Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Zu Verzögerungen im Zugverkehr kommt es am Donnerstag und am Freitag. Die Angestellten der Griechischen Bahn (OSE) legen jeweils zwischen 20.00 Uhr und Mitternacht ihre Arbeit nieder. Davon betroffen ist auch die Vorortbahn „Proastiakos", die u. a. Weiterlesen ...

Mitglieder der im Parlament vertretenen neo-faschistischen Partei Chryssi Avgi (ChA) stürmen in den letzten Wochen immer wieder in griechische Krankenhäuser und hielten Ausschau nach Krankenschwestern, die über keine Arbeits- bzw. Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Am Montagabend sind mehrere Parteimitglieder unter Führung des Parlamentariers Dimitris Koukoutsis in das Krankenhaus von Kalamata auf der Südpeloponnes eingedrungen. Diese Aktion wurde von der Krankenhausleitung als „inakzeptabel“, „willkürlich“ und „unbefugt“ verurteilt. Auch sämtliche Linksparteien, wie etwa das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und die sozialistische PASOK, bezogen Stellung gegen diesen Vorfall. Weiterlesen ...

Die Griechische Regierung will bis Donnerstag die Verhandlungen mit der Troika beendet haben. Doch es gibt noch viele offene Fragen. Darunter etwa die geforderte Entlassung von Staatsdienern und die Durchsetzung der Sonder-Immobiliensteuer.  Ein für heute geplantes Treffen des Finanzministers Jannis Stournaras (siehe Foto) mit den Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wurde auf den morgigen Dienstag vertagt. Erörtert werden sollen dabei vor allem die Sonderimmobiliensteuer und ins Auge gefasste Entlassungen von Staatdienern. Weiterlesen ...

Angesichts des Internationalen Roma-Tages am heutigen Montag forderte die deutsche Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Beendigung der Diskriminierung der Minderheit in der Europäischen Union. „Die EU muss umgehend die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Regierungen, die die Roma nicht vor Gewalt und Diskriminierung schützen, zur Verantwortung zu ziehen", forderte in diesem Zusammenhang Marie von Möllendorff, EU-Expertin von Amnesty International in Deutschland. „Die EU belangt Mitgliedsstaaten sehr wohl, wenn es um technische Verstöße geht, etwa auf dem Gebiet des Transport- oder Steuerwesens. Bei rechtswidrigen Zwangsräumungen, Ausgrenzung oder durch Hass motivierten Angriffen passiert das aber nicht", kritisierte von Möllendorff.Die Organisation betont, dass es in Europa zehn bis zwölf Millionen Roma gebe, davon die Hälfte in der EU. Weiterlesen ...

Gegen Zypern-Präsident Nikos Anastassiadis und Zentralbankchef Panikos Dimitriadis sowie ihre Familie wurden kurz nach der ersten Vereinbarung über die Zwangsabgabe auf Bankkonten Mitte März Morddrohungen laut. Die zypriotische Polizei untersucht einen entsprechenden Brief, der der Zeitung „Politis“ zugespielt wurde und von einer eine „Gruppe zur Rettung der Bankguthaben - Geschworen bis in den Tod“. Darin heißt es unter anderem: „Wir warnen Euch und bluffen nicht. Wir fangen bei Euren Enkeln an, dann sind Eure Kinder dran und am Ende Ihr selbst, damit Ihr so leidet wie wir“, und: „An unserer Seite sind in ihrer Sparte hoch bezahlte Profis, die vor nichts zurückschrecken und keinen Gott kennen, außer das Geld“. Die Zeitung leitete den Brief sofort an die Kripo in Nikosia weiter. Weiterlesen ...

Angesichts der Finanzkrise auf Zypern und der dort vereinbarten Sparmaßnahmen droht Cyprus Airways das aus. Wie die Zeitung „Fileleftheros“ berichtete, sieht ein von den Ministerien für Verkehr, Handel und Arbeit ausgearbeiteter Bericht über die Zukunft der angeschlagenen Airline drei Szenarien vor. Die Stilllegung noch in diesem Frühjahr, die Abwicklung nach der Urlaubssaison im Sommer und eine Fortsetzung des Flugbetriebs, was auch die Betriebsleitung wünsche. Allerdings zu einem hohen Preis: Neben der Entlassung von 560 Mitarbeitern, Lohnsenkungen für die übrigen und der Verkleinerung der Flotte auf etwa die Hälfte, waren Finanzspritzen in Höhe von 83,2 Millionen Euro über die nächsten drei Jahre erforderlich. Das wäre mit der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond aber nur schwer zu vermitteln. Weiterlesen ...

Eine Untersuchung über mögliche Ansprüche Griechenlands auf Reparationen aus beiden Weltkriegen, die im Auftrag des griechischen Finanzministeriums durchgeführt wurde, darf nicht an die Öffentlichkeit. In seiner schriftlichen Antwort auf eine Parlamentsanfrage der rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ teilte der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras mit, die Ergebnisse seien „als geheim eingestuft“ worden.Nach dem Ausbruch der Finanzkrise hatten verschiedene Seiten in Griechenland gefordert, das Thema Kriegsentschädigungen wieder auf die Tagesordnung zu setzten. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung hatte das Finanzministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sämtliche relevanten Akten im Rechnungshof zusammenführen, kodifizieren, klassifizieren und katalogisieren sollte. Nach Angaben von Staikouras kamen 761 Bände zusammen. Weiterlesen ...

Gegen schlechte Bedingungen in Auffanglagern haben am Wochenende rund 2.000 Immigranten einen Hungerstreik begonnen. Zwei von ihnen versuchten sich das Leben zu nehmen. Etwa 2.000 Immigranten, die über keine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen und die in Auffanglagern in ganz Griechenland untergebracht sind, haben am Samstag einen Hungerstreik begonnen. Weiterlesen ...

Die Gründung einer neuen linken Partei kündigte der frühere Vorsitzende der Radikalen Linken (SYN), Alekos Alavanos, am Donnerstag an. Die neue politische Formation soll den Namen „Plan B“ erhalten. Der politische Schwerpunkt soll auf einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone gelegt werden. Nach Ansicht des Parteigründers sei der „Austritt aus dem Euro die notwendige Voraussetzung für die Rettung und den wirtschaftlichen Wiederaufbau“ des Landes. Weiterhin forderte der Linkspolitiker einen sofortigen Stopp bei der Rückzahlung der Schulden Griechenlands, eine Verstaatlichung der Banken und den Aufbau eines Sozialstaates. Weiterlesen ...

Ab heute ist die Troika wieder in Athen. Auf dem Programm der Inspektoren steht als erstes ein Treffen mit Finanzminister Stournaras. Im Vordergrund stehen dabei die Immobiliensteuer und Entlassungen im Staatssektor. Die Dreiparteienregierung kämpft unterdessen um den inneren Zusammenhalt. Eine weitere Runde der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds beginnt heute in Athen. Weiterlesen ...

Entgegen früheren Meldungen kommt es heute zu keinen Verzögerungen im Flugverkehr Griechenlands, weil ein für heute angekündigter Streik der Fluglotsen per Gerichtsurteil als „illegal" eingestuft worden ist. Die Lotsen wollten gegen geplante Privatisierungen bzw. Verpachtungen von Flughäfen protestieren. Was die Gewerkschafter der griechischen Bahn OSE betrifft, so setzen diese bis Freitag ihre täglichen achtstündigen Arbeitsniederlegungen fort. Ihr Streik beginnt jeweils um 16. Weiterlesen ...

Der Vorsitzende der sozialistischen Regierungspartei PASOK, Evangelos Venizelos (siehe Foto), sagt heute vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über sein Wissen zur „Lagarde"-Liste aus. In der kommenden Woche wird voraussichtlich auch der ehemalige Ministerpräsident Jorgos Papandreou, ebenfalls PASOK, aussagen. Die Untersuchungskommission wurde im Januar einberufen. Ihr Ziel ist es, die Hintergründe der Manipulierung der sogenannten „Lagarde"-Liste und eine eventuelle Verwicklung des ehemaligen PASOK-Finanzministers Jorgos Papakonstantinou aufzuklären. Vorgeworfen wird Papakonstantinou, die „Lagarde"-Liste, die Namen von mehr als 2. Weiterlesen ...

Zu zahlreichen Verzögerungen und Stornierungen kommt es auch heute und noch bis Freitag bei der Eisenbahn (OSE) in Griechenland. Hintergrund sind drei achtstündige Arbeitsniederlegungen zwischen 16.00 Uhr und Mitternacht. Die Gewerkschafter protestieren damit gegen die von der Regierung geplante Privatisierung des Unternehmens. Von den Arbeitsniederlegungen ist auch die Athener Vorortbahn „Proastiakos“ betroffen, die u. Weiterlesen ...