Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland/Athen. Am Mittwoch übergab der Generalkontrolleur für die öffentliche Verwaltung, Leandros Rakintzis, seinen Bericht an Premierminister Jorgos Papandreou und Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos. Daraus geht unter anderem hervor, dass 52 Prozent der Korruptionsfälle die Finanzbehörden betreffen. Auch die Beamten in den Stadtplanungsämtern sind einer Handsalbung zur Beschleunigung etwa einer Baugenehmigung oder um bei Bausünden ein Auge zuzudrücken, nicht abgeneigt. Auch würden sie Bußgeldverfahren für Schwarzbauten bewusst verschleppen. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Im Gegensatz zu den Taxibesitzern, die gestern die Arbeit niederlegten, zum Verkehrsministerium zogen und nun mit Dauerstreiks drohen, unterstützen die lohnabhängigen Taxifahrer die totale Liberalisierung ihres Gewerbes. Wie der Vorsitzende der Taxifahrergewerkschaft (nicht zu verwechseln mit den Taxiinnungen, die die Eigentümer vertreten) Christos Petrou im Radiosender „Vima 99,5“ sagte, würde dies zu Preissenkungen bis zu 20 % und einem deutlich verbesserten Service führen. Die Taxifahrer seien schon immer für eine einfache Lizenzvergabe gewesen, so Petrou, der den Besitzern der Wagen und Lizenzen schwere Vorwürfe machte: Bis zu 85 % der Fahrer seien nicht versichert, die Arbeitsbedingungen würden an das mittelalterliche Verhältnis zwischen Gutsherrn und Leibeigenem erinnern. Eine Liberalisierung würde hier Gerechtigkeit schaffen. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Seit heute früh fahren in ganz Griechenland für 24 Stunden keine Taxis. Der Grund ist die Ankündigung des neuen Verkehrsministers Jannis Ragoussis vom Montag, dass er das Präsidialdekret seines Amtsvorgängers Dimitris Reppas zur Liberalisierung des Taxigewerbes nicht unterzeichnen werde, da es die Vergabe von Lizenzen an bestimmte Voraussetzungen knüpft. Vor allem betrifft dies die Begrenzung der Zahl der Taxischeine je nach geographischer Region, wodurch z. B. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. 21 spanische Aktivisten haben die spanische Botschaft in Athen besetzt, um gegen das Auslaufverbot für die so genannte Gaza-Flottille durch die griechische Regierung zu protestieren. Die Küstenwache hatte das Auslaufen der neun Schiffe, die eigentlich Hilfsgüter und pro-palästinensische Aktivisten in den Gazastreifen bringen sollten, blockiert. Der Kapitän des unter US-Flagge fahrenden Schiffs „Audacity of Hope“ wurde vor Perama bei Piräus verhaftet und muss sich möglicherweise vor Gericht verantworten. Er wurde nach seiner gestrigen Vernehmung auf freien Fuß gesetzt. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Offenbar auf den Sanktnimmerleinstag wird das Zertifikat für die Energieeffizienz von Gebäuden vertagt, zumindest was die Mietimmobilien anbetrifft. Eigentlich hätte bereits im Januar jeder Immobilienbesitzer, der entweder verkaufen oder vermieten will, ein solches Energiezertifikat gebraucht. Andernfalls hätte er weder einen Kaufvertrag abschließen noch einen Mietvertrag beim Finanzamt hinterlegen können. Tatsächlich wurde es auch im Januar pünktlich für die Verkäufe eingeführt, für Mietsachen vertagte das Umweltministerium die Verpflichtung jedoch auf den 9. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Zu Problemen beim Zeitungsvertrieb kommt es seit dem Wochenende in ganz Griechenland. Grund ist der Protest der Zwischenhändler, welche die Kioske und Zeitschriftenstände beliefern. Sie besetzten heute Morgen die Büros der beiden zentralen Zeitungs- und Zeitschriftenvertriebe, welche ihnen im Zuge der Liberalisierung der Branche die bisherigen Verträge gekündigt haben und den Vertrieb nun ganz in die Hand nehmen bzw. an andere Subunternehmer vergeben wollen. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. In den kommenden Tagen stehen erneut Gehaltskürzungen und der Abbau von Zulagen bei den öffentlichen Nahverkehrsmitteln zur Diskussion. Auch überzähliges Personal, das nicht an eine andere Stelle im öffentlichen Dienst versetzt werden kann, soll womöglich entlassen werden. Über diese Fragen wollen die Vorstände der beiden Nahverkehrsverbunde OSY (Busse und O-Busse) und STASY (Schienenverkehrsmittel) mit den Gewerkschaften verhandeln. Zwar bleiben bestimmte Zulagen, wie die Ehe- und Familienzulagen, die Zulagen für eine bestimmte Zahl von Dienstjahren oder die Schwerarbeiterzulage erhalten. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Der Oppositionsführer der Konservativen, Antonis Samaras (Nea Demokratia), forderte am Samstag in einem Interview in der Athener Wochenzeitung „RealNews“  zum wiederholten Male „Nachverhandlungen in allen Punkten“ und nahm damit Stellung zum Memorandum und dem vergangene Woche beschlossenen, mittelfristigen Sparprogramm. Beide Vereinbarungen sind Teil eines Stützungspakets mit Krediten in Höhe von 110 Mrd. Euro, das Griechenland im letzten Jahr von der EU, der Europäischen Zentralbnak (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bewilligt wurde, um den drohenden Staatsbankrott abzuwehren, und gelten als wichtige Voraussetzungen für künftige Rettungsaktionen. In seinem Interview betonte Samaras, dass „jetzt die Stunde gekommen (sei), den gesamten wirtschaftspolitischen Kurs des letzten Jahres neu zu bewerten. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Der griechische Premierminister Jorgos Papandreou sprach am Sonntag telefonisch mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas über die neusten Entwicklungen in Nahost. Hintergrund sind neue europäische Initiativen und die anstehenden Schritte des Nahost-Quartetts (UN, EU, USA, Russland). Berichten zufolge befürwortet Abbas bezüglich der humanitären Hilfe für Gaza einen Vorschlag Griechenlands, der die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen, den zuständigen Behörden sowie der palästinensischen Autonomiebehörde vorsieht. Der Vorschlag wurde Sonntagnachmittag vom Außenministerium bestätigt. Weiterlesen ...

Der seit Dienstag andauernde Streik der panhellenischen Seemannsvereinigung (PNO) ist beendet. Im Zuge des 48-stündigen Generalstreiks kam der Schiffsverkehr in den griechischen Gewässern praktisch zum Erliegen. Zahlreiche Inseln waren vom Festland abgeschnitten, viele Urlauber saßen fest. Seit dem gestrigen Donnerstag läuft auch die Stromversorgung  wieder normal; die Gewerkschaft der staatlichen Elektrizitätswerke DEI beendete ihren bereits seit dem Montag voriger Woche andauernden Streik. Firmenangaben verursachten die Stromunterbrechungen Schäden von fast 40 Millionen Euro. Weiterlesen ...

Während die Straßenschlachten vor dem Parlament und in den umliegenden Straßen im vollen Gange waren, versuchten einige der „empörten Bürger“, wie sie sich selbst nennen, mit allen Mitteln ihren friedlich begonnenen Protest fortzusetzen. Während um sie herum Brandbomben, Steine und Tränengas zum Einsatz kamen, spielte eine kleine Gruppe Musik und tanzte dazu. Am Donnerstag standen die auf dem Syntagmaplatz in unmittelbarer Nähe zum Parlament aufgestellten Zelte der „Empörten“ noch immer. Im Internet bekräftigten die „Empörten“, dass sie ihre Proteste gegen die Sparmaßnahmen und das neue Mittelfristige Programm fortführen würden. Für Donnerstag riefen sie alle Bürger dazu auf, sich ab 18. Weiterlesen ...

Ein seit Montag voriger Woche anhaltender Streik der Gewerkschaft der staatlichen Stromgesellschaft DEI wurde heute eingestellt. Dadurch kann das ganze Land wieder ohne Unterbrechungen mit Elektroenergie versorgt werden. Allerdings machte die Gewerkschaft deutlich, dass sie mit Protesten fortfahren werde, falls es zu weiteren Privatisierungen der DEI kommen sollte. Bestreikt werden vorerst bis heute um Mitternacht die Schiffe des Landes. Gegen 19 Uhr will die Seemannsgewerkschaft heute bekannt geben, ob der Streik fortgesetzt wird oder nicht. Weiterlesen ...

Die Europäische Union begrüßt die am Mittwoch erfolgte Verabschiedung des neuen Sparprogramms durch das griechische Parlament. EU-Kommissionspräsident José Manual Barroso und der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy betonten in einer gemeinsamen Erklärung, dass Griechenland mit diesem Votum für das überarbeitete Sanierungsprogramm einen wesentlichen Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung und Wachstumsförderung gemacht habe. Außerdem hätte Athen auch einen richtigen Schritt „weg von dem bedrohlichen Szenarium eines Bankrotts getan“, so die beiden Präsidenten.Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, betonte, dass diese Abstimmung ein Wendpunkt für Griechenland und die Eurozone darstelle: „Ich danke denjenigen, die mit ‚Ja’ für dieses harte Reformpaket gestimmt haben“, so Buzek. Weiterlesen ...

Erleichtert darüber, dass am Mittwoch das 2. Memorandum zur Sanierung der Finanzlage in Griechenland durch das Parlament in Athen verabschiedet wurde, zeigte sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Dies sei ein wichtiger Schritt einerseits für die Zukunft Griechenlands, aber genauso für die Stabilität des Euro als Ganzes, betonte sie. Sie wüsste, dass dieser Weg für viele Menschen auch große Opfer bedeuten werde, dass er aber gleichzeitig „nachhaltige Finanzen, den Abbau der Schulden und Wirtschaftswachstum möglich macht“. Merkel sicherte außerdem Unterstützung durch die EU zu und erklärte, dass es für sie keinen anderen Weg gebe, damit Griechenland wettbewerbfähiger werden könne. Weiterlesen ...