Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Zufrieden über ein Schreiben des Vorsitzenden der Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, indem sich dieser zu den Zielen des Sparprogramms bekennt, zeigt sich der Internationale Währungsfonds (IWF). Eine offizielle Stellungnahme der Europäischen Partner wird am kommenden Montag erwartet. Ein solches schriftliches Bekenntnis an den IWF und die Europäischen Partner war von diesen als Voraussetzung dafür genannt worden, dass die 6. Tranche eines Gesamtkredites in Höhe von 110 Mrd. Euro an Athen ausgezahlt werden kann. Weiterlesen ...

Der Haushaltsplan 2012 ist heute das Hauptgesprächsthema des griechischen Ministerrates. Seit 12.00 Uhr tagt dieser im Parlament unter der Leitung des Premierministers Loukas Papdimos.  Vorgesehen ist, dass im Jahr 2012 53,301 Mrd. Euro Steuergelder in die maroden Staatskassen fließen. Weiterlesen ...

Eine seit Sonntagabend anhaltende Besatzung der Athener Dienststelle des staatlichen Stromversorgers DEI, die für Stromabschaltungen im Falle unbezahlter Rechnungen zuständig ist, wurde am Donnerstagmorgen durch das Einschreiten der Polizei beendet. Mindestens 13 Personen wurden festgenommen. Unter ihnen auch der Vorsitzende der Gewerkschaft GENOP-DEI Nikos Fotopoulos.Die Gewerkschafter protestierten gegen eine Sonder-Immobiliensteuer, die über die Stromrechnungen eingetrieben werden soll. Fotopoulos hatte dazu erklärt: „Es wird kein Haushalt eines Armen, eines Arbeitslosen oder eines Kleinrentners ohne Strom bleiben. Weiterlesen ...

Am Mittwochnachmittag entschied sich der Vorsitzende der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, den Geldgebern Griechenlands schriftliche Garantien zu geben. Damit bekennt er sich zu den Zielen des vereinbarten Sparprogramms. Das Hin und Her um die Auszahlung von 8 Mrd. Euro an Griechenland erreichte am Mittwoch einen neuen Höhepunkt. Antonis Samaras, Vorsitzender der zweitgrößten Partei des Landes Nea Dimokratia (ND), entschloss sich nach langem Zögern einen verpflichtenden Brief an die Geldgeber zu senden. Weiterlesen ...

Vor Griechenland bauen sich immer neue finanzielle Hürden auf. Die Schulden der öffentlichen Hand sind Ende September auf 165,3% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gestiegen. Das geht aus jüngsten Veröffentlichungen des staatlichen Rechnungshofes hervor. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das, dass sich die Schulden jetzt auf 360,379 Mrd. Euro belaufen. Weiterlesen ...

Der ehemalige Premierminister und derzeitige Vorsitzende der sozialistischen Partei PASOK, Jorgos Papandreou, will seinen Posten des Parteivorsitzenden nicht abgeben. Das ergibt sich aus einer Pressemitteilung der PASOK, die am Sonntagnachmittag veröffentlich worden ist. In dieser wurden Presseberichte, die von einem Rücktritt Papandreous ausgingen, deutlich dementiert. Auch entsprechende Spekulationen einiger Parteimitglieder wurden entschlossen zurückgewiesen. Wörtlich steht in der Pressemitteilung außerdem, dass sich Papandreou für den „großen Versuch, einen Ausweg des Landes aus der Krise“ zu finden, nach allen Kräften eingesetzt habe. Weiterlesen ...

Zwischen 12.00 und 16.00 Uhr legen am morgigen Dienstag die Angestellten in der Athener U-Bahn (Metro), der Elektrobahn (ISAP) und der Straßenbahn (Tram) ihre Arbeit nieder. Der Verkehr wird bereits eine halbe Stunde vor Beginn der Arbeitsniederlegung beeinträchtigt sein und sich erst etwa eine halbe Stunde nach Ende wieder komplett normalisiert haben. Die Angestellten protestieren damit gegen Sparmaßnahmen der Regierung, die Gehaltskürzungen und Verschmelzungen öffentlicher Institutionen vorsehen. Weiterlesen ...

Seit Sonntagabend wird die Dienststelle des staatlichen Stromversorgers DEI, die für Stromabschaltungen im Falle unbezahlter Rechnungen zuständig ist, von Gewerkschaftern des Unternehmens besetzt gehalten. Der Gewerkschaftsvorsitzende Nikos Fotopoulos erklärte, dass „kein Haushalt eines Armen, eines Arbeitslosen oder eines Kleinrentners ohne Strom bleibt". Hintergrund für diese Aktion ist eine Sonderimmobiliensteuer, die inmitten der Finanz- und Wirtschaftskrise beschlossen worden ist, um die klammen Staatskassen zu füllen. Vorgesehen ist, dass diese Steuer über die Elektrizitätsrechnung eingetrieben wird. Sollte die Immobiliensteuer von den Betroffenen nicht bezahlt worden sein, soll kurzerhand der Strom abgeschaltet werden. Weiterlesen ...

Zu mehreren aufeinanderfolgenden 48-stündigen Arbeitsniederlegungen der Angestellten der Elektrizitätsgesellschaft DEI könnte es demnächst kommen, falls die Regierung mit der Absicht ernst machen sollte, Braunkohlekraftwerke des Unternehmens zu privatisieren. Die DEI-Gewerkschaft befürchtet, dass dadurch Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Sollte die Gewerkschaft ihre Drohung wahr machen, könnten tausende Haushalte in ganz Griechenland in Dunkelheit versinken. Weiterlesen ...

Am heutigen Montag bleiben die Apotheken in Athen und Piräus geschlossen. Hintergrund ist eine 24-stündige Arbeitsniederlegung der Apotheker. Es soll sich vorerst um einen „Warnstreik“ handeln, erklärte der Apothekerverband. Die Mitglieder protestieren gegen das Phänomen, dass zahlreiche Medikamente auf dem griechischen Markt immer knapper werden. Dies sei einzig und allein der Politik des Gesundheitsministers Andreas Loverdos zu verdanken. Weiterlesen ...

Während des heutigen Ministerrates wurde das Haushaltsbudget für das Jahr 2012 besprochen. Das Defizit soll im kommenden Jahr auf 5,4 % des Bruttoinlandsproduktes gesenkt werden. Auch der Schuldenberg soll sich stark verringern. Über die Lage informiert sich eine Troika-Delegation vor Ort in Athen. Der Ende der vorigen Woche vereidigte Ministerrat hat heute Vormittag seine erste Tagung unter Premierminister Loukas Papadimos durchgeführt. Weiterlesen ...