Das neue Steuergesetz wurde am Freitagabend vom griechischen Parlament verabschiedet. Vom griechischen Parlament wurde am Freitagabend das neue Steuergesetz verabschiedet. Im Vorfeld erfolgte eine heftige Debatte zwischen den drei Regierungsparteien und den Abgeordneten der Opposition. Die Direktion der wissenschaftlichen Studien des Parlaments hatte sich ebenfalls im Vorfeld mit den Prinzipien der Universalität der Steuerpolitik nicht einverstanden erklärt. Ein Problem sei u.

In dieser Nacht hat das Athener Parlament den Haushaltsplan 2013 verabschiedet. Mit „Ja" votierten die drei Regierungsparteien, die Opposition hat geschlossen dagegen gestimmt. Nun wartet Griechenland auf die Auszahlung einer 31,5 Mrd. Euro Kreditrate. Der Haushaltsplan 2013 wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag im griechischen Parlament mit einer komfortablen Mehrheit gebilligt.

Im Rahmen der Abstimmung über das Sparpaket in Höhe von mehr als 13,5 Mrd. Euro in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben die beiden größten griechischen Gewerkschaften ADEDY (öffentlicher Dienst) und GSEE (Privatwirtschaft) am Mittwochabend um 17.00 Uhr zu einer Großdemonstration vor dem Parlament aufgerufen. Daran haben sich den Angaben der Polizei zufolge mindestens 70.000 Demonstranten beteiligt, andere Quellen sprechen sogar von über 100.

Angela Merkel hat am Mittwoch in einer Rede vor dem EU-Parlament die deutsche Europapolitik verteidigt und ihren Unmut über die politische Situation in Griechenland geäußert. Die Bundeskanzlerin widersprach den Stimmen, die in der strikten Sparpolitik der internationalen Geldgeber einen Grund für die schlechte wirtschaftliche Lage in Hellas sehen. „Griechenland ist in Schwierigkeiten geraten, als das Defizit 15 Prozent betragen hat.“ Da habe es die Auflagen der Troika noch nicht gegeben. Die politische Situation in Griechenland kritisierte die Kanzlerin ungewohnt stark.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat das Parlament in Athen das Sparpaket mit geringer Mehrheit verabschiedet. Seither kriselt es merklich in der Koalitionsregierung und vor allem in der Fraktion der Sozialisten. Eine Regierungsumbildung wird immer wahrscheinlicher. Die Opposition fordert Neuwahlen. In dieser Nacht hat die griechische Regierung das Maßnahmenpaket (Memorandum III) mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen durch das Parlament gebracht.