Der Ministerrat tagte am Mittwoch voraussichtlich zum
letzten Mal unter Loukas Papadimos, dem Ministerpräsidenten der
Übergangsregierung. Grund sind die unmittelbar bevorstehenden
Parlamentswahlen am Sonntag. Hauptgesprächsthema der
Sitzung waren die Verpflichtungen Griechenlands gegenüber der
Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und
internationalem Währungsfonds . Eine Delegation der Troika wird
bereits Ende Mai in Athen eintreffen, um die Fortschritte des
östlichen Mittelmeerlandes unter die Lupe zu nehmen. Der
Tageszeitung „Ta Nea" zufolge seien die meisten Verpflichtungen
Griechenlands gegenüber den internationalen Geldgebern bereits
umgesetzt worden.
en. Lediglich 6 % davon müssten noch bewältigt
werden. Dazu zählt u. a. die Reduzierung um durchschnittlich 12 %
der „Sonderbezüge" im Staatsdienst ab dem 1. Juli sowie die
Veränderung der Auflistung der „objektiven Immobilienwerte".
Abgewickelt werden müssen zudem fällige Schulden von öffentlichen
Einrichtungen. Zu den bis Ende Juni umzusetzenden
Memorandums-Verpflichtungen Griechenlands gehören auch Einsparungen
bei den Ausgaben von Medikamenten, die Reduzierung der
Betriebskosten staatlicher Krankenhäuser und die Privatisierungen
staatlichen Besitzes. Noch bis Ende Juni muss eine Inventarisierung
aller Besitztümer der öffentlichen Hand der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht werden. In die Wege geleitetet werden muss zudem
die Umsetzung des Programms für erneuerbare Energiequellen
„Ilios".
Der Ministerrat gab zudem Grünes Licht für die Rekapitalisierung der Banken in Höhe von 18 Mrd. Euro. Profitieren werden davon die Nationalbank (Ethniki Trapeza), Alpha Bank, Eurobank sowie die Piraeos-Bank. Die benötigten Mittel sollen durch den EU-Rettungschirm (EFSF) in Form von Anleihen gewährleistet werden. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
Der Ministerrat gab zudem Grünes Licht für die Rekapitalisierung der Banken in Höhe von 18 Mrd. Euro. Profitieren werden davon die Nationalbank (Ethniki Trapeza), Alpha Bank, Eurobank sowie die Piraeos-Bank. Die benötigten Mittel sollen durch den EU-Rettungschirm (EFSF) in Form von Anleihen gewährleistet werden. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
