Regierungsumbildung kein Tabu
Auch eine
Regierungsumbildung soll mittlerweile kein Tabu mehr für Papadimos
darstellen. Das erklärte Regierungssprecher Pantelis Kapsis am
Mittwoch. Er machte zudem deutlich, dass die Länge der
Legislaturperiode der Übergangsregierung von der Erfüllung der ihr
gestellten Aufgaben abhängig sei. Daraus ließe sich ableiten, dass
es noch kein festes Datum für vorverlegte Parlamentswahlen
gäbe.
Am heutigen Donnerstagnachmittag steht eine Zusammenkunft des
Ministerrates auf dem Programm. Thematisiert werden voraussichtlich
die bisher erreichten Ziele der Regierung sowie die tatsächliche
Unterstützung durch die drei Parteien – PASOK, Nea Dimokratia und
LAOS – die der Regierung am 16. November das Vertrauensvotum
gegeben haben und die nun in der Regierung Papadimos beteiligt
sind.
Konsequente Umsetzung von Maßnahmen
Über
die bereits erreichten oder nicht erreichten Ziele der griechischen
Regierung sprach u.a. der Vertreter des Internationalen
Währungsfonds (IWF) Poul Thomsen. Anlass dafür war eine Tagung des
Economist. Der IWF-Funktionär machte darauf aufmerksam, dass weiter
Gehaltskürzungen oder Steuererhöhungen keine Lösung seien. Vielmehr
müsse Athen bereits entschiedene Maßnahmen entschlossen in die Tat
umsetzen. Dazu gehöre, dass defizitäre staatliche Unternehmen
geschlossen würden. Auch müsse überzähliges Personal im staatlichen
Sektor entlassen werden. Außerdem müssten auch die Löhne in der
Privatwirtschaft weiterhin reduziert werden, um Konkurrenzfähigkeit
zu erreichen. Zudem räumte Thomsen ein, dass das Memorandum, das
zwischen der griechischen Regierung und der Troika unterzeichnet
worden ist, in einigen Punkten hätte anders sein können. Er betonte
aber auch, dass Athen heute finanziell viel besser dastehen würde,
wenn die einzelnen Maßnahmen der Troika frühzeitig in die Tat
umgesetzt worden wären.
Vor allem der Vorsitzende der zweitstärksten Parlamentspartei Nea
Dimokratia, Antonis Samaras, vertritt immer wieder die Ansicht,
dass das Memorandum mit der Troika in fast allen seinen Zielen
versagt habe. Der Führer der Konservativen plädierte immer wieder
für vorverlegte Parlamentswahlen und verspricht dem griechischen
Volk eine Neuverhandlung dieses Memorandums. Heute wird Samaras
während eines Treffens mit der Troika abermals Gelegenheit
erhalten, diesen Standpunkt darzulegen.
Mehrere Gesprächsrunden
Die drei
Hochrangigen Troika-Mitglieder Matthias Morse (Europäische
Kommission), Klaus Masuch (Europäische Zentralbank) und Poul
Thomsen (IWF) treffen sich heute Vormittag außerdem mit dem
griechischen Premierminister Papadimos. Hauptgesprächsthema werden
voraussichtlich die Maßnahmen sein, die die internationalen
Geldgeber von Griechenland für die kommenden drei Jahre verlangen.
Später am Tag trifft sich Papadimos auch mit dem Vorsitzenden der
EU-Task-Force Horst Reichenbach. Letzterer betonte am Mittwoch,
dass Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit stärken müsse, um
weiterhin in der Eurozone zu bleiben. Heute Nachmittag trifft sich
Papadimos zudem mit dem Vorsitzenden der ultrarechten Partei LAOS,
Jorgos Karatzaferis, dessen Partei ebenfalls mit in der
Übergangsregierung sitzt.
Probleme innerhalb der PASOK
Geplant ist
zudem auch ein Treffen zwischen der Troika und dem ehemaligen
Premierminister und PASOK-Chef Jorgos Papandreou, der im November
zurückgetreten war. Grund dafür war die Ankündigung eines
Referendums durch Papandreou, was sowohl in Griechenland als auch
von den internationalen Partnern scharf kritisiert worden war. Nach
dem Rücktritt Papandreous begann es auch innerhalb der PASOK zu
bröckeln. Gerüchte über die Wahl eines neuen Vorsitzenden der
Sozialisten reißen seither nicht ab. Neue Nahrung erhielten diese
Gerüchte am Mittwoch nach einem Treffen zwischen Papandreou und dem
stellvertretenden Regierungschef und Finanzminister Evangelos
Venizelos, der ebenfalls der PASOK angehört. In der kommenden Woche
sollen nun Gespräche über den weiteren Kurs der Panhellenischen
Sozialistische Bewegung beginnen. Venizelos war im Jahr 2007 der
Hauptkontrahent Papandreous für die Wahl des Parteivorsitzenden.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
