Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Rentner haben heute Vormittag in Athen und Thessalonki zwei Protestaktionen durchgeführt. Sie demonstrierten vor allem für die Beibehaltung ihrer Renten sowie eine kostenlose Gesundheitsbetreuung. Auch im Gesundheitssektor selbst kommt es zu Protesten. Daran beteiligen sich morgen sowohl Ärzte der öffentlichen Krankenhäuser als auch Privatärzte. Sie kritisieren, dass derzeit 1,5 Millionen Arbeitslose und unversicherte Personen keinen Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem haben. Weiterlesen ...

Der luxemburgische Premierminister und ehemaliger Vorsitzender der Eurogruppe Jean-Claude Juncker hob in einem Interview gegenüber MarketNews International und Euro2day.gr hervor, dass er dem griechischen Staat gerne Listen mit Namen von Griechen übergeben wolle, die Konten in Luxemburg führen. Die Regierung in Athen müsse nur danach fragen, sagte er. Die anderen europäischen Länder rief er dazu auf, sich ähnlich zu verhalten. Weiterhin stellte er fest, dass „ehrliche Griechen“ nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise vor etwa drei Jahren eine sehr schwere Last tragen mussten. Weiterlesen ...

Zu einem Schlagabtausch zwischen der größten Oppositionspartei SYRIZA und der griechischen Polizei führte am Wochenende die angebliche Entführung eines politischen Flüchtlings aus der Türkei im Athener Stadtzentrum. Der Mann soll von oder mit Unterstützung der griechischen Polizei gekidnappt worden sein und tauchte bei der Antiterroreinheit der Polizei in Istanbul wieder auf, berichteten griechische Hilfsorganisationen am Samstag. Laut Augenzeugenberichten verließ der 25-jährige Bulut Yayla am Donnerstagabend ein kleines kurdisch-türkisches Restaurant am Kannigos-Platz im Viertel Exarchia, als er in der nahen Odos Solonos von fünf in einem Wagen wartenden Männern gepackt, geschlagen und ins Auto gezerrt wurde. Obwohl man versucht habe, ihm den Mund zuzuhalten, hätten seine ersten Hilferufe Passanten und Restaurantbesucher alarmiert. Diese verständigten die Polizei, während ein Augenzeuge am nächsten Tag das Kennzeichen des Wagens in der Internetplattform „Indymedia“ veröffentlichte. Weiterlesen ...

Seit Tagen stehen Differenzen der Regierungsparteien bezüglich einer  Gesetzesnovelle im Mittelpunkt, mit der Hassverbrechen schärfer geahndet werden sollen. Die Koalitionspartner legten nun getrennt ihre Vorschläge vor. Experten vertreten die Ansicht, dass es darin keine gravierenden Unterscheide gebe und es sehr wohl möglich gewesen wäre, einen gemeinsamen Nenner zu finden. In der Presse spricht man etwa von einem „Sturm im Wasserglas“.Nachdem sich die Drei-Parteien-Regierung Anfang voriger Woche hinsichtlich der Anti-Rassismus-Gesetzesnovelle nicht einigen konnten, haben am Donnerstag die beiden Juniorpartner, die sozialistische PASOK und die Demokratische Linke  (DIMAR), im Alleingang und ohne die konservative Nea Dimokratia (ND) einen entsprechenden Gesetzentwurf im Parlament eingebracht. Weiterlesen ...

Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem (s. Foto), absolviert heute seinen ersten Griechenland-Besuch nach seiner Wahl in dieses Amt Anfang des Jahres. Auf dem Programm steht als erstes ein Treffen mit  Finanzminister Jannis Storunaras. In der Folge wird der Gast von Premierminister Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND) empfangen. Bei dem anschließenden gemeinsamen Essen werden auch die Vorsitzenden der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos, und Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken (DIMAR) anwesend sein, die zusammen mit der ND die derzeitige Regierung stützen. Weiterlesen ...

Für den morgigen Freitag um 19 Uhr haben die Seemänner, die Lehrer und die Angestellten der Athener Schienenverkehrsmittel (Metro, Straßenbahn, Elektrobahn) zu einem Protest auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament aufgerufen. Dabei handelt es sich um drei Berufsgruppen, über die die Regierung eine Zwangsrekrutierung verhängt hat. D. h. sie erhielten quasi einen „Marschbefehl“, zur Arbeit zu erscheinen. Weiterlesen ...

Nachdem sich die Drei-Parteienregierung zu Wochenbeginn hinsichtlich einer Anti-Rassismus-Gesetzesnovelle nicht einigen konnten, haben am heutigen Donnerstag die beiden Juniorpartner, die sozialistische PASOK und die Demokratische Linke  (DIMAR), im Alleingang und ohne die konservative Nea Dimokratia (ND) einen  entsprechenden Gesetzentwurf im Parlament eingebracht. Mit dieser Initiative sollen Phänomene des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit strenger geahndet werden. Der ND von Premier Antonis Samaras warf PASOK-Vorsitzender Evangelos Venizelos vor, mit seiner politischen Haltung Kommunikationskanäle zum rechtsextremen Rand offen halten zu wollen. Presseberichten zufolge soll die ND ihrerseits Vorschläge einbringen, die die Leugnung des Holocausts sowie die Verherrlichung des Nazismus unter Strafe stellen. Die Juniorpartner haben gleichzeitig deutlich gemacht, dass trotz der Differenzen in dieser Frage die Stabilität der Koalition nicht gefährdet sei. Weiterlesen ...

Mehr als 1.000 Anhänger der Neonazi-Partei Chryssi Avgi (Ch.A.), zu Deutsch „Goldene Morgenröte“ versammelten sich am vorigen Mittwoch auf dem Platz vor der Athener Kathedrale. Grund war der 460. Weiterlesen ...

Im vergangenen Jahr fanden in Athen 796 kleinere Demonstrationen mit weniger als 200 Personen statt. Und weil durch diese Kundgebungen im Zentrum der griechischen Hauptstadt der Verkehr sowie die Handelstätigkeit behindert werden, will der Minister für Bürgerschutz und Öffentliche Ordnung Nikos Dendias von der konservativen Nea Dimokratia (ND) per Gesetz intervenieren. Die Vertreter des Handels begrüßen diese Pläne, strikt dagegen ist der Gewerkschaftsbund GSEE. Wie GSEE-Vertreter nach einem Treffen mit Dendias feststellten, lehnen sie „jeden Gedanken an Beschränkungen der verfassungsmäßig verankerten individuellen und kollektiven demokratischen Freiheiten“ ab. Dendias hob seinerseits hervor, dass er das Recht des griechischen Bürgers auf Demonstrationen und Proteste „absolut“ respektiere. Weiterlesen ...

Die Linke muss davon überzeugen, dass sich die Welt ändern muss und dass sie es auch kann. Das sagte der Fraktionsvorsitzende des radikalen Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, am gestrigen Abend im Rahmen einer Buchvorstellung. Dabei versäumte er es auch nicht, die Drei-Parteien-Regierung, insbesondere die konservative Nea Dimokratia (ND) zu kritisieren. Die derzeitige EU-Spitze würde die Visionen von einem geeinten Europa zerstören, weil sie keine Verfechter Europas seien, sondern „Merkelisten“, so wie Premierminister Antonis Samaras (ND), sagte Tsipras. Ihr Ziel sei es, die „derzeitigen Konstellationen, die Aggressivität des Kapitals und der Märkte“ zu verteidigen; außerdem strebten sie die „Vernichtung des Südens und die Abschaffung des Europäischen Besitzstandes“ an. Weiterlesen ...

Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), größte Oppositionspartei, will das Bild der Medien in Griechenland verändern. Nach Ansicht der Linkspartei müssten die Lizenzen für Fernseh- und Radiosender von Anfang an neu verteilt werden. Der Fraktionsvorsitzende von SYRIZA, Alexis Tsipras, hob am Montag während einer Veranstaltung seiner Partei hervor, dass dem „faulenden  System ein Ende gemacht“ werden müsse. Was eine mögliche Schließung des staatlichen Fernsehens- und Rundfunks ERT angehe, so sprach er von einer geplanten „Wiederbelebung“ der ERT nach dem Vorbild von BBC, so dass über die Arbeit der Regierung stets „mit gesunder Kritik“ geurteilt werde. Weiterlesen ...

Am morgigen Dienstag findet in Griechenland ein „Radiomarathon“ zur Unterstützung des Kinderhilfswerkes der Vereinten Nationen UNICEF statt. Ziel ist es, Geld für Impfungen armer Kinder in Griechenland zu sammeln. Der Radiomarathon findet zwischen 7 und 21 Uhr statt. Daran beteiligen sich viele große Radiosender Griechenlands. Nach Daten der UNICEF leben in Griechenland knapp 600. Weiterlesen ...

Ein türkisches Kriegsschiff hat am Sonntag für insgesamt fast acht Stunden griechische Hoheitsgewässer durchfahren. Das Schnellboot „ATAK“ ist am Sonntag gegen 7 Uhr von Izmir aus kommend in der Meeresregion zwischen Mykonos und Naxos verkehrt. Außerdem wurde es zwischen Sifnos und Serifos und anschließend zwischen den Inseln Kea und Kythnos gesichtet. Um 14.25 Uhr hat die „ATAK“ noch die Meeresenge zwischen Euböa und Andros durchquert, um daraufhin die griechischen Hoheitsgewässer zu verlassen. Weiterlesen ...