Login RSS

Griechenland: Sanierungsprogramm wird dem Parlament übergeben Tagesthema

  • geschrieben von 
Griechenland: Sanierungsprogramm wird dem Parlament übergeben
Griechenland/Athen. Um 17.00 Uhr soll am heutigen Montag ein Gesetz dem Parlament übergeben werden, durch das konkrete Maßnahmen für die Umsetzung des Mittelfristigen Programms zur Sanierung der Wirtschaft geregelt werden sollen. Dieses Mittelfristige Programm wird heute etwa eine Stunde später ebenfalls im Parlament eingereicht. Verabschiedet werden soll es bis zum Donnerstag.
Dafür sind mindestens 151 Stimmen der insgesamt 300 Volksvertreter nötig. Zwar verfügt die PASOK über eine ausreichende Mehrheit von 155 Stimmen, allerdings haben bisher drei Abgeordnete aus den eigenen Reihen erklärt, dass sie dem neuen Sparprogramm ihre Stimme verweigern werden. Es handelt sich um Alekos Athanasiadis, Thomas Rombopoulos und um Chrysa Arapoglou. Zwei weitere Parlamentarier haben sich bisher nicht klar geäußert, wie sie votieren wollen. Mit ihnen will sich noch heute der stellvertretende Regierungschef und Finanzminister Evangelos Venizelos treffen, um sie auf Kurs zu bringen. Am Samstag hatte Venizelos erklärt: „Es ist sehr einfach, dass jemand scharfe Kritik gegen Steuermaßnahmen vorbringt, die von ihrer Natur aus unangenehm für die Bürger sind (...) Es handelt sich aber um existenziell erforderliches Rettungsverfahren (...) In den kommenden Tagen werden wir die Gelegenheit haben, all die harten Wahrheiten zu Gehör zu bringen.“ (Griechenland Zeitung, eh, Foto: Eurokinissi)
Nach oben

 Warenkorb