Lobende Wort für Griechenlands Regierung äußerte am Montag Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz.

Der von Griechenland erwirtschaftete Primärüberschuss in Höhe von 3,5 Prozent wird nicht angezweifelt. Das hat am Dienstag (5.11.) der Vorsitzende der Eurogruppe, Mario Centeno, während eines Treffens der EU- Finanz- und Wirtschaftsmister (Eurogruppe) festgestellt. Gleichzeitig nehme man den griechischen Haushaltsplan für 2019 unter die Lupe und auch, wie der erwirtschaftete Überschuss ausgegeben werden könne.

Griechenland verzeichnete 2017 einen Primärüberschuss in Höhe von 3,9 %. Dies hat am Montag (22.10.) die griechische Statistikbehörde ELSTAT bekannt gegeben. Die Schulden des griechischen Staates betragen hingegen „nur“ mehr 176,1 % des Bruttoinlandproduktes (BIP) – auch das ergibt sich aus den Daten von ELSTAT.

Griechenlands Finanzminister Evklidis Tsakalotos zeigt sich optimistisch, dass es ab ersten Januar 2019 nicht zu weiteren Rentenkürzungen kommen werde. Es sei schwierig von einem Land, „das einen Haushaltsüberschuss von 3,5 % aufweist“ zu erwarten, dass es eine derartige Maßnahme durchsetzt, so Tsakalotos. Während eines Interviews mit dem staatlichen Fernsehsender ERT hatte er am Dienstag festgestellt, dass die Maßnahmen der Rentenkürzungen im Jahr 2017 das Parlament passiert habe.

Am Dienstag hat der Politische Rat der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) in seinen Zentralen Büros am Athener Koumoundourou-Platz getagt. Besprochen wurde u. a. die bevorstehende Internationale Messe von Thessaloniki (Deth). Diese findet jährlich im September statt. Sie ist nicht nur ein wichtiges wirtschaftliches Ereignis, sondern gleichzeitig ein Indikator für bevorstehende politische Entwicklungen und für die Ziele der einzelnen Parteien. Gern werden aus diesem Anlass von den jeweiligen Regierungschefs auch Sozialmaßnahmen bekannt gegeben; in den letzten acht Jahren der Krise allerdings nur sehr verhalten.