monatsbericht von Ministerpräsident Papadimos P

  • Politik

Einen positiven Monatsbericht seiner bisherigen Regierungszeit stellte am heutigen Dienstag Ministerpräsident Loukas Papadimos der Öffentlichkeit vor. Diesen postete er auf dem Blog im Internet. Dabei verwies der ehemalige Vizechef der Europäischen Zentralbank auch darauf, dass Griechenland in den letzten 30 Tagen die 6. Kreditrate von der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationalem Währungsfonds) erhalten habe. Außerdem verwies er auf eine nationale Zusammenarbeit, die der Bildung der Drei-Parteien-Übergangsregierung basiere. Weiterlesen ...

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Griechenland im Schatten der Rezession TT

  • Politik

In der griechischen Hauptstadt geben sich in diesen Tagen Politiker, Banker und  Technokraten unterschiedlichster Couleur die Klinke in die Hand. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen der Schuldenschnitt bei den griechischen Anleihen um 50 % sowie der neue Kreditvertrag mit den damit verbundenen Maßnahmen. Nicht zuletzt wollen Vertreter der EU technische Hilfe leisten, um mit Geldern aus Brüssel eine effizientere Wachstumspolitik zu gewährleisten. Die Zeit drängt: Die Rezession hat nach wie vor nichts von ihrer Intensität verloren und erreichte in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 6,9 %. In dieser Woche wird in Athen der Chef des Internationalen Bankenverbandes (IIF), Charles Dallara, erwartet. Weiterlesen ...

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Briefbombe adressiert an griechische Botschaft P

  • Politik

Eine Briefbombe wurde am Montag in der griechischen Botschaft in Paris abgegeben. Die Sendung konnte von der Polizei entschärft werden, es wurde niemand verletzt. Adressiert war der Umschlag an den griechischen Botschafter, ein Absender war nicht angegeben. Aufgegeben worden war die Sendung vermutlich in Italien. Weiterlesen ...

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Basteln gegen die Krise P

  • Politik

Angesichts der Krise gibt die Stadt Athen in diesem Jahr 90 Prozent weniger Geld für Weihnachtsschmuck aus. Selbst auf den traditionellen Weihnachtsbaum am Syntagmaplatz wurde verzichtet. Einen gewissen Optimismus verbreiteten hingegen Schüler. Sie bastelten aus Recycling-Material ökologischen Weihnachtsschmuck und schmückten damit die Bitterorangenbäume vor dem Parlament. Weiterlesen ...

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Internationale Geldgeber wieder zu Besuch in Athen TT

  • Politik

Angesichts der schwierigen Finanzlage in Griechenland statten in dieser Woche mehrere Politiker sowie Technokraten Athen einen Besuch ab. Ziel ist es nicht nur, die Finanzen des Landes unter die Lupe zu nehmen, sondern es geht auch um technische Unterstützung. Am heutigen Montag beginnen erneut Gespräche zwischen der griechischen Regierung und der „Troika" (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds), die heute in Athen eintraf (siehe Foto). Dabei geht es um neue Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes in Höhe von 7 Mrd. Euro. Weiterlesen ...

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Volksvertreter fordern Schadenersatz in Millionen-Höhe

  • Politik

Inmitten der Finanz- und Wirtschaftskrise fordern ehemalige Parlamentarier der beiden Großparteien PASOK und Nea Dimokratia Schadenersatz in Höhe von insgesamt 210 Millionen Euro. Sie begründen das damit, dass ihre Abgeordnetendiäten nicht den Bezügen der Richter angeglichen wurden. Die vor allem in den letzten beiden Jahren eingereichten Klagen ehemaliger Parlamentarier auf Schadenersatz treten in diesen Tagen in eine neue juristische Phase: Die Verhandlungen stehen in den kommenden Tagen an. Als Kläger treten 117 Parlamentarier und ehemalige Parlamentarier auf. 52 von ihnen stammen aus den Reihen der sozialistischen PASOK und 62 aus der konservativen Nea Dimokratia (ND). Weiterlesen ...

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Politiker aus dem Nationalen Rat der PASOK ausgetreten P

  • Politik

Nikos Bistis hat am heutigen Montag seinen Rücktritt aus dem Nationalen Rat der PASOK angekündigt. Informationen zufolge will Bistis nun Mitglied der Demokratischen Linke unter Fotis Kouvelis werden. Die Demokratische Linke wurde Ende Juni 2010, also kurz nach dem offiziellen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise, gegründet. Letztere gewinnt, Meinungsumfragen zufolge, mittlerweile stark an Wählerstimmen und würden mit einem Stimmanteil zwischen 6,3 % und 9,5 % ins Parlament einziehen. Weiterlesen ...

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Ausbau der Elektrobahn abgeschlossen P

  • Politik

Griechenland/Athen. Nach drei Jahren konnten die Arbeiten zur Erneuerung des Gleisbetts der Athener Elektrobahn ISAP (Linie 1 der Metro) am Montag abgeschlossen werden. Damit ist die Strecke zwischen dem Hafen Piräus und dem Vorort Kifissia wieder in voller Länge befahrbar. Die Erneuerung der Gleisanlagen soll unter anderem größere Geschwindigkeiten und kürzere Taktzeiten ermöglichen. Weiterlesen ...

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