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Die „Troika“ der internationalen Geldgeber ist mit den Fortschritten der griechischen Regierung bezüglich der Durchsetzung von Reform- und Sparbemühungen nicht zufrieden. Die Inspektoren aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds haben daher noch keinen Termin festgelegt, wann sie nach Athen kommen wollen, um die Verhandlungen mit der griechischen Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) fortzusetzen.

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Mittwoch, 12. November 2014 13:43

Neue Pensionskürzungen in Griechenland anvisiert

Für viele griechische Rentner könnte das neue Jahr unter einem schlechten Stern stehen. Informationen von Sozialversicherungsträgern zufolge sei bereits ab Neujahr mit einer weiteren Kürzung der Zusatzrenten in Höhe von 10 % zu rechnen. Davon betroffen wären etwa eine Million Pensionäre, deren Rentenkassen sich chronisch im Minus bewegen.

Freigegeben in Politik
Mit einem Schnellverfahren sollen heute zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von 3,2 Mrd. Euro das Parlament in Athen passieren. Vorgesehen ist eine Kürzung von Renten einschließlich der Zusatzrenten. Diese Maßnahme soll bereits ab dem 1. Mai in Kraft treten.
Freigegeben in Wirtschaft
Das Plenum des Rechnungshofes hat fast einstimmig rückwirkende Rentenkürzungen (bis August 2012) für Richter, Staatsanwälte und Mitglieder des Rechtsbeirates des Staates als verfassungswidrig bezeichnet. Sollte das Urteil des höchsten Finanzgerichtes Rechtsgültigkeit erhalten, müsste die Regierung Medienberichten zufolge etwa 150 Millionen Euro an die entsprechenden Rentner zurückzahlen. Außerdem könnten andere Staatsdiener (u. a. Uniformträger, Ärzte und Lehrpersonal) darin einen Präzedenzfall sehen und ebenfalls über den Gerichtsweg Geld „eintreiben“.
Freigegeben in Chronik
Angesichts eines immer näher rückenden Bankrotts braucht Athen schnell einen neuen Mammutkredit. Im Gegenzug fordern die internationalen Partner weitere Konsolidierungsmaßnahmen. Dagegen sträuben sich immer mehr Abgeordnete. Am Dienstagabend fand im Athener Parlament eine namentliche Abstimmung über 11 Paragraphen einer Gesetzesnovelle des Finanzministeriums statt. Der Widerstand gegen dieses Gesetz war unerwartet stark.
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