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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Venizelos kritisiert Koalitionspartner P

  • Politik

Der Vorsitzende der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos, hat am Wochenende mehrfach seine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht, dass seine Partei seiner Ansicht nach in der derzeitigen Koalitionsregierung eine Nebenrolle spiele. Ohne die Unterstützung durch die PASOK könne es keine Regierung geben, so Venizelos. Vor dem Zentralkomitee seiner Partei, das auf der Insel Euböa tagte, sowie gegenüber Vertretern von dortigen Unternehmen warf er der konservativen  Nea Dimokratia (ND) vor, dass sie sich so verhalte, als ob sie eine Einparteien-Regierung führen würde. Die PASOK fürchtet offensichtlich, dass die ND von eventuellen positiven Ergebnissen des Krisenmanagements als einzige Kapital schlagen könne. Als Juniorpartner der Koalitionsregierung sei man zwar gutgläubig, aber eine „ungerechte Verteilung der Kosten und des Nutzens“ würde man nicht hinnehmen, sagte der PASOK-Chef. Weiterlesen ...

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ND gewinnt bei Umfragen an Wählergunst TT

  • Politik

Die Regierungspolitik von Ministerpräsident Antonis Samaras (s. Foto) scheint sich politisch zu lohnen. Darauf deuten zwei Meinungsumfragen (Alco und Rass) hin, die am Wochenende in der Sonntagspresse veröffentlicht worden sind. Demzufolge liegt die konservative Nea Dimokratia (ND) von Samaras in der Wählergunst mit 24,9 % bzw. 24,5 % mit 2,4 bzw. Weiterlesen ...

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Christdemokraten wollen der ND Konkurrenz machen P

  • Politik

Griechenland hat seit Donnerstag eine neue Antimemorandums-Partei. Es handelt sich um die Christdemokratische Partei Griechenlands. Gründer ist der ehemalige ND-Parlamentarier Nikos Nikolopoulos. Griechenland hat eine neue Antimerandums-Partei, und zwar eine christdemokratische. Diese hat am Donnerstag der unabhängige Parlamentarier Nikos Nikolopoulos vorgestellt. Weiterlesen ...

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Gesetzesnovelle gegen Rassismus sorgt für Kontroversen in Athen TT

  • Politik

Eine geplante Gesetzesnovelle zur Bekämpfung des Rassismus hat für Reibungen innerhalb der Koalitionsregierung gesorgt. Die ND will die Gesetzesnovelle abschaffen. Die Linken Koalitionspartner PASOK und DIMAR wollen sie hingegen durch das Parlament bringen. Am kommenden Montag werden sich die drei Parteichefs deren Parteien die derzeitige Koalitionsregierung in Griechenland tragen, treffen, um sich über eine neue antirassistische Gesetzesnovelle zu beraten. Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras (m. Weiterlesen ...

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Linksbündnis SYRIZA fordert Front der südeuropäischen Länder P

  • Politik

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei im griechischen Parlament, des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, will in der kommenden Woche Spanien einen Besuch abstatten. Ziel ist es u. a., eine gemeinsame Front der Länder des europäischen Südens gegenüber der Austeritätspolitik zu bilden. In Spanien wird sich der Linkspolitiker voraussichtlich mit linken Parteien und gesellschaftlichen Trägern treffen. Weiterlesen ...

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Private Security-Firmen sollen Auffanglager bewachen

  • Politik

Demnächst könnten Auffanglager in denen Einwanderer ohne eine Aufenthaltserlaubnis untergebracht werden, von privaten Security-Firmen bewacht werden. Kritisiert wird dies vor allem von SYRIZA. Der Bürgeranwalt (Ombudsmann) bemängelte  seinerseits vor allem schlechte Bedingungen für Minderjährige in solchen Auffanglagern.  Die Auffanglager für Einwanderer ohne eine gültige Aufenthaltsgenehmigung könnten demnächst durch Mitarbeiter privater Security-Firmen bewacht werden. Das kündigte Bürgerschutzminister Nikos Denias an. Weiterlesen ...

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Parlamentarier mit Waffen im Parlament: Ja oder Nein? TT

  • Politik

Die Frage, ob Abgeordnete auch in der Volksvertretung Waffen tragen dürfen oder nicht, wird derzeit heftig diskutiert. Anlass war ein Vorfall in der vorigen Woche, als es zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen zwischen einem Parlamentarier der neofaschistischen Chryssi Avgi (Ch.A.) und dem stellvertretenden Parlamentspräsident Jorgos Dragasakis (SYRIZA) kam, der diese Sitzung leitete. Letzterem sprachen nach dem Vorfall sowohl Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis (ND) als auch die stellvertretenden Parlamentspräsidenten ihren uneingeschränkten Beistand aus. Weiterlesen ...

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Positive Resonanz auf China-Trip der griechischen Regierung

  • Politik

Die Ergebnisse der offiziellen Reise von Ministerpräsident Samaras nach China wurden von vielen Seiten begrüßt. Durch die gefestigten Beziehungen könne die grassierende Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Nun müsse sich Griechenland weiter in den Bereichen Handelsschifffahrt und Tourismus anstrengen. Griechenland kann das Tor zwischen Europa und China werden. Das sagte Ministerpräsident Antonis Samaras am Montag nach seiner offiziellen Reise ins Reich der Mitte. Weiterlesen ...

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Stadtpolizei patrouilliert im Athener Zentrum auf Fahrrädern TT

  • Politik

Die ersten Stadtpolizisten auf Fahrrädern sind ab heute in Athen unterwegs. Es handelt sich um 15 für diesen Zweck ausgebildete Stadtpolizisten. Sie sollen auf Fußgängerzonen im historischen Zentrum, also auf den Fußgängerzonen Apostolou Pavlou, Dionysiou Areopagitou, Äolou, Ermou und in der Plaka für Ordnung sorgen. Das neue Polizistenteam hat der Bürgermeister der Stadt Athen Jorgos Kaminis (siehe Foto) vorgestellt. In seiner Rede hob er u. Weiterlesen ...

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Ärzte kritisieren Mängel im griechischen Gesundheitswesen P

  • Politik

Die Krankenhausärzte und das Personal des öffentlichen Gesundheitsdienstes ESY haben heute zwischen 9.00 und 12.00 Uhr ihre Arbeit nieder gelegt. Am kommenden Donnerstag, dem 23. Mai, werden sie eine Kundgebung für die Beibehaltung der Rahmentarifverträge durchführen. Weiterlesen ...

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China-Besuch von Samaras erfolgreich zu Ende gegangen TT

  • Politik

Der fünftägige Besuch von Samaras in China ist am Sonntag zu Ende gegangen. Die bilateralen Beziehungen wurden gestärkt. China bekundete sein gestärktes Interesse, in Griechenland zu investieren. Auf der Rückreise am Sonntag hatte Samaras einen Zwischenstopp in Aserbaidschan eingelegt. Besprochen wurde der Bau der Trans-Adriatischen Pipline (TAP). Weiterlesen ...

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Erste Ergebnisse des Besuches von Premier Samaras in China

  • Politik

Der offizielle Besuch von Ministerpräsident Antonis Samaras in China hat bereits erste Erfolge gezeigt. Die Delegation, die ihn begleitet, zeigte sich mit dem Interesse chinesischer Firmen, in Griechenland zu investieren, zufrieden. Der Vorsitzende der griechischen Privatisierungsbehörde TAIPED Stelios Stavridis hat mit der China Development Bank ein Protokoll über die Zusammenarbeit zur Weiterleitung des Griechenland-Investitionsprogramms an chinesische Firmen unterzeichnet. Weiterhin hat die China Development Bank ein Kooperationsabkommen mit Invest in Greece getroffen. Ziel ist eine bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen des Tourismus, der Immobilien, der Telekommunikationen, der Energie und der Finanzierung von Investitionen. Weiterlesen ...

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Hilfstour per Schiff zu kleinen Inseln in der Ägäis TT

  • Politik

Jedes Jahr im Mai setzt die „Omada Ägäou" („Gruppe Ägäis") die Segel und macht sich für etwa zehn Tage auf zu Klein- und Kleinstinseln, um dort  Bewohner zu untersuchen und eventuell ärztlich zu versorgen. Heuer ist die Gruppe mit elf Schlauchbooten und dem gut ausgerüsteten Sanitätsschiff „Minas E." unterwegs. Auf dem Programm stehen bei dieser bereits 19. Tour durch die Ägäis die Inseln Sikinos, Thirassia, Anafi, Astypaläa, Amorgos, Koufonissi und Donoussa. Weiterlesen ...

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Beginn der Panhellenische Prüfungen ohne Komplikationen P

  • Politik

Die Panhellenischen Prüfungen haben heute Vormittag mit dem Fach „Neugriechische Sprache“ für 110.000 Schüler begonnen. Die Ergebnisse aller Prüfungen entscheiden über den Zugang zu den Universitäten und technischen Hochschulen. In Griechenland werden die zur Verfügung stehenden Studienplätze auf 75.000 bis 76. Weiterlesen ...

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Arbeitniederlegungen in Griechenland – Probleme auch im Flugverkehr

  • Politik

Aus Protest gegen die von der Regierung verordnete Zwangrekrutierung der Lehrer protestieren heute die Gewerkschaften GSEE und ADEDY. Zu Problemen kommt es auch im Flugverkehr. Betroffen sind vor allem Inlandflüge der Aegean Airlines und der Olympic Air. Auch für Flüge nach Deutschland bestehen veränderte Abflugzeiten. Die beiden größten Gewerkschaften des Landes, die ADEDY (Privatwirtschaft) und die GSEE (Öffentlicher Dienst) haben heute zu einer dreistündigen Arbeitsniederlegung ab 12. Weiterlesen ...

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