Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Proteste gab es auch seitens der ND, vor allem aber aus dem Lager der PASOK. 50 PASOK-Parlamentarier hatten am Mittwochabend mit ihrem Rücktritt gedroht, falls Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos den Posten des Übergangsministerpräsidenten erhalten sollte. In einem Schreiben an den Amtssitz des Staatspräsidenten machten sie deutlich, dass die Kür eines Übergangs-Premiers ein „Akt der Verantwortung gegenüber der Heimat und des griechischen Volkes“ sei. Sie setzten sich dafür ein, dass eine Person mit „einer starken Persönlichkeit“ den Posten des Ministerpräsidenten erhalte. Dies sei ein Thema der „persönlichen und politischen“ Würde. Weiterlesen ...

"Weißer Rauch" steigt aus dem Präsidentenpalais auf. Alles deutet darauf hin, dass in Kürze der neue Premierminister Griechenlands angekündigt wird, auf den sich die beiden großen Parteien, die sozialistische PASOK und die konservative Nea Dimokratia, geeinigt haben. Das Amt des neuen Regierungschef wird aller Voraussicht nach Loukas Papademos übernehmen.Der ehemalige Gouverneur der Bank von Griechenland und langährige Vizechef der Europäischen Zentralbank galt von Anfang an als einer der aussichtsreichsten Kandidaten. Für einige Zeit schien er aus dem Rennen um die Papandreou-Nachfolge ausgeschieden zu sein. Weiterlesen ...

Informationen der Nea Dimikratia (ND) zufolge trage die Schuld am tagelangen Tauziehen zur Ernennung eines neuen Premierministers allein die PASOK. Die Konservativen zeigten sich überzeugt, dass die vorverlegten Parlamentswahlen, wie ursprünglich vereinbart, am 19. Februar stattfinden werden. Zudem gab die größte Oppositionspartei des Landes bekannt, das keine ND-Parlamentarier im neuen Übergangskabinett vertreten sein werden. Ausgeschlossen sei auf jeden Fall, dass der stellvertretende Regierungschef aus den ND-Reihen kommen könnte. Weiterlesen ...

Nachdem nach mehrtägigen Verhandlungen bis Mittwochmittag noch immer keine Entscheidung getroffen werden konnte, wer das Amt des Übergangspremierministers übernehmen könnte, meldeten sich zahlreiche Politiker zu Wort. Evangelos VenizelosDer stellvertretende Regierungschef und Finanzminister Evangelos Venizelos dementierte in einem schriftlichen Statement Gerüchte, wonach er sich gegen die Ernennung von Loukas Papademos zum Premierminister ausgesprochen haben soll. Auf seiner Internetseite verweist Venizelos darauf, dass er persönlich Papademos im vergangenen Juni als neuen Finanzminister für das Land vorgeschlagen habe. Dass er selbst seither auf diesem Posten sitze, bezeichnet Venizelos als einen „Akt der Pflicht“ und Dienst am Vaterland. Er habe sich keinesfalls dafür beworben. Weiterlesen ...

Im Hintergrund der fieberhaften Gespräche, die in Athen geführt wurden, war auch der Druck zu spüren, den die europäischen Partner auf die beiden großen Parteien PASOK und Nea Dimokratia ausübten, um endlich zu einer Einigung zu kommen. Vor allem fordern die Euro-Länder von den beiden Parteien schriftliche Zusagen, das sie sich zum Reform- und Sparprogramm bekennen. Diese sind eng an die neue Kreditvereinbarung zwischen Hellas und der EU geknüpft, die am 26. und 27. Oktober vereinbart wurde. Weiterlesen ...

Die angekündigte Übergangsregierung stößt vor allem bei linken Parteien, aber auch bei den Gewerkschaften auf Widerstand. Am Dienstag zogen Mitglieder der Jugendorganisation des linken Wahlbündnisses Syriza auf dem Akropolis Hügel ein Transparent auf. Am Donnerstag wollen PAME-Mitglieder in Athen eine Protestkundgebung durchführen. Für cirka eine halbe Stunde haben um die 100 Mitglieder der Jugendorganisation des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza) auf dem Akropolis Hügel ein Transparent aufgezogen. Auf diesem war auf Englisch zu lesen: „Stoppt die Regierungen der Banker. Weiterlesen ...

Hochrangige Funktionäre der Nea Dimokratia (ND) debattierten am heutigen Montagvormittag mit dem Parteivorsitzenden Antonis Samaras über die politischen Entwicklungen der letzten Tage. Insgesamt zeigten sich die ND-Politiker mit den bisherigen Resultaten zufrieden. Man habe das Ziel erreicht, dass der bisherige Regierungschef Jorgos Papandreou von seinem Posten zurückgetreten sei. Nun müsse die Übergangsregierung die Resultate des Brüsseler EU-Gipfeltreffens vom 26. Oktober durchsetzen. Weiterlesen ...

Die Vorsitzende der Demokratischen Allianz, Dora Bakojanni, hat der neuen Übergangsregierung ihre Unterstützung zugesagt. In einem Radiointerview betonte die ehemalige Außenministerin der Nea Dimokratia, dass die Gründung einer „Regierung der Nationalen Rettung“, in der sich Mitglieder der zwei größten Parteien des Landes beteiligen würden, bereits seit Monaten notwendig gewesen sei. Sie selbst habe allerdings keinerlei Ambitionen, sich an dieser Regierung zu beteiligen. Weiterlesen ...

Am Treffen der Eurogruppe wird sich am heutigen Montag der griechische stellvertretende Regierungschef und Finanzminister Evangelos Venizelos beteiligen. Dabei wird er die Finanzminister der Eurozone über die politische Situation in Griechenland informieren und ihnen garantieren, dass die Übergangsregierung die Brüssler Entscheidungen vom 26. Oktober umgesetzt werden. Dies war von Europa als Voraussetzung gefordert worden, damit die 6. Rate Kreditrate an Griechenland ausgezahlt werden kann. Weiterlesen ...

Jüngsten Meinungsumfragen zufolge, die am Sonntag veröffentlicht wurden, sind die beiden Großparteien Griechenlands PASOK und Nea Dimokratia (ND) die großen Verlierer der Finanz- und Wirtschaftskrise. Gleich zwei Umfragen haben ergeben, dass ND und PASOK gemeinsam nicht einmal 40 % der Wählerstimmen erhalten würden. Noch bei den Parlamentswahlen 2009 hatten etwa 77 % der Griechen für jeweils eine der beiden Parteien votiert. Das Meinungsforschungsinstitut „Marc“ kam für die Sonntagsausgabe der Zeitung „Ethnos“ zum Ergebnis, dass derzeit 15,1 % der Befragten für die PASOK stimmen würden. 22,2 % würden der ND ihre Stimme geben. Weiterlesen ...