Es ist ein Akt mit großem symbolischen Wert: Am Montag (30.3.) kündigte Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou an, für die kommenden zwei Monate die Hälfte ihrer finanziellen Bezüge in eine dafür vorgesehene Kasse einzuzahlen, die für die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie eingerichtet wurde.

Ein Gesetz aus dem Jahr 2016 sieht vor, dass bis zu 160 pensionierte Volksvertreter rückwirkend Diäten bzw. eine Aufstockung ihrer Bezüge erhalten. Der Gesamtbetrag könnte sich auf bis zu 50 Millionen Euro summieren. Die Vorsitzenden der Parteien rufen ihre Mitglieder angesichts der wirtschaftlichen Lage des Landes dringend dazu auf, auf dieses Recht zu verzichten.

Die Einnahmen, die Abgeordnete der Demokratischen Linken (DIMAR) durch die Teilnahme an Parlamentsausschüssen erhalten, werden künftig an gemeinnützige Organisationen gespendet. Das kündigte der Vorsitzende der DIMAR Fotis Kouvelis in einer schriftlichen Mitteilung an den Parlamentspräsidenten Evangelos Meimarakis an. Es handelt sich um circa 7.000 bis 10.000 Euro monatlich.

Am Montagabend wurde das Budget des Haushaltsplans des griechischen Parlaments für das Jahr 2014 verabschiedet. Es beträgt knapp 142 Millionen Euro und ist damit um 4,61 % schmaler als das des laufenden Jahres. Das heißt, dass in diesem Bereich etwa 6,8 Millionen Euro eingespart werden. Erreicht wird das vor allem durch die Senkung von Betriebs- und Mietkosten für die Dienststellen des Parlaments sowie durch die Gehaltskürzungen der 1.393 Angestellten der Volksversammlung.

Inmitten der Finanz- und Wirtschaftskrise fordern ehemalige Parlamentarier der beiden Großparteien PASOK und Nea Dimokratia Schadenersatz in Höhe von insgesamt 210 Millionen Euro. Sie begründen das damit, dass ihre Abgeordnetendiäten nicht den Bezügen der Richter angeglichen wurden. Die vor allem in den letzten beiden Jahren eingereichten Klagen ehemaliger Parlamentarier auf Schadenersatz treten in diesen Tagen in eine neue juristische Phase: Die Verhandlungen stehen in den kommenden Tagen an. Als Kläger treten 117 Parlamentarier und ehemalige Parlamentarier auf. 52 von ihnen stammen aus den Reihen der sozialistischen PASOK und 62 aus der konservativen Nea Dimokratia (ND).