Zunächst keine Regierungsumbildung in Athen ^Tagesthema

am Dienstagabend wurden u. a. Gespräche über eine Regierungsumbildung zunächst gestoppt. Der am Freitag von der Regierung Loukas Papadimos (siehe Foto) zurückgetretene LAOS-Politiker Makis Voridis, hat seinen Posten als Minister für Infrastruktur- Transport und Netzwerke zurückbekommen. Zudem hat er am gestrigen Ministerrat teilgenommen. Weitere fünf stellvertretende Minister und Staatssekretäre, die in den letzten Tagen ihren Hut genommen hatten, sollen zunächst nicht ersetzt werden. Es handelt sich um die ehemalige stellvertretende Außenminister Mariliza Xenogianakopoulou (PASOK), den Staatssekretär im Arbeits- und Sozialversicherungsministerium Jannis Koutsoukos (PASOK) sowie um den früheren stellvertretenden Verteidigungsminister Jorgos Georgiou (LAOS), den Staatssekretär im Ministerium für Regionalentwicklung, Wettbewerb und Handelsschifffahrt Adonis Georgiadis (LAOS) und um den früheren Staatsekretär im Ministerium für Agrarentwicklung und Lebensmittel Asterios Rondoulis (LAOS). Grund für die Rücktritte der LAOS-Politiker war, dass sich die Partei angesichts der Verabschiedung des neuen Sparpakets aus der Regierung zurückgezogen hat.

Ministerrat bespricht neues Maßnahmenpaket

Während der sechsstündigen Ministerratssitzung am Dienstagabend wurden Maßnahmen besprochen, die am Sonntag vom Parlament verabschiedet worden sind. Entschieden wurde u. a. dass dieses Paket bis zum 27. Februar in die Tat umgesetzt werden muss. Im Anschluss wird der Deutsche Bundestag in Berlin über den neuen Kreditvertrag für Griechenland beraten. Der späteste Termin für die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets ist der 15. März. Bis dahin müssen weitere Finanzen eingespart werden. Journalistischen Quellen zufolge sollen u.a. die Renten für Seeleute um 7 % gekürzt werden. Die Renten von Pensionären bei Sonderkassen, was u. a. die Stromgesellschaft DEI und die Telefongesellschaft OTE betrifft, sollen noch straffer beschnitten werden. Bei Pensionen über 1.300 Euro soll zu 20 % der Rotstift angesetzt werden. Dadurch verspricht sich die Regierung Einsparungen von 100 Mio. Euro. Weitere 200 Mio. Euro sollen durch die Beschneidung von Zusatzrenten eingespart werden. Angepeilt worden ist hier eine 15%-ige Kürzung bei Pensionen zwischen 200 und 300 Euro. Zusatzrenten über 300 Euro sollen um 20 % gekürzt werden.
Der Ministerrat hat außerdem beschlossen, die Öffnungszeiten der Apotheken zu liberalisieren. Diese können künftig wahlweise auch nachmittags sowie samstags geöffnet haben. 
Zudem beschloss die Regierung eine Gesetzesnovelle gegen die Piraterie in öffentliche Gewässer, vor allem vor Somalia. Vorgesehen ist u. a., dass unter bestimmten Voraussetzungen bei einigen Reisen auch bewaffnete Gruppen, die nicht zum Personal zählen, an Bord der Schiffe sein dürfen. Für derartige Aktionen werden aber spezielle Genehmigungen erforderlich sein. 

Ausschreitungen am Sonntag thematisiert

Ein weiteres Gesprächthema betraf die Ausschreitungen, zu denen es am Sonntag gekommen war. Etwa 2.000 vermummte Chaoten hatten im Athener Zentrum zahlreiche Gebäude in Brand gesetzt und mehr als 100 Geschäfte geplündert. Entschieden worden ist, dass das historische Kino „Attikon", das von den Chaoten stark beschädigt worden ist, mit Mitteln des Kulturministeriums wieder aufgebaut werden soll.
Weiterhin wurde beschlossen, dass so viele Geschäfte wie möglich staatliche Zuwendungen für die erlittenen Schäden erhalten. Am heutigen Mittwoch hat der Ministerrat unter dem stellvertretenden Regierungschef Theodoros Pangalos ein „Vorschlags-Paket" zusammengestellt. Endgültige Entscheidungen darüber sollen noch getroffen werden. (Text: Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)