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Griechenland im Schatten der Rezession Tagesthema

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Griechenland im Schatten der Rezession
In der griechischen Hauptstadt geben sich in diesen Tagen Politiker, Banker und  Technokraten unterschiedlichster Couleur die Klinke in die Hand. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen der Schuldenschnitt bei den griechischen Anleihen um 50 % sowie der neue Kreditvertrag mit den damit verbundenen Maßnahmen. Nicht zuletzt wollen Vertreter der EU technische Hilfe leisten, um mit Geldern aus Brüssel eine effizientere Wachstumspolitik zu gewährleisten. Die Zeit drängt: Die Rezession hat nach wie vor nichts von ihrer Intensität verloren und erreichte in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 6,9 %. In dieser Woche wird in Athen der Chef des Internationalen Bankenverbandes (IIF), Charles Dallara, erwartet.
et. Zudem kommt der EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn. Seit Montag führt die griechische  Regierung außerdem Gespräche mit der „Troika" (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds), und bis Donnerstag hält sich auch der Vorsitzende der EU-Task-Force Horst Reichenbach in der Hauptstadt auf.

Rahmenbedingungen für Milliardenkredit

Bei den Gesprächen mit der Troika sollen die Rahmenbedingungen ausgehandelt werden, die das Loseisen des zweiten Hilfspakets für Griechenland garantieren. Bis zum 20. Januar sollen alle Details geklärt werden, die die Abrufung der ersten Kreditrate von 89 Mrd. Euro (von insgesamt 130 Mrd. Euro) im Februar erlaubt. Voraussetzung dafür ist u. a. die Konsolidierung des Haushaltes. Bis zum Jahr 2014 soll Athen weitere 7 Mrd. Euro einsparen. Zur Debatte steht dabei die dauerhafte Erhebung der Sonder-Immobiliensteuer. Außerdem beharrt die Troika auf der Realisierung der so genannten Arbeitsreserve für etwa 30.000 Staatsdiener. Insgesamt sollen bis 2015 schrittweise 150.000 Staatsangestellte entlassen werden. Erörtert wird zudem eine Senkung der Arbeitskosten in der Privatwirtschaft.
Der Chef der EU-Task-Force Horst Reichenbach (Foto: m.) und EU-Kommissar Hahn wollen unterdessen bei ihren geplanten Gesprächen mit griechischen Ministern vor allem technische Unterstützung für die Modernisierung der Verwaltung bzw. für Projekte, die von der EU kofinanziert werden, anbieten. (Text: GZeh/as, Foto: Eurokinissi. Die Aufnahme zeigt Reichenbach bei einem Treffen mit Innenminister Tassos Giannitsis, r.)

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