Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Die Parlamentsfraktion der PASOK beriet am Donnerstag über die Lösung von Problemen innerhalb der Partei und im ganzen Land. Dabei wurde der Parteivorsitzende Papandreou von seinen Genossen heftig kritisiert. Der Vorsitzende der sozialistischen PASOK Jorgos Papandreou forderte am Donnerstagabend während einer Sitzung der Parlamentsfraktion seiner Partei, dass die derzeitige Koalitionsregierung für zwei weitere Jahre die Geschehnisse Griechenlands leiten müsse. Damit sprach er sich gegen das Drängen der zweitgrößten im Parlament vertretenen Partei, der Nea Dimokratia (ND), aus, vorverlegte Parlamentswahlen noch vor Ostern stattfinden zu lassen. Nach den Worten des Sozialistenführers erhofften sich die Konservativen „einen Pyrrhussieg“. Weiterlesen ...

Die Internetseite des griechischen Justizministeriums wurde am Freitagmorgen gegen 6.00 Uhr von der Bewegung „Anonymous“ gehackt. Auf der Startseite des Ministeriums stand dann u. a. „Die Justiz kommt … das was ihr tut, ist unakzeptabel … Ihr habt das Heiligste in eurem Land, die Demokratie, getötet … Eure eigenen Bürger hassen euch und ihr tut nichts, um dies zu verhindern …“. Weiterlesen ...

Während eines Treffens mit Vertretern der Pharmaindustrie gab der Gesundheitsminister Andreas Loverdos am Donnerstag bekannt, dass die Staatsausgaben für pharmazeutische Mittel dieses Jahr 2,88 Mrd. Euro betragen werden. Ursprünglich hatte die Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) gefordert, diese Ausgaben auf 2,1 Mrd. Euro zu kürzen. Hingegen hatte das Ministerium aber ursprünglich für 2012 Ausgaben von bis zu 3,1 Mrd. Weiterlesen ...

Laut einer von der Partei der Ökologen/Grünen in Auftrag gegebenen Studie wurde in drei von neun getesteten abgefüllten Mineralwassermarken sechswertiges Chrom gefunden, das im Verdacht steht Allergien und Krebs auszulösen. Bei der Gesamtchrombelastung lagen zwar alle neun Marken im zulässigen Rahmen von 0,05 mg/l und dürfen damit vertrieben und konsumiert werden. Das gefährlichere Chrom (VI) lag in einem Fall aber immerhin bei 0,022 mg/l. Zwar gibt es in Europa keinen getrennten Grenzwert für diese Substanz, in Kalifornien gelten aber 0,00002 mg/l, also rund ein Tausendstel der festgestellten Belastung. Auch der vom Landgericht Chalkis festgesetzte Wert für die frühere Kommune Messapia (heute Dirfys-Messapia) von 0,002 mg/l werde um das Zehnfache überschritten, so die Ökologen. Weiterlesen ...

Am heutigen Nachmittag wird sich um 15.30 Uhr die Parlamentsfaktion der PASOK zu einer Beratung zusammenfinden. Besprochen werden soll der freiwillige Austausch von Anleihen der Privatgläubiger (PSI). Außerdem geht es darum, möglichst alle Parlamentarier unter einen Hut zu bringen, um auch unpopuläre Gesetzesvorlagen zu verabschieden, wie es von den internationalen Geldgebern gefordert wird. Ein weiteres wichtiges Thema ist die bevorstehende Wahl eines neuen Parteivorsitzenden. Weiterlesen ...

Das oberste Gericht hat am Mittwoch die Akte über die Griechische Statistikbehörde (ELSTAT) dem Parlament übergeben. ELSTAT wird vorgeworfen, die Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2009 beabsichtigt manipuliert zu haben. Die reale Verschuldung soll im betroffenen Jahr 13,6% betragen haben, während diese Behörde offiziell ein Defizit von 15,4% angab. Der oberste Gerichtshof hat eine Fortsetzung der Ermittlungen beantragt. Weiterlesen ...

Die Krankenhausärzte legen heute seit 11.00 Uhr und bis Dienstende ihre Arbeit nieder. Um 12.00 Uhr haben sie sich vor dem Gesundheitsministerium zu einer Protestaktion getroffen. Damit wollen sie gegen Veränderungen in der ärztlichen Ausbildung protestieren, die in einer Multigesetzesnovelle vorgesehen ist. Weiterlesen ...

Die „Demokratische Linke“ (DIM.AR) und die Bewegung „Eleftheron Politon“ (Freie Bürger) haben am Montag ihre politische Zusammenarbeit angekündigt. Der Vorsitzende von DIM.AR Fotis Kouvelis und Vassilis Ikonomou von den „Eleftheron Politon“ wollen bei den kommenden Parlamentswahlen mit einem gemeinsamen Stimmzettel antreten. Ihr Ziel ist es den „demokratischen Sozialismus auszudrücken“. Weiterlesen ...

Die Zahl von Schülern, die nicht ausreichend ernährt die Schulbank drücken, nimmt in Griechenland zu. Die Stadtverwaltung von Thessaloniki hat die Direktoren der Grund- und Mittelschulen angewiesen, Fälle von Unterernährung zu registrieren, wie sie in letzter Zeit vermehrt vor allem bei Grundschülern gemeldet werden. Die geschätzte Zahl der bisher aufgetretenen Fälle in Thessaloniki liegt bei 500 von insgesamt rund 33.000 Schülern. Diese Kinder kommen ohne Frühstück zur Schule und haben auch kein Geld, um in den Schulkantinen etwas zu kaufen. Weiterlesen ...

Äußerst wacklig ist derzeit die Lage innerhalb der stärksten Parlamentspartei PASOK. Nun will sich deren Vorsitzender Jorgos Papandreou mit Spitzenfunktionären treffen, um den Kurs der Sozialisten abzustecken. Denn es häufen sich die Anzeichen, dass die PASOK in sich zusammenfallen könnte wie ein Kartenhaus. Vor allem weil sie bis zum Rücktritt Papandreous im November vom Amt des Regierungschefs für bereits durchgesetzte Sparmaßnahmen verantwortlich zeichnete, hat sie sich den Zorn vieler Wähler und der Gewerkschaften zugezogen. Auch Papandreous Position in der eigenen Partei ist umstrittener denn je. Weiterlesen ...

Am 9. Februar will die kommunistische Gewerkschaft PAME einen 24-stündigen Streik durchführen. Ziel ist es, die Durchsetzung von unpopulären Gesetzen im Parlament zu verhindern. PAME ruft nun auch den Gewerkschaftsbund für die Privatwirtschaft (GSEE), mit dem sie bisher nur selten kooperierte, zur Teilnahme auf. Die Kommunisten vertreten die Meinung, dass es zu einer Verstärkung der Proteste kommen müsse. Weiterlesen ...

Angesichts eines immer näher rückenden Bankrotts braucht Athen schnell einen neuen Mammutkredit. Im Gegenzug fordern die internationalen Partner weitere Konsolidierungsmaßnahmen. Dagegen sträuben sich immer mehr Abgeordnete. Am Dienstagabend fand im Athener Parlament eine namentliche Abstimmung über 11 Paragraphen einer Gesetzesnovelle des Finanzministeriums statt. Der Widerstand gegen dieses Gesetz war unerwartet stark. Weiterlesen ...

Am heutigen Montag beginnt der Panhellenische Bauernblock (PASY) landesweite Kundgebungen. Der Protest richtet sich gegen erhöhte Beiträge, die die Bauern an die Organisation griechischer Agrarversicherung (ELGA) abgeben müssen. Außerdem wird ein 100%-iger Schadenersatz für Naturkatastrophen gefordert. Nach Ansicht der Bauern müsse die ELGA in einen staatlichen Träger umgewandelt werden.Bereits seit den frühen Morgenstunden führen Mitglieder von PASY Proteste vor ELGA-Büros in ganz Griechenland durch. Weiterlesen ...

Das politische Parteiensystem in Griechenland könnte ins Wanken geraten. Es mehren sich Anzeichen für Veränderungen. Seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise vor zwei Jahren wurden und werden neue Parteien gegründet. Bereits im Februar ist mit der Gründung bzw. Anerkennung weiterer drei politischer Formationen zu rechnen. Weiterlesen ...