„Es handelt sich um eine große nationale und demokratische Errungenschaft.“ Mit diesen Worten begrüßte am Dienstag (25.7.) Premierminister Kyriakos Mitsotakis die Verabschiedung eines Gesetzes, mit dem das Wahlrecht der Auslandsgriechen neu geregelt bzw. vereinfacht werden soll.
Durch das Parlament kam dieses Gesetz mit 208 der 300 Stimmen; nötig dafür war eine Zweidrittelmehrheit.
Neu ab den Europawahlen
Dafür votiert haben die 158 Vertreter der konservativen Regierungspartei ND, 32 der PASOK-KinAl, zehn der Niki und acht der Plevsi Eleftherias. 68 Parlamentarier der größten Oppositionspartei SYRIZA und der kommunistischen KKE haben mit „Nein“ gestimmt. Die Vertreter der faschistischen Spartiates und der rechtspopulistischen Griechische Lösung haben sich der Stimme enthalten.
In Kraft treten wird dieses Gesetz bereits bei den Europawahlen 2024. Dadurch können sich Griechen, die im Ausland leben, ohne größere Hürden am Urnengang beteiligen. Vom Gesetz sind auch die Wähler in Griechenland selbst betroffen: Künftig können sie auch von ihrem jeweiligen Wohn- bzw. Arbeitsort ihre Stimme abgeben; bisher war das nur an jenem Ort möglich, wo sie ins Wahlregister eingetragen waren.
Regierungssprecher Pavlos Marinakis hob hervor, dass durch dieses Gesetz vor allem Einschränkungen für das Wahlrecht der Auslandsgriechen behoben würden. Der stellvertretende Innenminister Theodoros Livanos hatte während der Parlamentsdebatte festgestellt, 82 Prozent der Auslandsgriechen hätten erklärt, stolz darauf zu sein, dass sie Griechen sind.
Vorschlag der Opposition
SYRIZA hatte hingegen eine eigene Gesetzesnovelle eingebracht, wonach die Auslandsgriechen ihre eigenen Vertreter wählen würden. Zudem sollten sie in vier Regionen international aufgeteilt werden: 1. Europa, 2. Nord-, Zentral- und Südamerika, 3. Australien, Ozeanien sowie der Ferne Osten und 4. der Rest der Welt. Verantwortlich für ihre Beteiligung an den Wahlen wäre diesem Vorschlag zufolge das jeweilige griechische Konsulat in der Nähe ihres Wohnortes gewesen. Der Fraktionsvorsitzende von SYRIZA Sokratis Famellos warf der Regierung vor, nicht auf die Interessen der Auslandsgriechen zu hören, sondern sie ihren eigenen „Parteiinteressen“ unterzuordnen.
Aus den Reihen der sozialistischen PASOK wurde darauf aufmerksam gemacht, dass insgesamt 800.000 Griechen im Ausland leben. Bei den vergangenen Wahlen Ende Juni hätten sich lediglich 22.764 in die Wahlregister an ihrem Wohnort einschreiben lassen; an die Wahlurnen seien dann lediglich 15.671 erschienen. In Deutschland etwa hätten sich gerade einmal 3.877 Auslandsgriechen beteiligt. Statistischen Angaben aus Deutschland zufolge seien aber allein zwischen 2010 und 2018 etwa 120.000 Griechen nach Deutschland gezogen, so die Ausführungen der PASOK. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
