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Vertrauensabstimmung über neue Regierung heute Abend im Parlament Tagesthema

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Vertrauensabstimmung über neue Regierung heute Abend im Parlament
Am heutigen Mittwochabend soll die neue Übergangsregierung unter Loukas Papadimos das Vertrauen vom Parlament erhalten. Die meisten Abgeordneten der PASOK und der Nea Dimokratia (ND) sowie der orthodoxen Volkssammlung (LAOS), die gemeinsam die neue Regierung stellen, werden dem Kabinett voraussichtlich das Vertrauen aussprechen. Während aus den Reihen der PASOK, der ND und der LAOS heute Abend überwiegende mit „Ja“-Stimmen zu rechnen ist, dürften die Fraktionen der kommunistischen Partei KKE und des linken Wahlbündnisses Syriza wohl komplett gegen das Kabinett Papadimos stimmen. Auch der unabhängige Parlamentarier Fotis Kouvelis, der nach den Parlamentswahlen 2009 die Demokratische Linke gründete, hat sich gegen die neue Regierung ausgesprochen. Im Parlament sagte er heute Mittag, dass er mit der Zusammensetzung der neuen Regierung und mit der Art und Weise, in der die Entscheidung für den neuen Regierungschef Papadimos (siehe Foto) getroffen wurden, nicht einverstanden sei.
n, nicht einverstanden sei. Auch die Haltung der Vorsitzenden von PASOK und ND, Jorgos Papandreou und Antonis Samaras, finde nicht sein Einverständnis. Kouvelis brachte allerdings auch zum Ausdruck, dass die Demokratische Linke die neue Regierung bei Maßnahmen unterstützen wolle, die „dem Land einen Ausweg aus der Krise weisen“.

Widerstand aus PASOK und ND
Allem Anschein nach werden auch einige Parlamentarier der PASOK und der ND der neuen Regierung das Vertrauen versagen. Dazu gehört der PASOK-Parlamentarier Cetin Mandaci, ein Mitglied der muslimischen Minderheit in der nordgriechischen Stadt Xanthi. Er begründete diese Absicht damit, dass die rechtspopulistische Partei LAOS in der neuen Regierung vertreten sei. Mit „rechtsextremer Rhetorik“ könne er nicht Hand in Hand gehen. Gleichzeitig hob er aber die Fähigkeiten von Papadimos als Premierminister hervor. Ein Ausschuss von Mandaci aus der Fraktion der PASOK steht noch aus.
Politiker, die der neuen Regierung nicht das Vertrauen schenken wollen, gibt es auch bei der ND. Eine solche Entscheidung hatte der Abgeordnete Panos Kammenos im Vorfeld angekündigt. Ein Ausschluss aus den Reihen der ND steht auch in diesem Fall noch aus. Bereits am Montag wurde der ND-Parlamentarier Sotiris Hatzigakis aus der Partei ausgeschlossen – er hatte scharfe Kritik an Parteichef Antonis Samaras geübt.


Ziele der neuen Regierung
Das Vertrauensvotum wird als erster Test gewertet, wie stark die neue Regierung unter Papadimos tatsächlich ist. Auf dem Papier verfügt sie über 253 der insgesamt 300 Sitze. Doch angesichts zahlreicher höchst unpopulärer Maßnahmen, die sie in den drei Monaten ihrer Amtszeit verabschieden muss, ist mit starken Reibungsverlusten zu rechnen. Bereits am Donnerstag soll der Ministerrat den Haushaltsplan 2012 genehmigen. Am Freitag soll dieser dem Parlament übergeben werden. Zudem sollen in den kommenden 45 Tagen 30.000 Staatsdiener in die Arbeitsreserve geschickt werden. In vielen Fällen dürfte das in Ruhestandsregelungen oder Entlassungen münden. Auch die bereits von der Vorgängerregierung unter Papandreou angepeilten Privatisierungen und Verpachtungen des Besitzes der öffentlichen Hand sollen nun schnell und effektiv über die Bühne gebracht werden. Zudem soll die Steuerhinterziehung von Grund auf bekämpft werden. Deshalb soll bis Ende des Jahres noch ein neues Steuergesetzt verabschiedet werden.  (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)

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