Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Horst Reichenbach, ein deutscher Karrierebeamte bei der EU, wurde zum Chef der „Sondergruppe“ ernannt, die Griechenland in Zukunft bei der Umsetzung seiner Reformen mit Rat und Tat zur Seite stehen soll. Reichenbach, der zuletzt bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau (EBRD) tätig war, nimmt ab September seine neue Aufgabe wahr. Die griechischen Zeitungen bereiteten ihm aber keinen besonders herzlichen Empfang. Zumeist war von einem „Kanzler“ für Griechenland die Rede. Eine Zeitung bezeichnete ihn sogar als „Gauleiter der Hellenen“. Weiterlesen ...

Ein Interview mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Der Beitrag trägt die Überschrift: „Was gut für Griechenland ist, ist gut für den Euro“. Darin geht der Minister auf die Brüsseler EU-Beschlüsse zur Rettung Griechenlands ein. Schäuble erklärte, dass er den Euro mit „Zähnen und Klauen verteidigen“ wolle, denn dieser sei kein rein ökonomisches, sondern ein politisches Projekt. Er warnte zudem, dass kein Land den Euro verlassen dürfe, sonst wäre die Macht der Märkte über die Politik grenzenlos. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Die Taxibesitzer des Landes führen heute ihre am Montag voriger Woche begonnene Arbeitsniederlegung fort, allerdings finden heute keine Demonstrationen statt. Heute Nachmittag wollen sich Vertreter der Vereinigung der Inhaber von Taxilizenzen mit dem Transportminister Jannis Rangoussis treffen. Die Ergebnisse der heutigen Unterredungen werden allem Anschein nach ausschlaggebend dafür sein, ob die Besitzer der Taxilizenzen ihren Streik fortführen werden. Im Rahmen ihrer Proteste hatten die Besitzer der Taxilizenzen seit dem 18. Weiterlesen ...

Der zyprische Präsident Dimitris Christofias hat eine Regierungsumbildung angekündigt. Beobachter gehen davon aus, dass es sich um die größte Regierungsumbildung in der Geschichte Zyperns handeln wird. Am heutigen Donnerstagmorgen hatte Christofias, während einer Sitzung des Ministerrates den Rücktritt sämtlicher Minister verlangt. Letztere leisteten dieser Forderung Folge. Es stand bereits seit gestern Abend fest, dass der Präsident zu dieser Maßnahme greifen würde. Weiterlesen ...

Ohne nennenswerte Ergebnisse tagte am Dienstag der parlamentarische Ausschuss des Transportbereiches der PASOK. Hauptthema war die Liberalisierung des Berufes der Taxibesitzer und die damit zusammenhängenden Arbeitsniederlegungen und Proteste in diesem Berufszweig. Transportminister Jannis Rangoussis gab bekannt, dass sich bis zum 2. Oktober bezüglich der Liberalisierungspläne dieses Berufzweiges in der Praxis nichts ändern werde. Es würden weiterhin tiefschürfende Gespräche mit der Taxi-Besitzer-Gewerkschaft SATA stattfinden. Weiterlesen ...

Der Vizeregierungschef und Finanzminister Evangelos Venizelos stattet seit Sonntag den USA einen Besuch ab. Während eines Treffens mit seinem Amtskollegen Timothy Geithner brachte dieser zum Ausdruck, dass sein Land alles tun werde, damit Investitionen nach Griechenland fließen. Der US-Politiker begrüßte die bisher in Griechenland erzielten Reformen. Nun müsse alles daran gesetzt werden, das Mittelfristige Programm zur Sanierung der Wirtschaft in die Tat umzusetzen. Schwerpunkt des Gespräches waren die Bemühungen, die griechische Wirtschaft aus der Rezession zu führen. Weiterlesen ...

Der seit bald zwei Jahrzehnten geplante und immer wieder verschobene Bau einer Moschee für die mittlerweile rund 200.000 Muslime im Athener Raum soll nun vorankommen, nachdem das Umweltministerium einen entsprechenden Ergänzungsantrag im Parlament eingebracht hat. Das Gotteshaus soll nicht mehr, wie ursprünglich geplant, ein Neubau werden, sondern durch den Umbau eines bestehenden Gebäudes entstehen. Standort ist ein Gelände der Marine im Gewerbegebiet Eläonas westlich der Athener Innenstadt. Auch wird die neue Moschee lediglich 500 Gläubigen Platz bieten können und kein Minarett haben, offenbar um Reaktionen durch „national sensible“ Bürger vorzubeugen. Weiterlesen ...

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, zeigte sich nach dem Gipfeltreffen zurückhaltend. Man wolle vorerst den Inhalt der Ergebnisse prüfen, ehe man sich dazu äußern könne. Offen Kritik übten hingegen die beiden linken Oppositionsparteien. Die Generalsäkreterin der kommunistischen KKE bezeichnete die EU als eine „Allianz der Wölfe". Unabhängig davon, was genau vereinbart worden sei, für das griechische Volk würden die Zeiten nur noch härter. Weiterlesen ...

Vor dem Deutschen Generalkonsulat in Thessaloniki kam es am Donnerstagmittag zu Protesten von etwa 35 Demonstranten. Dabei waren anti-deutsche und anti-EU-Parolen zu hören. Außerdem wurde kurzfristig der deutsche Bundesadler mit einem Hakenkreuz überklebt. Auf den Bürgersteig vor dem Gebäude, in dessen 8. Stockwerk das Generalkonsulat untergebracht ist, waren schmähende Parolen, wie „Völker Europas, wir haben den gleichen Feind" zu lesen. Weiterlesen ...

Griechenlands Taxibesitzer beschlossen, ihren Streik auf unbestimmte Zeit fortzusetzen und weitere Formen des Protests anzuwenden. Die Entscheidung für die Verlängerung des Ausstandes fiel, nachdem Gespräche mit dem Transportminister Jannis Ragoussis über eine Aussetzung der Reformen im Taxigewerbe gescheitert waren. Vor dem Ministerium im Athener Vorort Holargos kam es während der gestrigen Gespräche zu Handgreiflichkeiten zwischen der Polizei und einigen Demonstranten, die das Gebäude stürmen wollten und zum Teil gewaltsam gegen die Bereitschaftspolizisten vorgingen. Diese brachte Tränengas zum Einsatz.  Die Taxibesitzer hatten ihre Aktionen bereits am Montag begonnen. Weiterlesen ...