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Dienstag, 27. Juni 2023 12:39

Kabinettsliste vom 26. Juni 2023

StM = Stellvertretender Minister bzw. stellvertretende Ministerin
StS = Staatssekretär bzw. Staatssekretärin
Anzahl: 64

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Heute um 16 Uhr wurde die neuen Regierung vereidigt. Die Zeremonie verzögerte sich um zwei Stunden. Das neue Kabinett besteht aus 49 Ministern, deren Stellvertretern und Staatssekretären (bisher 42). Die Mehrheit gehört der bisher regierenden PASOK an. Herrscher über Griechenlands Finanzen bleibt weiterhin Evangelos Venizelos.
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Am Dienstag wurde das neue Regierungskabinett in Athen vereidigt. Der Ministerrat besteht aus 46 Mitgliedern. Das sind fünf mehr als bisher. 17 der Mitglieder sind neu im Kabinett, 13 stammen aus den Reihen der sozialistischen PASOK – die der Juniorpartner der Regierung ist. Ministerpräsident Samaras hat seine neuen Minister dazu aufgerufen „hart“ und „kollektiv“ zu arbeiten.
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Das neue Kabinett in Athen steht. Doch die Kritik der Oppositionsparteien, die allesamt weiterhin einen Stillstand der Regierung und ihrer Reformbemühungen sehen, fiel äußerst scharf aus. Die größte Oppositionspartei, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), stellte in einer Mitteilung fest: „Die Regierung hat die Botschaft der Wahlen nicht mitbekommen.“ Durch die Kabinettsumbildung wolle man lediglich bestätigen, dass man Willens sei, die Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern „strikt umzusetzen“. Die Demokratische Linke (DIMAR), bis zum vorigen Sommer Juniorpartner in der Koalitionsregierung von Samaras, stellte fest, dass es in der Politik nicht um einzelne Personen gehe, sondern „um den Inhalt der betriebenen Politik“.
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Es ist anzunehmen, dass Athen noch heute eine neue Regierung bekommen wird. Die drei Parteien, die sich daran beteiligen wollen (ND, PASOK und DIMAR), befinden sich in der Endphase der Verhandlungen. Bis heute Abend wird man sich in Griechenland allem Anschein endgültig auf eine Regierungsbildung geeinigt haben. Daran wollen sich die konservative Nea Dimokratia (ND), die sozialistische PASOK und die Demokratische Linke (DIMAR) beteiligen. Um 13 Uhr fand eine Sitzung von Vertretern der drei Parteien statt.
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