Griechenland unter dem Spardruck der EU: Schlimmer denn je steckt das Land in der Krise. Trotzdem ist die Regierung Tsipras mit großem Erfolg wiedergewählt worden.

Bestätigung für den Weg, den die Regierung eingeschlagen hat, oder Hoffnung auf einen starken Regierungschef, der es mit der EU und vor allem mit Deutschland aufnehmen kann? Die Touristen, Haupteinnahmequelle Griechenlands, kommen im Winter nicht mehr. Was machen die Menschen, die jetzt keine Arbeit mehr haben, wovon leben sie, wo doch alles so teuer geworden ist?

Montag, 14. Dezember - 22.00 Uhr, WDR
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Am Dienstagabend hat im Parlament die Debatte über den Haushaltsplan 2016 begonnen. Verabschiedet werden soll dieser am Samstag. Es ist mit den „Ja“-Stimmen der 153 Abgeordneten des regierenden Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen Unabhängige Griechen (ANEL) zu rechnen. Die Oppositionsparteien wollen geschlossen gegen das Budget stimmen.

Aus den Reihen von SYRIZA wurde am Dienstag hervorgehoben, dass das Budget 2016 auf einen ausgeglichenen Haushalt und soziale Gerechtigkeit abziele. Was die Oppositionsparteien betrifft, so stellen sie sich gegen sämtliche Sparmaßnamen, die die Regierung ins Auge gefasst hat. Eine weitere große Hürde für das Kabinett unter Alexis Tsipras (SYRIZA) ist ein einschneidendes Sparpaket, das u. a. Rentenkürzungen mit sich ziehen wird.

„Die SYRIZA-Regierung ist gescheitert, frühzeitig gealtert, unfähig und autoritär.“ Diese scharfe Kritik äußerte bei einer Tagung am Wochenende der  Vorsitzende der linken Partei „Volkseinheit“ (LAE) Panagiotis Lafazanis. Letzterer hatte sich gemeinsam mit anderen Abgeordneten im Sommer vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) abgespalten und daraufhin die LAE gegründet. Lafazanis vertrat auch die Ansicht, dass das politische Konzept der Regierung aus SYRIZA und ANEL bald scheitern werde, denn sie könne die Forderungen des dritten Memorandums nicht erfüllen.

In Griechenland findet am Donnerstag der erste Generalstreik seit Jahresbeginn statt. Dazu aufgerufen haben die beiden Dachgewerkschaften Öffentlicher Dienst (ADEDY) und der Privatwirtschaft (GSEE) sowie die kommunistische Gewerkschaft PAME.

Am heutigen Donnerstag findet der erste Generalstreik unter der Regierung des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) statt. Der Ausstand richtet sich gegen die Austeritätspolitik der Regierung, die im Sommer ein weiteres Spar- und Reformpaket (Memorandum III) mit den internationalen Geldgebern unterzeichnete, um weitere Kredite zu erhalten. Unterstützt wird der heutige Protest auch vom Arbeiterverband der Regierungspartei. Er hat zu einer breiten Beteiligung „gegen die neoliberale Politik“ aufgerufen. Man wolle der Regierung damit Rückendeckung bei den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern geben, so der politisch linksorientierte Arbeiterverband.

Am Montag haben die Finanzminister der Eurogruppe über die Auszahlung einer Kredittranche in Höhe von zwei Milliarden Euro an Griechenland beraten. Eine Einigung wurde zunächst nicht erzielt, weshalb die Summe nicht freigegeben werden konnte. Nach Ansicht der griechischen Regierung bestätigte sich allerdings in den Gesprächen das „positive Klima“ der vergangenen Tage.