Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Nachdem der Fraktionsvorsitzende der Linksallianz Syriza Alexis Tsipras eine Koalition mit den „Unabhängigen Griechen“ – die sich vor zwei Monaten aus den Reihen der ND abgespalten haben – nicht ausgeschlossen hat, wollen nun die PASOK und die bisher nicht gänzlich abgeneigte „Demokratische Linke“ (DIMAR) nicht mehr mit ihm koalieren.  Der Vorsitzende der DIMAR, Fotis Kouvelis, der ursprünglich aus den Reihen der Syriza kommt und bisher eine Koalition mit linken Parteien positiv gegenüber stand, erklärte: „Unser Koalitionsvorschlag richtet sich an fortschrittliche Kräfte. Diese stehen auf der anderen Seite des Vorschlags von Herrn Tsipras.“ Man werde mit radikalen und populistisch rechts stehenden Kräften wie es die „Unabhängen Griechen“ sind keine Antimemorandums-Koalition eingehen. Alexis Tsipras begründete im Nachhinein seine Entscheidung mit den Worten: „Es handelt sich um historische Momente“. Weiterlesen ...

In der Mittelgriechischen Kleinstadt Livadia ist es am gestrigen Donnerstagabend, gegen 20.00 Uhr, zu Zusammenstößen zwischen Mitgliedern der rechtsradikalen und rassistischen Partei „Chryssi Avgi“ (zu Deutsch: „Goldene Morgenröte“) und Mitgliedern der außerparlamentarischen Linken gekommen. Der Vorfall ereignete sich am zentralen Platz von Livadia während einer Wahlveranstaltung der Goldenen Morgenröte. Die Polizei hat 26 Personen festgenommen: 13 werden der Chryssi Avgi zugezählt, die anderen 13 dem linken Spektrum. Während der Krawalle wurde eine Frau leicht verletzt, musste aber nicht in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Weiterlesen ...

An den Parlamentswahlen, die am 6. Mai stattfinden, werden sich 32 Parteien beteiligen. Vier der ursprünglichen Bewerber wurden ausgeschlossen. Ob eine Partei allein eine regierungsfähige Mehrheit erhalten kann, ist sehr fraglich. Das griechische Höchstgericht, der Areopag (siehe Foto), hat entschieden, dass sich an den kommenden Parlamentswahlen 32 Parteien beteiligen können. Weiterlesen ...

Der bis Herbst 2009 regierende griechische Ministerpräsident und damalige Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND) Kostas Karamanlis meldete sich am gestrigen Dienstag angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen zu Wort. 2009 hatte er vorverlegte Parlamentswahlen ausgerufen und diese mit großem Abstand gegen die sozialistische PASOK verloren. Seither hatte er sich relativ selten in der Öffentlichkeit gezeigt. Nun stellte er fest: „Das Hauptanliegen der bevorstehenden Wahlen ist eine politische Stabilität und eine stabile Regierung.“ Es müssten kritische Entscheidungen getroffen und strukturelle Veränderung schnell in die Wege geleitet werden. Weiterlesen ...

Am gestrigen Dienstag gaben die beiden größten Parteien, PASOK und Nea Dimokratia (ND) ihre Kandidaten für die Staatslisten bekannt. Angeführt wird diese Liste bei der ND vom Präsidenten der Vereinigung der Richter und Staatsanwälte Charalambos Athanasiou. Bei der PASOK steht der vierfache Olympische Medaillengewinner im Gewichtsheben Pyrros Dimas auf Platz 1 der Staatsliste. Weiterlesen ...

Am 1. Mai will die griechische Seemannsgewerkschaft PNO, angesichts des Kampftages der Arbeiterbewegung, zwischen 8.00 und 12.00 Uhr die Arbeit niederlegen. Sie fordern u. Weiterlesen ...

Die Polizei hat ab heute Räumungsaktionen von Immobilien begonnen, in denen illegale Immigranten unter unzureichenden hygienischen Bedingungen untergebracht sind. Die Besitzer dieser Immobilien sollen strafrechtlich verfolgt werden. Bürger können bei der Polizei unter der Telefonnummer 100 Anzeige in derartigen Fällen erstatteten. Die betreffenden Wohnungen sollen geräumt, desinfiziert und versiegelt werden. Weiterlesen ...

Der laufende Wahlkampf endet am Freitag nächster Woche mit einer Großveranstaltung der PASOK am Athener Syntagma-Platz. Offiziell gewidmet ist die Veranstaltung dem „Schutz der Demokratie und der Institutionen“. Hauptredner wird der PASOK-Vorsitzende Evangelos Venizelos sein. Bereits an diesem Samstag sollen offene PASOK-Veranstaltungen in Tripolis und Patras auf der Peloponnes sowie am Sonntag am Hafen von Thessaloniki in Nordgriechenland stattfinden. Die vorverlegten Parlamentswahlen werden am 6. Weiterlesen ...

In der kommenden Woche soll das erste Auffanglager für Immigranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Betrieb genommen werden. Bis zum 15. Mai sollen in Amygdaleza im Norden Athens etwa 1.200 Immigranten ohne gültige Papiere untergebracht werden. Gegen den Bau des Auffanglagers haben die Anwohner der Gegend bereits öfters protestiert. Weiterlesen ...

In Griechenland laufen die Wahlkampagnen bereits auf Hochtouren. Im Vordergrund der Berichterstattung in den Medien stehen die zwei bisher stärksten Parlamentsparteien: die sozialistische PASOK und die konservative Nea Dimokratia (ND). Beide Parteien wechselten sich seit der Wiederherstellung der Demokratie im Jahre 1974 in der Regierung ab. Auf einen Einzug ins Parlament können aber, den letzten Umfragen zufolge, noch weitere acht Parteien hoffen. Allein in Athen informieren 25 Parteien an Ständen und Kiosken über ihr politisches Programm. Weiterlesen ...

Am Samstagmittag haben Mitglieder der rechtsextremen Partei Chryssi Avgi – zu Deutsche: „Goldene Morgenröte“ den Kandidaten der sozialistischen Partei PASOK Petros Efthymiou in der Öffentlichkeit attackiert. Der Vorfall ereignete sich in einem Café im Athener Vorort Maroussi. Die Rechtsradikalen beschimpften den Politiker und seine Anhänger und gossen Wasser auf die Versammelten. Dieser Angriff wurde von allen anderen politischen Parteien scharf kritisiert. Der Vorsitzende der PASOK Evangelos Venizelos sprach von einer „sehr großen Gefahr“ und warnte vor einer „Faschisierung der Gesellschaft“. Weiterlesen ...

Griechenland hat zusammen mit der europäischen Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) am Donnerstag ein Kooperationsmemorandum unterzeichnet. Ziel ist es u. a., die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Außerdem sollen die Außengrenzen der Europäischen Union besser bewacht werden. Weiterlesen ...

Die Türkei will sich während der Amtszeit Zyperns in der EU-Präsidentschaft von Juli bis Dezember 2012 an den Aktivitäten der Europäischen Institutionen nicht beteiligen. Dies kündigte am Donnerstag der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem finnischen Amtskollegen Jyrki Katainen in Ankara an. Katainen stellte seinerseits fest, dass sich die Türkei und die Europäische Union in Zukunft treffen würden. Dies sei „unabhängig davon, welches Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft ausübt“. Weiterlesen ...

Griechische Männer leben länger als ihre Geschlechtsgenossen in vielen anderen europäischen Ländern. Zu dieser Feststellung ist die Europäische Statistikbehörde Eurostat gekommen. Die Ergebnisse wurden am Donnerstag veröffentlicht. Ausgewertet wurden in dieser Studie die noch zu erlebenden Lebensjahre nachdem das Alter von 65 Jahren überschritten wurde. Demnach haben griechische Männer über 65 eine weitere Lebenserwartung von 18,5 Jahren. Weiterlesen ...