In Griechenland laufen die Gespräche für eine Regierungsbildung noch immer auf Hochtouren. PASOK-Chef Venizelos hat heute den Staffelstab übernommen, Sondierungsgespräche zu führen. Heute Mittag hat der Vorsitzende der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK), Evangelos Venizelos (l.), vom griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias (r.) den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden. Weiterlesen ...
Nach den Parlamentswahlen am Sonntag konnte in Griechenland noch immer keine regierungsfähige Mehrheit gefunden werden. Am Dienstag hat der Fraktionsvorsitzende des linken Wahlbündnisses Syriza Alexis Tsipras den Auftrag erhalten, Sondierungsgespräche für eine Koalition zu führen. Alexis Tsipras (l.), der Fraktionsvorsitzende des Linksbündnisses Syriza, will die drei Tage, die ihm für die Suche nach Koalitionspartnern zur Verfügung stehen, voll ausschöpfen. Weil seine Fraktion nach den Wahlen am Sonntag die zweitstärkste Partei ist, hatte ihm Staatspräsident Karolos Papoulias am Dienstagnachmittag den Auftrag dazu erteilt. Weiterlesen ...
Die Parteien in Griechenland stehen vor der schwierigen Aufgabe, eine Regierungskoalition zu bilden. Deshalb werden Sondierungsgespräche geführt. Sollten sich die Parteiführer nicht einigen, drohen im Juni erneut Wahlen. Heute Mittag um 14.30 Uhr wird Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias dem Fraktionsvorsitzenden der Linksallianz Syriza Alexis Tsipras den Auftrag erteilen, eine Regierung zu bilden. Weiterlesen ...
Nach den Parlamentswahlen am Sonntag scheint das politische System in Griechenland in der Zwickmühle zu stecken: Allem Anschein nach kann vorerst keine Regierung gebildet werden. Wie in einem solchen Fall vorzugehen ist, das ist im Artikel 37 der Verfassung festgeschrieben. Ministerpräsident wird demzufolge der Vorsitzende jener Partei, die im Parlament über eine absolute Mehrheit der Sitze verfügt. Wenn das für keine Partei zutrifft, wird der Vorsitzende der relativ stärksten Partei (ND) mit Sondierungsgesprächen für eine Koalitionsregierung beauftragt. Sollte er keinen Erfolg haben, wird drei Tage später die zweitstärkste Partei, in diesem Fall SYRIZA beauftragt. Weiterlesen ...
Die größte und traditionell eher PASOK-nahe Tageszeitung Ta Nea: „Albtraum der Unregierbarkeit – Und in der Ferne … Neuwahlen“ Die angesehene konservative Tageszeitung Kathimerini: „Auf der Suche nach einer Regierung – Historischer Niedergang der Volksparteien“ Die PASOK-nahe Tageszeitung To Ethnos: „Stimme der Wut – verwandelt das politische System“ Die ND-nahe Zeitung Eleftheros Typos: „Wut des Volkes – ändert das Memorandum! Weiterlesen ...
Das politische System in Griechenland steht vor neuen Herausforderungen. Mit dem bisher vorliegenden Wahlergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen vom Sonntag werden die Karten völlig neu gemischt. Die beiden bisherigen Volksparteien wurden demontiert, am dramatischsten die Panhellenische Sozialistische Bewegung PASOK; äußerst enttäuschend verlief der Urnengang auch für die konservative Nea Dimokratia (ND), die bis zuletzt eine absolute Mehrheit „gefordert" hatte. Größter Gewinner ist das Linksbündnis SYRIZA, das zur zweitstärksten Partei aufstieg. Nach dem vorläufigen Endergebnis und nach Auszählung von fast 99,97 % der Stimmen, ergibt sich folgendes Bild: 18,85 % für die ND (108 Sitze), darauf folgen die SYRIZA (16,78 %; 52 Sitze), die PASOK (13,18 %; 41 Sitze), die rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen" (10,60 %; 33 Sitze), die Kommunistische Partei KKE (8,48 %; 26 Sitze), die rechtsextreme „Chryssi Avgi" (6,97 %; 21 Sitze) und die Demokratische Linke (6,10 %; 19 Sitze). Weiterlesen ...
Am Sonntag finden in Griechenland vorverlegte Parlamentswahlen statt. Die Parteien führen heute ihre letzten Wahlkampf-Veranstaltungen durch. Geworben wird dabei auch um den großen Anteil der unentschiedenen Wähler, die das Ergebnis am Sonntag maßgeblich beeinflussen könnten. Der heutige Freitag ist der letzte Tag, an denen die Parteien in Griechenland vor dem Parlamentswahlen am Sonntag Wahlkampf machen dürfen. Der Samstag wird den Wählern als Tag des Überdenkens überlassen. Weiterlesen ...
An diesem Sonntag ist es soweit: Die Griechen wählen eine neue Regierung. Insgesamt 9.850.802 Bürger sind an die Urnen gerufen. Die größten Wahlkreise sind der II. Weiterlesen ...
Im Wahlkampf lassen sich grundlegend zwei Grundrichtungen der verschiedenen Parteien unterscheiden: jene, die für das mit der Troika unterzeichnete Memorandum sind und die Antimemorandums-Parteien. Immer wieder angetippt werden auch Ideen für mögliche Koalitions-Regierungen. Der PASOK-Vorsitzende Evangelos Venizelos setzt sich für eine Koalitionsregierung aller europafreundlichen Parteien ein. Der Vorsitzende der Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, möchte hingegen allein das Land regieren. Was das linke Spektrum betrifft, so ruft der Vorsitzende der Linksallianz Syriza, Alexis Tsipras, nach wie vor zu einer Linksregierung aus allen drei linken Parteien auf. Weiterlesen ...
Drei Tage vor den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag erreicht der Wahlkampf in Griechenland in diesen Tagen seinen Höhepunkt. Den letzten Umfragen zufolge könnten zehn Parteien ins neue Parlament einziehen. Voraussichtlich wird keine eine regierungsfähige Mehrheit erhalten. Die Erhebungen haben zudem gezeigt, dass bis zu 25 % der Wähler unentschieden sind, für wen sie am kommenden Sonntag ihre Stimme abgeben werden. Beobachter gehen sogar davon aus, dass sich diese Frage in vielen Fällen erst unmittelbar vor den Wahlurnen endgültig entscheiden wird. Weiterlesen ...
In den letzten Tagen hat die Polizei im Athener Zentrum 12 Prostituierte festgenommen. Sie waren ohne Genehmigung in diesem Gewerbe tätig und sollen mit dem HIV-Virus infiziert sein. Bisher sollen sich mindestens 1.500 Männer beim Kontrollzentrum für die Vorbeugung von Krankheiten (KEELPNO) gemeldet haben, die mit den Betroffenen Geschlechtsverkehr hatten. In den meisten Fällen sei dies gegen einen finanziellen Aufpreis ohne Verhütungsmittel geschehen. Weiterlesen ...
In Griechenland scheinen immer mehr Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens von Haftaufenthalten bedroht. Im zentralen Gefängnis von Korydallos befinden sich derzeit ein Fußballfunktionär sowie ein Politiker und zwei seiner Familienangehörigen. Auch ein Journalist und ein Medienbesitzer wurden festgenommen. Der Fußballfunktionär Makis Psomiadis soll heute in das Gefängnis von Korydallos bei Athen überführt werden. Vorgeworfen wird ihm u. Weiterlesen ...
Am Dienstag besuchte eine Delegation des UN-Flüchtlingskommissariats das erste Auffanglager für illegale Einwanderer in Amygdaleza. Die Kommission zeigte sich mit den dort herrschenden Bedingungen zufrieden. In Amygdaleza, nördlich von Athen gelegen, waren bereits am Sonntag die ersten Insassen eingeliefert und medizinisch untersucht worden. Insgesamt sollen dort bis zu 1.000 Menschen in 250 Wohncontainern untergebracht werden. Weiterlesen ...
Der Ministerrat tagte am Mittwoch voraussichtlich zum letzten Mal unter Loukas Papadimos, dem Ministerpräsidenten der Übergangsregierung. Grund sind die unmittelbar bevorstehenden Parlamentswahlen am Sonntag. Hauptgesprächsthema der Sitzung waren die Verpflichtungen Griechenlands gegenüber der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und internationalem Währungsfonds . Eine Delegation der Troika wird bereits Ende Mai in Athen eintreffen, um die Fortschritte des östlichen Mittelmeerlandes unter die Lupe zu nehmen. Der Tageszeitung „Ta Nea" zufolge seien die meisten Verpflichtungen Griechenlands gegenüber den internationalen Geldgebern bereits umgesetzt worden. Weiterlesen ...
Die Einwanderung illegaler Immigranten bildet eines der großen Probleme, mit denen Griechenland derzeit zu kämpfen hat. Am Wochenende verloren drei Personen durch einen Unfall ihr Leben. Dutzende weitere wurden verhaftet. Am Sonntag wurden die ersten illegalen Einwanderer in ein Auffanglager in Nordattika überstellt. Vier Schwerverletzte und drei Tote sind die traurige Bilanz nach einem Unfall in der nordgriechischen Grenzregion Evros (türkisch: Meric) am frühen Sonntagmorgen. Weiterlesen ...
Am Ersten Mai kommt es in Griechenland landesweit zu Protesten. Es verkehren keine Eisenbahnen. Nur zum Teil fahren in Athen die Nahverkehrsmittel. Auch der Fährverkehr ist teilweise betroffen. Angesichts des Maifeiertages kommt es in Athen und anderen großen Städten Griechenlands zu Protestaktionen. Weiterlesen ...
