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Finanzminister verhandelt über haushaltspolitische Sondermaßnahmen Tagesthema

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Finanzminister verhandelt über haushaltspolitische Sondermaßnahmen
Eine Senkung der Steuerfreibeträge auf 8.000 Euro schlug der neue Finanzminister Evangelos Venizelos (siehe Foto) heute dem Finanzausschuss der PASOK vor. U.a. soll auch die Heizölsteuer um 5 % angehoben werden, auch die bereits geplanten einmaligen Abgaben der Lohn- und Gehaltsempfänger sollen noch etwas aufgestockt werden.
Hintergrund für diese Vorschläge sind Forderungen der so genannten „Troika“, die sich aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission zusammensetzt. Nach Ansicht der „Troika“-Experten muss Griechenland durch Sondermaßnahmen in diesem Jahr weitere 3,8 Mrd. Euro einnehmen, um den Vorgaben gerecht zu werden. Venizelos kündigte wegen der Verhandlungen an, dass er heute nicht wie ursprünglich vorgesehen nach Brüssel zum EU-Gipfeltreffen reisen werde. Vielmehr werde er die Gespräche in Athen erfolgreich zu Ende bringen. Gegen 17 Uhr will Venizelos die neuen Maßnahmen der Öffentlichkeit bekannt geben. (GZeh, Foto: Eurokinissi)
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