Umfrage sorgt für Überraschungen: Kleinpartei steigt zur zweitstärksten Oppositionskraft auf TT
Zwar ist die konservative Regierungspartei ND unter Premier Mitsotakis in der Wählergunst bei Umfragen mit 22,2 % weiterhin die stärkste politische Kraft, doch es gibt Bewegung bei der Opposition: Die bisherige Kleinpartei Plefsi Eleftherias ist demnach inzwischen die zweitstärkste Kraft.
Untersuchungsausschuss in Griechenland steht auf der Kippe TT
Die politische Aufregung angesichts der Arbeit eines Untersuchungsausschuss gegen den früheren Staatssekretär Christos Triantopoulos von der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) hält an.
Griechenlands Justiz ermittelt gegen rechtsextreme Parlamentarier: Verdacht des Wählerbetrugs TT
Der Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen nimmt in Griechenland entschiedenere Formen an. Seit Donnerstag ermittelt das Höchstgericht, der Arepoag, gegen elf Parlamentarier der rechtsextremistischen Partei „Spartiates“ (Spartaner) sowie gegen den im Gefängnis sitzenden faschistischen Ex-Volksvertreter Ilias Kassidiaris.
Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehe in Griechenland verabschiedet TT
Ein Gesetz, das es homosexuellen Paaren künftig gestattet, standesamtlich zu heiraten, passierte am Donnerstag (15.2.) das Parlament. Von den 300 Abgeordneten waren 254 anwesend. Von ihnen votierten 176 mit „Ja“, 76 mit „Nein“ und zwei der Anwesenden enthielten sich der Stimme.
Neuregelung des Wahlrechts für Auslandsgriechen vom Parlament verabschiedet TT
„Es handelt sich um eine große nationale und demokratische Errungenschaft.“ Mit diesen Worten begrüßte am Dienstag (25.7.) Premierminister Kyriakos Mitsotakis die Verabschiedung eines Gesetzes, mit dem das Wahlrecht der Auslandsgriechen neu geregelt bzw. vereinfacht werden soll.