Am Montagabend wurde das Budget des Haushaltsplans des griechischen
Parlaments für das Jahr 2014 verabschiedet. Es beträgt knapp 142
Millionen Euro und ist damit um 4,61 % schmaler als das des
laufenden Jahres. Das heißt, dass in diesem Bereich etwa 6,8
Millionen Euro eingespart werden. Erreicht wird das vor allem durch
die Senkung von Betriebs- und Mietkosten für die Dienststellen des
Parlaments sowie durch die Gehaltskürzungen der 1.393 Angestellten
der Volksversammlung.
Beinhaltet im Budget sind auch die Ausgaben
der griechischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr
2014.
Das Budget ist im Vergleich zum Jahr 2009, bevor die Finanz- und Wirtschaftskrise offiziell ausbrach, insgesamt um 36,12 % zusammengestrichen worden. Die Diäten der 300 Abgeordneten im griechischen Parlament bleiben allerdings auf dem Niveau des laufenden Jahres. Sie betragen 5.705 Euro monatlich. Wenn man sonstige Zuschüsse hinzuzählt, können die Diäten knapp 8.000 Euro erreichen. Dafür haben die beiden Regierungsparteien, die konservative Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras und die sozialistische PASOK von Vizeregierungschef Evangelos Venizelos, gestimmt. Die Befürworter argumentieren damit, dass durch weitere Kürzungen ihrer Diäten die Gefahr bestehe, dass nur noch reiche Parlamentarier in die Volksvertretung einziehen würden. Für die Kürzung ihrer Bezüge hatte die gesamte Opposition geschlossen votiert. Ihrer Ansicht nach dürfe es nicht sein, dass die Gehälter der Bevölkerung drastisch gekürzt werden und die Parlamentarier davon nicht betroffen sind. Auf Kritik einiger Abgeordneter antwortete Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis: „Wer will, der kann von sich aus seine Diät kürzen.“ Von den finanziellen Bezügen der griechischen Volksvertreter wurden seit 2009 etwa 35 % abgezwackt.
(Griechenland Zeitung / eh)
Das Budget ist im Vergleich zum Jahr 2009, bevor die Finanz- und Wirtschaftskrise offiziell ausbrach, insgesamt um 36,12 % zusammengestrichen worden. Die Diäten der 300 Abgeordneten im griechischen Parlament bleiben allerdings auf dem Niveau des laufenden Jahres. Sie betragen 5.705 Euro monatlich. Wenn man sonstige Zuschüsse hinzuzählt, können die Diäten knapp 8.000 Euro erreichen. Dafür haben die beiden Regierungsparteien, die konservative Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras und die sozialistische PASOK von Vizeregierungschef Evangelos Venizelos, gestimmt. Die Befürworter argumentieren damit, dass durch weitere Kürzungen ihrer Diäten die Gefahr bestehe, dass nur noch reiche Parlamentarier in die Volksvertretung einziehen würden. Für die Kürzung ihrer Bezüge hatte die gesamte Opposition geschlossen votiert. Ihrer Ansicht nach dürfe es nicht sein, dass die Gehälter der Bevölkerung drastisch gekürzt werden und die Parlamentarier davon nicht betroffen sind. Auf Kritik einiger Abgeordneter antwortete Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis: „Wer will, der kann von sich aus seine Diät kürzen.“ Von den finanziellen Bezügen der griechischen Volksvertreter wurden seit 2009 etwa 35 % abgezwackt.
(Griechenland Zeitung / eh)
