Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Vizepräsident und Finanzminister Evangelos Venizelos stattet ab Sonntag den USA einen Besuch ab. In Washington wird er eine Reihe von Treffen mit US-Spitzenpolitikern und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben. Ein Treffen mit der neuen IWF-Generaldirektorin Christine Lagarde erfolgt am Montag. Beim Treffen mit Vertretern der US-Regierung sollen auch Themen vertieft werden, die US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihrem jüngsten Griechenland-Besuch angesprochen hatte. Auf dem Programm von Venizelos steht u. Weiterlesen ...

Noch bis Freitag wollen die Besitzer von Taxilizenzen ihren bereits am Montag begonnenen Streik fortsetzen. Ihr Protest richtet sich gegen die Liberalisierung ihres Berufszweiges. Heute Morgen hatten die Taxibesitzer gegen 10.00 Uhr das Transport- und Infrastrukturministerium in Holargos blockiert. Damit wollten sie einem Treffen mit dem Transportminister Jannis Rangoussis, das ebenfalls am heutigen Vormittag statt fand, Nachdruck verleihen. Weiterlesen ...

Die Regierung verhandelt derzeit intensiv mit der Seemannsgewerkschaft PNO, damit diese nicht – wie angekündigt – nach dem 21. Juli in einen Streik tritt. Am Donnerstag wird die PNO in dieser Frage eine konkrete Entscheidung treffen. Die Seemänner wollen vor allem geplante Veränderungen bei der Sozialversicherung sowie geplante Rentenkürzungen verhindern. Die Regierung fürchtet, dass durch einen Streik der Seeleute mitten im Sommer bzw. Weiterlesen ...

Die Taxibesitzer protestieren mit ihren kurzfristig angekündigten Aktionen gegen die komplette Liberalisierung ihres Berufszweiges, die bereits von der Regierung beschlossen worden ist. Die Taxifahrer hingegen – sofern sie nicht die Besitzer sind – sprechen sich für die Liberalisierung ihrer Branche aus und auch gegen Streiks und sonstige Proteste. Die Lizenzen für den Betrieb eines Taxis konnten bisher nur von Vorbesitzern erworben werden. Dafür mussten zum Teil bis zu 250.000 Euro auf den Tisch gelegt werden. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. US-Außenministerin Hillary Clinton wird am kommenden Sonntag von der Türkei kommend zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Athen erwartet. Während ihres Aufenthaltes im östlichen Nachbarland, der am Freitag  (15. Juli) begann, wird Clinton zum ersten Mal in ihrer Funktion als US-Außenministerin das Patriarchat von Konstantinopel besuchen. Politische Beobachter gehen davon aus, dass sie sich dabei für die religiösen Freiheiten des Patriarchats sowie für die Wiedereröffnung der Theologischen Schule von Chalki aussprechen wird. Weiterlesen ...

Der Sprecher im griechischen Außenministerium Grigoris Delavekouras kritisierte unterdessen im Vorfeld des Clinton-Besuches auch die türkische  Haltung hinsichtlich der anstehenden EU-Präsidentschaft durch Zypern im Jahr 2012. Ankara lehnt diese ab, solange die Insel noch geteilt ist. Die Türkei „ist weder in der Lage zu drohen noch zu erpressen. Das Land hat feste Verpflichtungen gegenüber der EU und muss diese einhalten“. Zu türkischen Presseberichten, wonach Ankara im Falle einer Nicht-Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Nikosia plane, einseitig die Häfen und Flughäfen des Landes für Zypern zu öffnen, sagte Delavekouras: Die Einhaltung des entsprechenden Ankara-Protokolls von 2005 sei ebenfalls eine Verpflichtung der Türkei. Weiterlesen ...

Drei weitere Todesopfer, die bei der verheerenden Detonation am Montag  auf Zypern ums Leben kamen, werden heute auf Staatskosten begraben. Es sich um die 19-jährigen Zwillingsgeschwister Miltiadis und Christos Christoforou und um den Feuerwehrmann Michalis Irakleous. Auf den Särgen war die zyprische und die griechische Flagge gelegt worden. Bereits am Mittwoch waren acht weitere Tote beerdigt worden.Am Mittwochabend kam es bereits zum zweiten Mal zu einer Protestkundgebung hunderter Bürger in Nikosia. Weiterlesen ...

Die Abschiebung illegaler Migranten aus Griechenland soll nun noch schneller erfolgen. Die griechische Gesetzgebung wurde an die in dieser Frage geltenden EU-Richtlinien angeglichen. In einem Rundschreiben des griechischen Innenministers Haris Kastanidis wird darauf verwiesen, dass auf Ebene der EU-Mitgliedsstaaten ein harmoniertes Verfahren angewandt werde. Illegal in Griechenland hält sich jede Person auf, die die Einreisebestimmungen nicht erfüllt. Diese sind in Artikel 5 des Schengener Grenzkodex festgehalten. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Am morgigen Freitag beginnt in Griechenland offiziell der Sommerschlussverkauf. Die Geschäfte erhoffen sich mehr Verkäufe bzw. steigende Umsätze. Die Kunden können mit Rabatten von bis zu 70 % rechnen. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Würden zu diesem Zeitpunkt Wahlen stattfinden, würde es offenbar zu einer Koalitionsregierung kommen. Zudem wären im Parlament sieben Parteien, anstelle der bisherigen fünf vertreten. Dies zumindest ergibt sich aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kappa Research, die in der Sonntagszeitung „To Vima tis Kyriakis“ veröffentlicht wurde. Demzufolge würde die Nea Dimokratia – gegenwärtig die größte Oppositionspartei – mit 17,8 % die Mehrheit der Stimmen erhalten, könnte aber keine eigenständige Regierung bilden. Weiterlesen ...

Die griechische Justiz wird gegen den früheren PASOK-Minister Akis Tsochatzopoulos ermitteln. Bereits begonnen haben die Ermittlungen gegen den früheren PASOK-Minister Tassos Mantelis. Gegen letzteren wurde ein Ausreiseverbot verhangen. Beiden Politikern wird die Legalisierung von Einkommen aus kriminellen Aktivitäten (Geldwäsche) vorgeworfen. Außerdem sollen Hinweise für passive Bestechung vorliegen. Weiterlesen ...

Der griechische Präsident Karolos Papoulias ist seit Sonntag zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Israel. Empfangen wird er von dem israelischen Premier, Benjamin Netanjahu, dem Außenminister des Landes, Avigdor Lieberman, und der Oppositionsführerin, Tzipi Livni. Papoulias wird den Israelischen Präsidenten Shimon Peres treffen. Außerdem reist er nach Ramallah, wo er eine Unterredung mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat. Danach trifft sich Papoulias mit dem Patriarchen von Jerusalem, Theophilos. Weiterlesen ...

Der griechische Finanzminister und stellvertretende Regierungschef Evangelos Venizelos befindet sich seit Mittwoch offiziell zu Unterredungen mit der politischen und wirtschaftlichen Spitze in Deutschland. Hauptgesprächsthema ist die griechische Wirtschafts- und Finanzkrise, die seit mehr als einem Jahr im Land wütet.Venizelos traf sich heute Vormittag mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet in Frankfurt. Im Mittelpunkt stand das griechische Privatisierungsprogramm, mit dem das Land bis zum Jahr 2015 50 Mrd. Euro einnehmen will. Weiterlesen ...