Der Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen nimmt in Griechenland entschiedenere Formen an. Seit Donnerstag ermittelt das Höchstgericht, der Arepoag, gegen elf Parlamentarier der rechtsextremistischen Partei „Spartiates“ (Spartaner) sowie gegen den im Gefängnis sitzenden faschistischen Ex-Volksvertreter Ilias Kassidiaris.
Vorgeworfen wird ihnen Betrug am Wähler bei den Parlamentswahlen im Sommer 2023. Kassidiaris, der einst als Pressesprecher der neofaschistischen Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) fungierte, gilt als Anstifter bzw. als Hintermann der Spartiates. Nach Ansicht der Staatsanwältin des Areopags soll er der tatsächliche Führer dieser Partei sein. Er war im Oktober 2020 der Leitung einer kriminellen Organisation für schuldig befunden und zu dreizehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Ermittelt wird zudem gegen einen Rechtsanwalt, der die Fäden für eine Zusammenarbeit zwischen Kassidiaris und den Spartiates gezogen haben soll. Geklagt hatten gegen diese Machenschaften zahlreiche Bürger und Institutionen. Eine Entscheidung des Gerichts wird im Juni erwartet.
Sollte sich der Verdacht des Wählerbetrugs vor Gericht beweisen lassen, müssten die Schuldigen ihre Sitze in der Volksvertretung möglicherweise aufgeben. – Diese Mandate könnten theoretisch nach Proporz unter den anderen Parlamentsparteien aufgeteilt werden. Eine andere Option wäre die Durchführung von Wiederholungswahlen in den betroffenen Wahlkreisen.
Begonnen hatten juristische Nachforschungen zu diesem Fall bereits vor einigen Monaten. Anlass waren entsprechende Hinweise des Vorsitzenden der Spartiates Vassilis Stigkas. Er hatte sich über illegale Aktivitäten im Hintergrund seiner Partei beklagt und dabei von einer „Griechischen Mafia“ im Stil von „Don Corleone“ gesprochen, was auf Kassidaris gemünzt war. Nachdem er mindestens zweimal bei der Staatsanwaltschaft des Areopags vorstellig geworden war, kam der Stein schließlich ins Rollen.
Begrüßt wurde das Eingreifen der Justiz u. a. vom oppositionellen Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Dort machte man darauf aufmerksam, dass der „Kampf gegen die extreme Rechte ausreichende gesetzgeberische Festlegungen, aber auch demokratische Politiken“ und eine generelle „Glaubwürdigkeit der Politik“ erfordere. Die sozialistische PASOK maß der Initiative des Areopags „herausragende juristische, politische und verfassungsrechtliche Bedeutung“ bei.
(Griechenland Zeitung / Jan Hübel)
