Unverändertes Bild in der Wählergunst: ND und Plefsi Eleftherias führen TT
Die konservative Regierungspartei ND führt weiterhin in allen Umfragen. Als stärkste Oppositionskraft hat sich jedoch die Plefsi Eleftherias etabliert – im Prinzip eine Abspaltung von der früheren Regierungspartei SYRIZA. 38 % der Befragten vertreten die Meinung, dass die Plefsi Eleftherias als Opposition die Regierung am stärksten in Bedrängnis bringe.
Umfrage sorgt für Überraschungen: Kleinpartei steigt zur zweitstärksten Oppositionskraft auf TT
Zwar ist die konservative Regierungspartei ND unter Premier Mitsotakis in der Wählergunst bei Umfragen mit 22,2 % weiterhin die stärkste politische Kraft, doch es gibt Bewegung bei der Opposition: Die bisherige Kleinpartei Plefsi Eleftherias ist demnach inzwischen die zweitstärkste Kraft.
Spontane Debatte für Frauenrechte und Gleichberechtigung im Parlament
Während das Parlament am Freitag über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung debattiert hat, wurde Parteichefin Zoi Konstantopoulou verbal wegen der Tatsache angegriffen, dass sie kinderlos ist. Der Abgeordnete aus der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), der diesen Angriff vorgetragen hatte, wurde zunächst aus der Fraktion ausgeschlossen.
40 Parteien Griechenlands dürfen bei den Europawahlen kandidieren TT
Die Europawahlen stehen vor der Tür: Am 26. Mai ist es soweit. Am Wochenende hat das Landeshöchstgericht, der Areopag, 40 Parteien die Genehmigung erteilt, sich an diesem Urnengang zu beteiligen. Darunter sind die Regierungspartei von Ministerpräsident Alexis Tsipras, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), sowie die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), die bei allen Meinungsumfragen einen deutlichen Vorsprung genießt.
Reparationsfrage: außergerichtliche Verfügung an Adresse des Staatspräsidenten
Die frühere Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou hat Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos eine außergerichtliche Verfügung zustellen lassen. Darin wird er dazu aufgerufen, bis zum Tag der Deutschen Einheit am kommenden Mittwoch (3.10.) ein öffentliches Statement abzugeben, in dem die griechischen Ansprüche auf Reparationen aus dem ersten und dem zweiten Weltkrieg in ihrer Gesamtheit gefordert werden. Konstantopoulou schätzt ein, dass die Gesamtsumme zwischen 278 und 341 Milliarden Euro liege.