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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechischer Staatspräsident verzichtet auf sein Gehalt P

  • Politik

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias will angesichts der finanziellen Lage des Landes auf sein Jahresgehalt verzichten. Dieses Vorhaben kündigte er am Mittwoch während eines Treffens mit Finanzminister Evangelos Venizelos an. Letzterer bezeichnete die Entscheidung des Präsidenten im Zusammenhang mit den Opfern, die das griechische Volk derzeit erbringen müsse, als „eine symbolische Geste“, die diesen sehr ehre. Das Jahreseinkommen des Staatspräsidenten beträgt etwa 300.000 Euro. Weiterlesen ...

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Zunächst keine Regierungsumbildung in Athen TT

  • Politik

Am Dienstag wurde während einer Sitzung des Ministerrates beschlossen, vorerst keine Regierungsumbildung vorzunehmen. Infrastrukturminister Voridis hat seinen bisherigen Posten zurückerhalten. Fünf weitere zurückgetretene stellvertretende Minister bzw. Staatssekretäre wurden hingegen nicht ersetzt. Bei dem Treffen des Ministerrates am Dienstagabend wurden u. Weiterlesen ...

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Scharfe Kritik von ausgeschlossenen Parlamentariern P

  • Politik

Scharfe Kritik gegenüber ihren ehemaligen Fraktionen üben drei Minister aus PASOK und ND. Die zwei stärksten Parlamentsparteien erscheinen nach der Verabschiedung eines Memorandums Nummer II am Sonntag geschwächt. Nachdem 22 Abgeordnete aus der PASOK und 21 Parlamentarier aus der ND am Sonntag nach einer kontroversen Parlamentsabstimmung aus ihren Parteien ausgeschlossen worden sind, üben einige von ihnen heftige Kritik an ihren bisherigen Fraktionen. Der aus den Reihen der ND ausgeschlossene ND-Parlamentarier Dimitris Stamatis hob in einem Radiointerview hervor, dass es sich durch die vielen Ausschlüsse um eine „Spaltung der Partei“ handle. Charis Kastanidis, der am Sonntag aus der PASOK ausgeschlossen worden ist, kritisiert nicht nur den Parteichef Jorgos Papandreou, sondern auch einige andere Spitzenpolitiker der Partei. Weiterlesen ...

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Sitzung des Ministerrates berät über neue Einsparungen

  • Politik

Um 15.00 Uhr ist heute eine Sitzung des Ministerrates unter Ministerpräsident Loukas Papadimos angesetzt. Besprochen werden sollen vor allem die am Sonntag im Parlament verabschiedeten Maßnahmen zur Rettung Griechenlands. Höchste Priorität bei den Gesprächen werden zusätzliche Maßnahmen in Höhe von 3,2 Mio. Euro haben. Weiterlesen ...

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Explosion in Athener Café – Polizei ermittelt wegen Erpressung P

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In Chaidari, im Westen Athens, hat sich in der Nacht von Montag auf Dienstag eine Explosion in einem Café ereignet. Von der Druckwelle wurden 15 in der Nähe liegende Geschäfte beschädigt. Durch die Explosion ist anschließen ein Brand ausgebrochen. Dieser hat sich auf ein daneben liegendes Geschäft ausgebreitet. Angaben der Polizei zufolge seien Menschenleben nicht in Gefahr gewesen. Weiterlesen ...

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Reaktionen der Politiker zu den Ausschreitungen in Athen P

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Die Ausschreitungen, zu denen es in dieser Nacht im Zentrum Athens kam, wurden von der gesamten politischen Welt scharf kritisiert. Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos betonte: „Die Demokratie wird nicht terrorisiert.“ Der Vorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, sprach davon, dass „die Demonstration und die Empörung des Volkes nichts mit den gewalttätigen und extremen Vandalismen und Zerstörungen“ zu tun habe. Die Vorsitzende der Demokratischen Allianz und ehemalige ND-Außenministerin Dora Bakojanni stellte sich im Anschluss die rhetorische Frage: „Bis wann wird die griechische Regierung die Attacken von Vermummten, die die Empörung des Volkes ausnutzen, tolerieren“? Noch schärfer formulierte die kommunistische KKE. Weiterlesen ...

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Kreditvertrag abgesegnet – Parteien im Dilemma TT

  • Politik

Das griechische Parlament verabschiedete in der Nacht von Sonntag auf Montag mit großer Mehrheit ein neues Sparprogramm. Die offizielle Parteilinie ignorierten jedoch nicht wenige Funktionäre. 199 Abgeordnete (der insgesamt 300) stimmten für den Kreditvertrag mit den internationalen Gläubigern sowie den Schuldenschnitt, 74 mit „Nein", 5 votierten mit „anwesend". Am Rande von Protesten kam es zu schweren Ausschreitungen. Mehrere Gebäude im Zentrum Athens gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert. Weiterlesen ...

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Demonstrationen und Streiks gegen Sparmaßnahmen

  • Politik

Die zwei größten Gewerkschaften des Landes ADEDY (öffentlicher Dienst) und GSEE (Privatwirtschaft) traten heute und morgen in einen 48-stündigen Streik. Um 11.00 Uhr führten sie eine Großkundgebungen auf dem Athener Syntagma-Platz vor dem Parlament durch. Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME trafen sich am heutigen  Vormittag am Omonia-Platz. Wegen der Proteste waren zentrale Verkehrsadern im Zentrum der Hauptstadt gesperrt. Weiterlesen ...

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Arbeitslosigkeit schnellt in die Höhe P

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20,9 % der Griechen waren im November 2011 Arbeitslos. Diese Zahlen veröffentlichte am heutigen Donnerstag die griechische Statistikbehörde ELSTAT. Damit sind 1 Millionen 29 Tausend Griechen ohne Beschäftigung. Die Zahl der Beschäftigten beträgt hingegen 3 Millionen 900 Tausend. Die wirtschaftlich inaktive Bevölkerung beläuft sich insgesamt auf 4 Millionen 420. Weiterlesen ...

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Demonstrationen und Streiks gegen Sparmaßnahmen P

  • Politik

Die Entscheidung der drei Parteichefs, die die Übergangsregierung unterstützen, die von der Troika geforderten Maßnahmen umzusetzen, stößt auf großen Widerstand vor allem bei den Gewerkschaften. Die kommunistische PAME trifft sich heute um 17.30 Uhr am Areos-Platz in Athen zu einer Kundgebung. Protestiert wird außerdem um 18.30 Uhr am Korai-Platz in Piräus. Weiterlesen ...

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PASOK fällt in Umfrage auf 8 Prozent zurück P

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Die PASOK, stärkste Partei im Parlament, mutiert in der Wählergunst immer mehr zur Kleinpartei. Der jünsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Public Issue zufolge, würden die Sozialisten bei den kommenden Parlamentswahlen nur noch 8 % der Stimmen erhalten. Sie wären damit nur mehr die fünft stärkste Kraft in der Volksvertretung. Public Issue zufolge ist die Nea Dimokratia (ND) mit 31 % mit Abstand die beliebteste Partei Griechenlands. An zweiter Stelle kommen mit 18 % die Demokratischen Linken unter Fotis Kouvelis. Weiterlesen ...

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Generalstreik in Griechenland als Protest gegen Sparmaßnahmen P

  • Politik

Aus Protest gegen bevorstehende Gehaltskürzungen sowie weitere Sparmaßnahmen führen heute die größten Gewerkschaften des Landes einen 24-stündigen Streik durch. Es beteiligen sich sowohl Angestellte des öffentlichen Dienstes als auch der Privatwirtschaft. Die Gewerkschaft der Privatwirtschaft (GSEE) führt heute gemeinsam mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) einen 24-stündigen Streik durch. Um 11.00 Uhr fand eine Demonstration am Athener Syntagma-Platz vor dem Parlament statt. Weiterlesen ...

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Griechisch-deutsches Tourismusforum im deutschen Bundestag

  • Politik

Im deutschen Bundestag fand am Montag ein griechisch-deutsches Tourismusforum statt. Dabei konzentrierten sich die Teilnehmer auf neue Initiativen im Jugendtourismus und den Ausbau von Städtepartnerschaften. Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft der Parlamentspräsidenten Deutschlands und Griechenlands, Prof. Dr. Norbert Lammert und PhilipposPetsalnikos. Weiterlesen ...

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Griechenlands Ministerpräsident kämpft um Konsens der Parteien TT

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Die Regierung Papadimos versucht händeringend, die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern über einen Milliarden schweren Kredit sowie über den Schuldenschnitt erfolgreich abzuschließen. Die größte Hürde ist es momentan, die drei in seiner Regierung vertretenen Parteien unter einen Hut zu bekommen. Ministerpräsident Loukas Papadimos ist in diesen Tagen beschäftigter denn je. Er eilt von einem Treffen zum anderen, bis in die späte Nacht hinein. Es geht um einiges: Griechenland soll in letzter Minute vor dem im März drohenden Bankrott gerettet werden. Weiterlesen ...

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Protest von Gewerkschaften und linken Parteien P

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Die laufenden Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Partnern sorgen für Unmut bei Gewerkschaften und linken Parteien. Als Zeichen ihres Protestes führt die kommunistische Partei KKE heute Abend um 18.00 Uhr am Omonia-Platz in Athen eine Kundgebung durch. In der gleichen Zeit wollen die Kommunisten in Thessaloniki, vor der Venizelos-Statue protestieren. Zu einer weiteren Kundgebung ruft heute die Linksallianz SYRIZA vor den Propyläen an der Athener Panepistimiou-Straße auf. Weiterlesen ...

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Erzbischof Hieronymos kritisiert die Lage in Griechenland TT

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Der Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, Hieronymos, beklagte sich am Donnerstag in einem an Premierminister Papadimos gerichteten Brief über die sozialen Missstände in Griechenland. Er warnte davor, den harten Sparkurs auf die Spitze zu treiben. Auch müsse Griechenland seine Souveränität wahren. In einem Appell an Ministerpräsident Loukas Papadimos übte Hieronymos, Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, scharfe Kritik an der aktuellen Politik des Landes. Die Sparmaßnahmen hätten bisher keine Wirkung gezeigt und auch für die Zukunft sehe er kein „Licht im Dunkel". Weiterlesen ...

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