Am Dienstagabend hat im Parlament die Debatte über den Haushaltsplan 2016 begonnen. Verabschiedet werden soll dieser am Samstag. Es ist mit den „Ja“-Stimmen der 153 Abgeordneten des regierenden Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen Unabhängige Griechen (ANEL) zu rechnen. Die Oppositionsparteien wollen geschlossen gegen das Budget stimmen.
Aus den Reihen von SYRIZA wurde am Dienstag hervorgehoben, dass das Budget 2016 auf einen ausgeglichenen Haushalt und soziale Gerechtigkeit abziele. Was die Oppositionsparteien betrifft, so stellen sie sich gegen sämtliche Sparmaßnamen, die die Regierung ins Auge gefasst hat. Eine weitere große Hürde für das Kabinett unter Alexis Tsipras (SYRIZA) ist ein einschneidendes Sparpaket, das u. a. Rentenkürzungen mit sich ziehen wird.
Dieses soll entweder noch im Dezember oder spätestens im Januar durch die Volksvertretung bugsiert werden. Es ist die Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kredittranchen. Tsipras hat bereits am Samstag versucht, mit den anderen Parteiführern einen Konsens zu finden – was allerdings nicht gelang.
Rentenkürzungen am Pranger
Die dünne Regierungsmehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament ist vor allem angesichts der anstehenden abermaligen Rentenkürzungen sehr gefährdet. Als Protest gegen diese Politik findet am Donnerstag (3.12.) ein Generalstreik statt. Arbeitsminister Jorgos Katroungalos setzt sich bei den Verhandlungen mit den Geldgebern dafür ein, dass lediglich hohe Zusatzrenten gekürzt werden sollen. Als Gegenmaßnahmen schlägt er eine Erhöhung des Anteils der Unternehmen für die Sozialversicherung ihrer Mitarbeiter vor. Diese Alternative stößt sowohl seitens der Arbeitgeber als auch beim Geldgeber-Quartett auf großen Widerstand.
Unübersichtliche Lage bei der ND
Es scheint allerdings möglich, dass einzelne Abgeordnete der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) dem heiklen Spar- und Reformpaket zustimmen könnten, konkret also auch den Rentenkürzungen. In dieser Partei ist die Lage nach den geplatzten Wahlen eines neuen Parteivorsitzenden unübersichtlicher denn je. Einige Funktionäre warnen bereits vor einer Zersplitterung oder gar einer Auflösung. Doch so paradox es klingt: Die innerpolitischen Schwierigkeiten bei der großen Opposition könnten letztendlich den Kurs der Regierung-Tsipras sogar noch erschweren. Denn ein Schulterschluss mit den Konservativen – so notwendig er für die Zukunft des Landes vielleicht auch sein mag – ist durch die nicht geklärte Führungsfrage so gut wie ausgeschlossen.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am heutigen Mittwoch in Athen. Abgebildet sind Journalisten, die bereits heute ganztägig gegen die von der Regierung ins Auge gefassten Sparmaßnahmen streikten.
