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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Mögliche neue Ausnahmen von der Immobiliensondersteuer P

  • Politik

Nach den heftigen Reaktionen der Bevölkerung, der Kommunen, mehrerer Abgeordneter und der Gewerkschaften gegen die Immobiliensondersteuer, die über die Stromrechnungen eingezogen wird, denkt die Regierung nun offenbar darüber nach, bei krassen Fehlberechnungen Kulanz zu zeigen und den Strom nicht abschalten zu lassen. Außerdem will man möglicherweise den Kreis der Härtefälle ausweiten, die davon ausgenommen werden sollen. Bislang gab es lediglich für eingetragene Arbeitslose, körperlich Schwerbehinderte und Personen, die letztere versorgen müssen, den niedrigsten Satz von 50 Cent pro Quadratmeter. Nun sollen eventuell sehr alte Menschen, Kranke und Haushalte, die unter dem Existenzminimum leben, von der Steuer befreit werden bzw. nur den Niedrigsatz zahlen müssen. Weiterlesen ...

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Kundgebungen in Griechenland in Erinnerung an Studentenaufstand P

  • Politik

In Griechenland kam es am Donnerstag zu Kundgebungen. In Athen wurden mehr als 15.000 Teilnehmer gezählt. Gedacht wurde der Niederschlagung des Studentenaufstandes gegen die Militärjunta im Jahre 1973. Menschen aller Altergruppen, Studenten, Rentner und Eltern mit Kindern legten am Donnerstagvormittag rote Nelken an der Athener Technischen Hochschule (Polytechnikum) nieder. Weiterlesen ...

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Gedenken an Studentenaufstand 1973 – 7000 Polizisten im Großeinsatz TT

  • Politik

Die Feierlichkeiten im Gedenken an den Studentenaufstand von 1973 fanden heute ihren Höhepunkt. Das Zentrum von Athen ist für den Fahrzeugverkehr weitgehend gesperrt. Am Nachmittag kam es zum traditionellen Protestmarsch Richtung US-Botschaft statt. Rund 7.000 Polizisten sind im Einsatz. Weiterlesen ...

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Haushaltsplan 2012 dem Parlament übergeben P

  • Politik

Der Haushaltsplan 2012 wird am Freitag dem Parlament übergeben. Das Defizit, die Rezession und die staatlichen Einnahmen werden allem Anschein die bisherigen Prognosen verfehlen. Loukas Papadimos berät sich mit EU-Partnern. Er muss vor allem die Steuerflucht wirksam bekämpfen. Die letzten Details im Haushaltsplan 2012 werden heute noch geklärt. Weiterlesen ...

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Regierung Papadimos erhält Vertrauen des Parlaments

  • Politik

Die neue Regierung in Griechenland erhielt am Mittwoch mit einer Mehrheit von mehr als fünf Sechsteln das Vertrauen des Parlaments. In den kommenden drei Monaten soll Ministerpräsident Papadimos das Land vor dem Bankrott retten. Durchaus selbstbewusst betrat der neue griechische Ministerpräsident Loukas Papadimos, der von Haus aus Finanzexperte und kein Politiker ist, am Mittwoch das Parlament. Unmittelbar vor der namentlichen Abstimmung mahnte er nochmals den Verbleib des Landes in der Eurozone an. Vor allem müsse nun das Vertrauen in Griechenland wieder hergestellt werden. Weiterlesen ...

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Vertrauensabstimmung über neue Regierung heute Abend im Parlament TT

  • Politik

Am heutigen Mittwochabend soll die neue Übergangsregierung unter Loukas Papadimos das Vertrauen vom Parlament erhalten. Die meisten Abgeordneten der PASOK und der Nea Dimokratia (ND) sowie der orthodoxen Volkssammlung (LAOS), die gemeinsam die neue Regierung stellen, werden dem Kabinett voraussichtlich das Vertrauen aussprechen. Während aus den Reihen der PASOK, der ND und der LAOS heute Abend überwiegende mit „Ja“-Stimmen zu rechnen ist, dürften die Fraktionen der kommunistischen Partei KKE und des linken Wahlbündnisses Syriza wohl komplett gegen das Kabinett Papadimos stimmen. Auch der unabhängige Parlamentarier Fotis Kouvelis, der nach den Parlamentswahlen 2009 die Demokratische Linke gründete, hat sich gegen die neue Regierung ausgesprochen. Im Parlament sagte er heute Mittag, dass er mit der Zusammensetzung der neuen Regierung und mit der Art und Weise, in der die Entscheidung für den neuen Regierungschef Papadimos (siehe Foto) getroffen wurden, nicht einverstanden sei. Weiterlesen ...

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Auslandsreise des neuen Premiers nach Brüssel P

  • Politik

Ab der kommenden Woche will der griechische Übergangsministerpräsident Loukas Papadimos seine internationalen Beziehungen ausbauen. Am Montag, den 21. November, wird er nach Brüssel reisen, um sich u. a. mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy und dem Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso zu treffen. Weiterlesen ...

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Der neue Steuermann in Griechenland TT

  • Politik

Loukas Papadimos hat am Montag seine erste Rede als Ministerpräsident im Parlament gehalten. Er machte auf die schwierige Lage aufmerksam und plädierte auf einen stärkeren Zusammenhalt der Parteien. Der Technokrat scheint beim griechischen Volk gut anzukommen. Der neue griechische Ministerpräsident Loukas Papadimos hielt am Montagabend seine erste Rede im Parlament. Sie fand auch in den griechischen Medien große Beachtung. Weiterlesen ...

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Regierungserklärung von Premier Papadimos am Montagabend erwartet TT

  • Politik

Heute Abend will der neue griechische Ministerpräsident Loukas Papadimos die programmatische Erklärung für seine Regierung abgeben. Am Mittwoch erfolgt die Vertrauensabstimmung für die von ihm geführte Übergangsregierung im Parlament. Zudem treffen in dieser Woche die Vertreter der Troika und der Task Force in Athen ein. Um 19.00 Uhr will der neue Übergangsministerpräsident Loukas Papadimos heute die programmatischen Erklärungen über die Ziele seiner Regierung geben. Weiterlesen ...

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Positive Reaktionen auf Bildung der Übergangsregierung Papadimos P

  • Politik

Die Bürger schätzen die Bildung der Übergangsregierung positiv ein. Dies ergaben diverse Meinungsumfragen, die am Wochenende veröffentlich worden sind. Auch Papadimos persönlich konnte gut abschneiden. 78 % der Griechen beurteilen die Bildung einer „Zusammenarbeitsregierung“ als positiv oder eher positiv. Das ergab die neueste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kappa Research. Weiterlesen ...

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Arbeitsniederlegung der Staatsdiener P

  • Politik

Dass die Arbeit der neuen Regierung nicht eben einfach sein wird, beweisen die angekündigte Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Sektor. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) hat für Dienstag eine dreistündige Arbeitsniederlegung und eine Protestkundgebung angekündigt. Teilnehmen werden u.a. auch die Mittelschullehrer. Weiterlesen ...

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Die 100 Tage des Loukas Papadimos TT

  • Politik

In Athen wurde am Freitag die neue Regierung unter Loukas Papadimos vereidigt. Sie soll dem Land bis zu den Parlamentswahlen in etwa drei bis vier Monaten einen Ausweg aus der Krise weisen. Mit einer zweistündigen Verspätung wurde am Freitag die neue griechische Regierung unter Loukas Papadimos vereidigt. Die Vereidigung des neuen Kabinetts führte traditionsgemäß der orthodoxe Erzbischof von Athen und Ganz Griechenland, Hieronymos, durch. Anfang nächster Woche erfolgt die Vertrauensabstimmung. Weiterlesen ...

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Griechenland: Vereidigung der neuen Regierung TT

  • Politik

Heute um 16 Uhr wurde die neuen Regierung vereidigt. Die Zeremonie verzögerte sich um zwei Stunden. Das neue Kabinett besteht aus 49 Ministern, deren Stellvertretern und Staatssekretären (bisher 42). Die Mehrheit gehört der bisher regierenden PASOK an. Herrscher über Griechenlands Finanzen bleibt weiterhin Evangelos Venizelos. Weiterlesen ...

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Griechenlands Presse: Probleme noch nicht überwunden P

  • Politik

Die griechische Presse zeigte sich verhalten bis erleichtert darüber, dass endlich eine Übergangsregierung gebildet werden konnte. Allerdings seien dadurch keineswegs die Probleme des Landes überwunden. Die unpopulären Maßnahmen würden fortgesetzt. Die auflagenstärkste „Ta Nea“ titelte: „Nationale Wette, die Regierung von Papadimos“. Die linksliberale „Eleftherotypia“ schrieb: „Die drei Musketiere des Memorandums“. Weiterlesen ...

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Griechenland hat einen neuen Premierminister

  • Politik

Der frühere Vizechef der Europäischen Zentralbank Loukas Papademos wurde am Donnerstag zum neuen griechischen Ministerpräsidenten gekürt. Die Vereidigung seines Übergangskabinetts erfolgt am Freitag.  Die tagelange Zitterpartie, wer Griechenland künftig regieren wird, ist endlich überstanden. Am Donnerstag wurde der Finanzexperte Loukas Papademos für das Amt des Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung bestimmt. Er nahm den Posten an. Weiterlesen ...

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