Inmitten der Finanz- und Wirtschaftskrise fordern ehemalige
Parlamentarier der beiden Großparteien PASOK und Nea Dimokratia
Schadenersatz in Höhe von insgesamt 210 Millionen Euro. Sie
begründen das damit, dass ihre Abgeordnetendiäten nicht den Bezügen
der Richter angeglichen wurden. Die vor allem in den letzten beiden
Jahren eingereichten Klagen ehemaliger Parlamentarier auf
Schadenersatz treten in diesen Tagen in eine neue juristische
Phase: Die Verhandlungen stehen in den kommenden Tagen an. Als
Kläger treten 117 Parlamentarier und ehemalige Parlamentarier auf.
52 von ihnen stammen aus den Reihen der sozialistischen PASOK und
62 aus der konservativen Nea Dimokratia (ND).
atia (ND). Zu den Klägern gehören aber auch Witwen bereits
verstorbener Volksvertreter. Die Schadenersatzforderungen belaufen
sich insgesamt auf etwa 210 Millionen Euro. Diese Summe errechnet
sich aus Rückzahlungen sowie aus einem „moralischen Schaden“, den
die Kläger geltend machen wollen. Einige der Betroffenen fordern
bis zu 250.000 Euro. Hintergrund ist die nicht erfolgte Angleichung
der Abgeordneten-Diäten an die Anhebung der Gehälter der Richter
des Staates. Vorgesehen ist eine solche Maßnahme aber in Gesetzen
aus den Jahren 1964 und 1975. Die Wirtschaftszeitung „Imerissia“
rechnet vor, dass Richter in den Jahren zwischen 2000 und 2004 im
Durchschnitt 10.271 Euro monatlich erhalten hätten – die Diäten der
Parlamentarier hingegen lagen damals lediglich zwischen 4.526 und
5.201 Euro. Was die einzelnen Abgeordneten betrifft, so variiert
der von ihnen geforderte Schadenersatz je nach Legislaturperiode
bzw. der Dauer, in der sie als Volksvertreter tätig waren. Hinzu
kommen noch Wiedergutmachungsforderungen für „moralische Schäden“,
die ihnen entstanden seien. Sie argumentieren, dass durch die
Nichtangleichung ihrer Bezüge an die der Richter ihre
Persönlichkeit beleidigt worden sei. Diese moralische
Wiedergutmachung soll sich auf 10.000 bis 15.000 Euro pro
Abgeordneten belaufen. Die ersten Klagen waren bereits im Jahr 2007
eingereicht worden. Inzwischen haben sich aber mindestens sieben
der Kläger aus dem Fall zurückgezogen. (Griechenland Zeitung /
eh)
