Ein Gesetz aus dem Jahr 2016 sieht vor, dass bis zu 160 pensionierte Volksvertreter rückwirkend Diäten bzw. eine Aufstockung ihrer Bezüge erhalten. Der Gesamtbetrag könnte sich auf bis zu 50 Millionen Euro summieren. Die Vorsitzenden der Parteien rufen ihre Mitglieder angesichts der wirtschaftlichen Lage des Landes dringend dazu auf, auf dieses Recht zu verzichten.
In den Büros der Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien herrscht derzeit ein Kommen und Gehen. Hintergrund ist die Tatsache, dass 160 ehemalige Parlamentarier auf dem Rechtsweg rückwirkend 15 Millionen Euro vom Fiskus fordern. Diese Gelder sind als Angleichung ihrer Diäten an jene des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, des Areopags, gedacht. Rückwirkend ist diese Angleichung ab dem Jahr 2009 zahlbar – just das Jahr, indem die Finanzkrise in Griechenland begann.
Eine gerichtliche Instanz hat der Forderung der betreffenden ehemaligen Parlamentarier bereits stattgegeben. Das dafür zu Grunde liegende Gesetz wurde 2016 verabschiedet. Sollten alle früheren Volksvertreter von diesem Recht Gebrauch machen, könnten es bis zu 50 Millionen Euro sein, die der Fiskus aufbringen muss, um die Zahlungsansprüche zu erfüllen.
„Dreiste Provokation“
Der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis hat prompt die früheren Volksvertreter seiner Partei dazu aufgerufen, ihre Forderung fallen zu lassen. Andernfalls drohe ihnen die Streichung aus der Partei. Er sprach von einer „dreisten Provokation“. Mitsotakis kritisierte die Regierungspartei SYRIZA und den ehemaligen Arbeitsminister Jorgos Katroungalos scharf dafür, diese Gesetzesnovelle durch das Parlament gebracht zu haben.
Auch die sozialistische PASOK und die liberale „To Potami“ riefen die früheren Volksvertreter dazu auf, ihre Forderungen fallen zu lassen. „To Potami“-Chef Stavros Theodorakis fasste zusammen: „Es gibt andere dringende Prioritäten“ und: „Die junge Generation kann nicht ständig an den Rand gedrängt werden.“
„Legal, aber ethisch nicht korrekt“
Die Regierungspartei SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) stellte klar, dass die Rückzahlungen legal seien. Das bedeute jedoch nicht, dass sie aus ethischer Sicht korrekt seien. Aus Regierungskreisen wird erklärt, dass die rückwirkende Zahlung dieser Summe nicht zu den Prioritäten des Kabinetts zähle.
Am heutigen Montag werden die hochrangigen Inspektoren der Geldgeber in Athen erwartet. Sie werden die Reform- und Sparfortschritte der griechischen Regierung unter die Lupe nehmen. Offiziell informiert über die Forderung der ehemaligen Parlamentarier sind sie noch nicht. Ans Tageslicht gekommen ist die Lage durch einen Zeitungsbericht in der Sonntagspresse: Berichtet hatte der „Eleftheros Typos“. (Griechenland Zeitung / eh)
