Durchführungsgesetz für Sparprogramm im Parlament verabschiedet ^Tagesthema

Freitag, 01. Juli 2011 16:33
geschrieben von Redaktion

Griechenland/Athen. Mit 155 Stimmen wurde am Donnerstag in namentlicher Abstimmung und in erster Lesung das Durchführungsgesetz für eine Sanierung des griechischen Haushalts vom griechischen Parlament verabschiedet. Vorgesehen sind darin Gehaltskürzungen, Steuererhöhungen, Privatisierungen und eine Reduzierung der Ausgaben der öffentlichen Hand. Die Debatte der Volksvertreter konzentrierte sich allerdings stark auf die Straßenschlachten zwischen autonomen Gruppierungen, gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei, die sich am Mittwoch ereignet hatten. 181 Personen waren verletzt worden und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden, darunter 56 Polizisten.

en. Mehrere hundert Personen hatten mit schwereren Atemproblemen zu kämpfen, weil die Ordnungshüter massiv Tränengas zum Einsatz brachten. 17 Randalierer wurden verhaftet. Die Chaoten demolierten mit brachialer Gewalt Geschäfte, Gebäudefassaden und Fußwege. Außerdem versuchten sie, zwei Bankfilialen in Brand zu setzen. Drei Angestellte konnten sich im letzten Moment auf die Dächer flüchten. Dabei wurden Erinnerungen an den Mai 2010 wach, als drei Bankangestellte im Umfeld einer Demonstration unter ähnlichen Umständen ihr Leben verloren.

Papandreou bekräftigt Reformwillen

Vor dem Treffen der Eurogroup am Wochenende erklärte der griechische Premierminister Jorgos Papandreou, die erfolgreiche Verabschiedung des Mittelfristigen Programms und des Durchführungsgesetzes seien der eindeutige Beweis für den Willen der Regierung, die nötigen Reformen durchzuführen. Er betonte zudem, dass Griechenland schwierige Entscheidungen treffen musste, um die „Gehälter und Renten zu retten“.
Er bezog sich auch auf die Proteste und Demonstrationen in vielen Landesteilen. Wörtlich sagte er: „Auf den Plätzen wird gegen die Ungerechtheit und für Gesellschaften mit mehr Demokratie gekämpft.“ Dies sei ein Versuch mit internationaler Tragweite. Er bedankte sich bei den europäischen Regierungen, europäischen Völkern und bei der „Sozialistischen Familie“ für die Hilfe, die sie an Griechenland gegeben haben. Anlass für die Rede Papandreous war am Freitag in Athen ein Treffen der Sozialistischen Internationale, deren Vorsitzender Papandreou ist.

Finanzminister: Regierung ist selbstsicherer

Evangelos Venizelos, Finanzminister und Vizeregierungschef zeigte sich ebenfalls zuversichtlich, dass Griechenland, auf Basis der erfolgreichen Abstimmung des Parlaments zugunsten des mittelfristigen Programms und des Durchführungsgesetzes, mit viel größerer Selbstsicherheit am Treffen der Eurogruppe am Sonntag teilnehmen könne. Griechenland sei dadurch vertrauenswürdiger geworden. Die Möglichkeiten der Regierung, „die schwierigen Verhandlungen über die Zukunft Griechenlands fortzusetzen“, seien dadurch gestiegen. Er stellte ebenfalls klar, dass die Lage noch lange nicht einfach sei. Unter anderem müssten noch viele Hindernisse überwunden werden. Kritik übte der PASOK-Politiker an Oppositionsführer Antonis Samaras. Das Selbstbewusstsein, das dieser im Parlament gezeigt habe, ziehe dieser aus der Verabschiedung des mittelfristigen Programms. Durch diesen Schritt hatte sich Griechenland weitere Kredite gesichert und die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Bankrotts wurde abgewendet. (GZeh/ps, Foto: Eurokinissi)

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