Am Mittwochabend findet im griechischen Parlament die Abstimmung über ein weiteres Sparpaket statt. Dieses wurde am Montag dem Parlament überreicht und am Dienstag vom Finanzausschuss genehmigt. Es ist anzunehmen, dass das mehr als 13,5 Mrd. Euro schwere Sparpaket mit einer Mehrheit von mindestens 154 der insgesamt 300 Stimmen das Parlament passieren wird. Die Verabscheidung erfolgt im Schnellverfahren.

Am kommenden Montag wird das 13,5 Mrd. Euro Maßnahmenpaket dem Parlament übergeben. Bereits am Mittwoch soll es verabschiedet werden. Das wird möglicherweise kein Spaziergang, denn innerhalb der Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und den Demokratischen Linken (DIMAR) kriselt es merklich. Die Fraktion der DIMAR will nicht für die geplanten Änderungen im Bereich der Arbeitsbeziehungen stimmen.

Am Donnerstag hat eine Gesetzesnovelle zur Schaffung von Auffanglagern für illegal ins Land eingereiste Immigranten das griechische Parlament passiert. Dafür haben die Parlamentarier der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen PASOK gestimmt. Die Demokratischen Linken haben als „anwesend“ ihr Votum abgegeben. Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Opposition, das heißt des Linksbündnisses Syriza, der Unabhängigen Griechen, der rechtsradikalen Chryssi Avgi und der kommunistischen Partei KKE. Aus den Reihen von Syriza hieß es, dass die Immigrationsproblematik etwas anderes sei als die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung.

Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Marc haben sich die Umfragewerte der konservativen Nea Dimokratia (ND) auf 23,1 % erhöht. Bei den letzten Wahlen am 6. Mai war die ND zwar auch stärkste Partei, hatte aber nur 18,85 % der Wählerstimmen auf sich konzentrieren können. Das linke Wahlbündnis Syriza kommt laut Marc auf 20,5 % - beim letzten Urnengang hatte sie 16,78 % erhalten. Eine ganz leichte Zunahme von 0,02 Prozentpunkten kann dieser Erhebung nach auch die sozialistische PASOK für sich verbuchen: Marc bescheinigte ihr 13,2 Prozent; am 6.

Griechenland / Athen. Mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeiten eines ehemaligen Verteidigungsministers sowie ehemaliger Mitglieder des Regierungsausschusses für Außenpolitik und Verteidigung (KYSEA) sollen nun dem Parlament zur Untersuchung übergeben werden. Einen entsprechenden Antrage stellte der Vizestaatsanwalt des griechischen Höchstgerichtes Areopags, Athanassios Katsirodis. Hintergrund sind Verträge über den Kauf von vier deutschen U-Booten des Typs 214 und über die Modernisierung von drei weiteren des Typs „Poseidon“. Durch die einzelnen Verträge soll der öffentlichen Hand nennenswerter finanzieller Schaden entstanden sein.