Griechenland / Athen / Kreta. Das Taxigewerbe ist seit dem 2. Juli total liberalisiert. Damit wich der neue Infrastruktur- und Transportminister Jannis Ragoussis deutlich von der Linie seines Amtsvorgängers Dimitris Reppas ab. Ragoussis setzte sich dafür ein, dass in ganz Griechenland neue Lizenzen frei an jeden Interessierten vergeben werden können, sofern die Eignung gegeben ist. Weiterlesen ...
Griechenland/Athen. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos wehrt sich gegen einen Zeitungsartikel der Tageszeitung „Eleftherotypia“ vom Montag. Darin stand unter dem Titel „Lawine neuer Maßnahmen“, dass das am Samstag zwischen Venizelos und der Troika (EU, EZB und IWF) unterzeichnete Zusatzmemorandum, mit dem die fünfte Tranche des 110-Mrd.-Euro-Stützungspakets in Höhe von 12 Mrd. Euro freigegeben wurde, neue, schmerzliche Maßnahmen enthalte, zusätzlich zu denen, die das Parlament letzte Woche im Zusammenhang mit dem mittelfristigen Sparprogramm ratifiziert habe. Weiterlesen ...
Griechenland/Athen. Die Finanzminister der Eurozone hielten am Samstag eine Telefonkonferenz ab, in der sie die fünfte Tranche des 110 Mrd. Euro schweren Kreditpakets für Griechenland freigaben. Die Teilzahlung umfasst 12 Milliarden Euro: 8,7 Milliarden kommen aus dem Euroraum, die restlichen 3,3 Milliarden bringt der Internationale Währungsfonds (IWF) auf. Nächste Woche wird der Rat erneut tagen, dann sollen genauere Einzelheiten festgelegt werden – darunter auch die Beteiligung privater Gläubiger am Hilfspaket. Weiterlesen ...
Schnelle und effizienten Reformen hat die griechische Regierung zur Sanierung der Staatsbetriebe angestoßen. Unter anderem sollen Projektmanager zur Umgehung bürokratischer Hürden in den Prozess eingebunden werden. Sie werden voraussichtlich aus dem griechischen Privatsektor kommen. Unterstützung sollen sie aber auch von Technokraten aus EU-Ländern erhalten. Vergleichbare Projektmanager sollen auch in den Ministerien eingesetzt werden und beim Abbau des öffentlichen Defizits helfen. Weiterlesen ...
Griechenland/Athen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßte in einem Interview in der letzten Ausgabe der Sonntagszeitung „To Vima“ die Sparpolitik der griechischen Regierung. „Die beste Medizin hat immer einen bittren Geschmack“, so Westerwelle zu den Sparmaßnahmen, die seit Wochen zu Demonstrationen führen. Der deutsche Politiker sieht in den Hilfspaketen einen Schub für die griechische Wettbewerbsfähigkeit und kritisiert die Position der Nea Demokratia. Die Zweifel der Opposition müssten endlich ein Ende haben. Weiterlesen ...
Griechenland/Athen. Mit 155 Stimmen wurde am Donnerstag in namentlicher Abstimmung und in erster Lesung das Durchführungsgesetz für eine Sanierung des griechischen Haushalts vom griechischen Parlament verabschiedet. Vorgesehen sind darin Gehaltskürzungen, Steuererhöhungen, Privatisierungen und eine Reduzierung der Ausgaben der öffentlichen Hand. Die Debatte der Volksvertreter konzentrierte sich allerdings stark auf die Straßenschlachten zwischen autonomen Gruppierungen, gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei, die sich am Mittwoch ereignet hatten. 181 Personen waren verletzt worden und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden, darunter 56 Polizisten. Weiterlesen ...
Das mittelfristige Programm zur Sanierung der griechischen Finanzlage wurde am Mittwoch mit 155 „Ja“ Stimmen durch das Parlament gebracht. Bereits kurz darauf begannen am Nachmittag die Gespräche zum Durchsetzungsgesetz des Programms. Die vier konkreten Punkte sollen am heutigen Nachmittag verabschiedet werden soll. Die Regierung zeigt sich zuversichtlich, dass die Abstimmung für dieses Programm ohne weitere Zwischenfälle verlaufen wird. Die größte Oppositionspartei des Landes, die Nea Dimokratia (ND), hat bereits wissen lassen, dass sie für zwei Punkte zustimmen werde: Für Privatisierungen und für eine Reduzierung der Ausgaben der öffentlichen Hand. Weiterlesen ...
Griechenland/Athen. Um 17.00 Uhr soll am heutigen Montag ein Gesetz dem Parlament übergeben werden, durch das konkrete Maßnahmen für die Umsetzung des Mittelfristigen Programms zur Sanierung der Wirtschaft geregelt werden sollen. Dieses Mittelfristige Programm wird heute etwa eine Stunde später ebenfalls im Parlament eingereicht. Verabschiedet werden soll es bis zum Donnerstag. Weiterlesen ...
Am Donnerstagnachmittag führte der neue Finanzminister Evangelos Venizelos (siehe Foto) in Athen Verhandlungsgespräche mit Mitgliedern der sogenannten „Troika". Diese setzt sich zusammen aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Beschlossen wurde dabei, dass Arbeitnehmer, die ein Jahreseinkommen über 12.000 Euro haben, an den Staat eine Krisenabgabe zahlen müssen. Die Höhe dieser Abgabe auf die Gehälter bewegt sich zwischen 1 % und 4 %. Weiterlesen ...
Eine Senkung der Steuerfreibeträge auf 8.000 Euro schlug der neue Finanzminister Evangelos Venizelos (siehe Foto) heute dem Finanzausschuss der PASOK vor. U.a. soll auch die Heizölsteuer um 5 % angehoben werden, auch die bereits geplanten einmaligen Abgaben der Lohn- und Gehaltsempfänger sollen noch etwas aufgestockt werden. Weiterlesen ...
22 Mrd. Euro, die für Griechenland in den europäischen Fonds bereit liegen, sollen losgeeist werden, um die griechische Wirtschaft in Schwung zu bringen. Dafür sprach sich der Chef der Euro-Gruppe Jean Claude Juncker in einem Interview mit der belgischen Zeitung „Libre Belgique" aus. Damit die Gelder fließen können, sollte man ausnahmsweise jene Regel vorübergehend aufheben, die Athen die Zahlung eines Eigenanteils von 25 bis 50 % vorschreibt, so Juncker. Weiterlesen ...
Griechische Reeder haben in den ersten fünf Monaten des Jahres den Bau von 115 neuen Transportschiffen im Wert von an die 6 Mrd. US-Dollar in Auftrag gegeben. Das berichtete die Wirtschaftszeitung „Naftemporiki" unter Berufung auf eine Studie des Unternehmens Golden Destiny. Die Griechen liegen mit dieser Anzahl weltweit an zweiter Stelle hinter China (132 Aufträge). Weiterlesen ...
Griechenland/Athen. Eine Regierung der nationalen Einheit rückte gestern Abend als Folge der anhaltenden sozialen Proteste und des Generalstreiks am Mittwoch als alternatives Szenario verstärkt in den Vordergrund. Doch nur für einige Stunden. Angesichts der kritischen Finanzlage, der „Diktatur der leeren Kassen" und des sozialen Drucks schien Bewegung in die politische Landschaft zu kommen. Papandreou schlug dem Vorsitzenden der großen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, auch unter Einbeziehung von nicht-politischen Persönlichkeiten vor. Weiterlesen ...
Um gegen eine drohende Privatisierung ihres Unternehmens zu protestieren, wollen die Gewerkschafter der Elektrizitätsgesellschaft DEI ab dem 20. Juni mehrere aufeinanderfolgenden 48-stündige Arbeitsniederlegungen durchführen. Dadurch könnte es zu Problemen bei der Stromversorgung kommen. Dem Staat gehören bisher 51 % der DEI-Anteile. 17 % dieser Anteile oder zumindest einige Kraftwerke sollen im Jahr 2012 privatisiert werden. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Das neue Mittelfristige Programm zur Sanierung der Wirtschaft wurde heute vom Regierungskabinett in Athen verabschiedet. Vorgesehen sind u. a. Einnahmen von 28,3 Mrd. Weiterlesen ...
Für das Mittelfristige Programm für die Jahre 2012 bis 2015 sprach sich auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou aus. Während einer Pressekonferenz plädierte er für den nationalen Konsens. Dieses Programm, so der Minister, sei die zwingende Voraussetzung für einen zweiten Kredit an Griechenland. Er zeigte sich zufrieden darüber, dass die Prüfung der Troika positiv verlaufen sei. Allerdings werde es Griechenland nur unter Schwierigkeiten schaffen, bis 2012 an die Finanzmärkte zurückzukehren. Weiterlesen ...
