Zwar ist die konservative Regierungspartei ND unter Premier Mitsotakis in der Wählergunst bei Umfragen mit 22,2 % weiterhin die stärkste politische Kraft, doch es gibt Bewegung bei der Opposition: Die bisherige Kleinpartei Plefsi Eleftherias ist demnach inzwischen die zweitstärkste Kraft.
Die bisherige Randpartei Plefsi Eleftherias hat sich in aktuellen Erhebungen zufolge zum zweiten Monat in Folge in der Wählergunst als zweitstärkste Partei etabliert. Bei den letzten Parlamentswahlen konnte die Partei unter Führung der Rechtsanwältin Zoi Konstantopoulou mit 3,17 % der Stimmen acht Sitze im Parlament besetzen.
Die Plefsi Eleftherias
Inzwischen würden Umfragen zufolge 12,7 % der Wähler für diese Partei votieren, wenn zu diesem Zeitpunkt Parlamentswahlen durchgeführt würden. Für die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) wollen 22,2 % der Wähler stimmen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Interview für das politische Nachrichtenportal politic.gr hervor. Es folgen die derzeit größte Oppositionspartei PASOK (11 %), die rechtspopulistische Griechische Lösung (9,9 %), die kommunistische KKE (8,6 %) und SYRIZA mit 5,6 %. Die Plefsi Eleftherias hatte sich 2016 von SYRIZA abgespalten, noch als letztere als erste politisch links stehende Partei Griechenland regiert hatte. Konstantopoulou selbst fungierte zwischen Februar und Oktober 2015 als Parlamentspräsidentin, nachdem SYRIZA Anfang des Jahres die Wahlen gewinnen konnte. Was Plefsi Eletherias betrifft, so setzt sich diese Partei u. a. stark für die Rückzahlung einer Zwangsanleihe ein, die die deutschen Besatzer Griechenland während des II. Weltkrieges abgepresst hatten.
Den Sprung ins Parlament schaffen würden es dieser Erhebung zufolge ebenfalls die relativ junge patriotische Partei Foni Logikis (3,7 %), die bisher nur im Europaparlament sitzt, sowie MeRA25 des früheren Finanzministers Janis Varoufakis (3,5 %) und eventuell auch die von SYRIZA abgespaltene Kinima Dimokratias (3 %) unter Führung von Stefanos Kasselakis sowie die patriotische Niki (3 %).
Kein Regierungsplan
Unterdessen sprechen sich derzeit 53 % der Befragten für einen vorverlegten Urnengang aus; 44 % sind gegen eine solche Option. Deutlich mehr als zwei Drittel (71 %) empfinden, dass sich das Land „in die falsche Richtung bewegt“. Größtes Problemen der Bürger ist die Teuerung (25,1 %). Es folgen das Gesundheitssystem (15,2 %) und das tägliche Alltagsleben (15,1 %).
Kritisiert wird in der Umfrage auch die Opposition: 40,6 % vertreten die Ansicht, dass keine Oppositionspartei einen richtigen Plan habe, um die Geschicke des Landes zu lenken. Am positivsten wird in dieser Frage mit 18,1 % die PASOK bewertet. Der Parteichef, dem das größte Vertrauen entgegen gebracht wird, ist mit 30,5 % nach wie vor Regierungs- und ND-Chef Mitsotakis. Auf Platz Zwei folgt „niemand“ (22,6 %). Konstantopoulou schafft es mit 11,5 % auf Platz Drei. Oppositionschef Nikos Androulakis kommt mit 7,6 % erst auf dem vierten Platz.
Die Umfrage wurde zwischen dem 21. und dem 26. März, also nach der jüngsten Kabinettsumbildung, durchgeführt. Diese sollte der Regierung offenbar einen frischen Wind bescheren. Doch durch den sofortigen Rücktritt eines Staatssekretärs blieb die erhoffte Wirkung in der Öffentlichkeit aus. Befragt wurden 1.545 Personen, die älter als 17 Jahre alt sind.
(Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)