Entlassung eidbrüchiger Beamter
Der griechischen Presse zufolge soll die Troika gebilligt haben,
dass bis zum Jahr 2014 lediglich etwa 20.000 anstatt der bisher
vorgesehenen 25.000 Beamten aus dem Staatssektor ausscheiden. Ein
weiteres Thema ist die vorgesehene Entlassung von etwa 5.000
eidbrüchigen Staatsdienern bis Ende des Jahres. Die griechische
Regierung besteht darauf, dass die auf diese Weise frei werdenden
Stellen – vor allem auf wichtigen Positionen im Staatsapparat –
durch die Einstellung neuer Beamter wieder besetzt werden.
Reduzierung der Immobiliensteuer
Auch ist eine Reduzierung der Sonder-Immobilien-Steuer um
durchschnittlich 15 % bzw. eine Steuerbefreiung für arme
Immobilienbesitzer nicht ausgeschlossen. Finanzminister Stournaras
hat am Wochenende betont, dass es zu keinen neuen Maßnahmen, d.h.
zu keinen Gehalts- oder Rentenkürzungen und zu keinen weiteren
Steuererhöhungen kommen werde. Am Sonntag sagte er, dass es
Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Troika gebe. Mitarbeiter
des Finanzministeriums zeigen sich zudem optimistisch, dass die
Rezession dieses Jahr den Wert von 4,5 % nicht überschreiten werde,
was mit einer erwarteten positiven Entwicklung bei den Einnahmen
aus dem Tourismus zusammenhängt. Unterdessen geht die Troika davon
aus, dass einer von vier Baukrediten nicht bedient werden kann. Die
Gesamthöhe dieser Kredite beläuft sich auf 52 Milliarden Euro. Die
internationalen Geldgeber bestehen ihrerseits darauf, dass die
Geschäfte in Griechenland an mindestens 10 Sonntagen im Jahr
geöffnet bleiben.
Troika-Mitarbeiter erleidet Schlaganfall
Die Regierung in Athen hat sich als Ziel gesetzt, die Verhandlungen
mit der Troika bis Donnerstag unter Dach und Fach zu bringen. Am
Freitag dieser Woche findet ein informelles Treffen der Eurogruppe
statt, bei dem Stournaras gern die Fortschritte der griechischen
Regierung darlegen möchte. Auf dem Spiel stehen für Griechenland
die Auszahlung einer Rate für den März in Höhe von 2,8 Milliarden
Euro sowie weitere 6 Milliarden Euro für das erste Quartal 2013.
Unterdessen hat am Donnerstag Giovanni Callegari,
Troika-Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank, während der
Verhandlungen mit der griechischen Regierung einen Schlaganfall
erlitten. Der 38-jährige Italiener befinde sich mittlerweile außer
Lebensgefahr.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
