In Griechenland findet am Donnerstag der erste Generalstreik seit Jahresbeginn statt. Dazu aufgerufen haben die beiden Dachgewerkschaften Öffentlicher Dienst (ADEDY) und der Privatwirtschaft (GSEE) sowie die kommunistische Gewerkschaft PAME.
Am heutigen Donnerstag findet der erste Generalstreik unter der Regierung des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) statt. Der Ausstand richtet sich gegen die Austeritätspolitik der Regierung, die im Sommer ein weiteres Spar- und Reformpaket (Memorandum III) mit den internationalen Geldgebern unterzeichnete, um weitere Kredite zu erhalten. Unterstützt wird der heutige Protest auch vom Arbeiterverband der Regierungspartei. Er hat zu einer breiten Beteiligung „gegen die neoliberale Politik“ aufgerufen. Man wolle der Regierung damit Rückendeckung bei den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern geben, so der politisch linksorientierte Arbeiterverband.
Die Beteiligung dürfte – zumindest wenn man das relativ geringe Verkehrsaufkommen am Donnerstagmorgen auf den Athener Straßen berücksichtigt – recht hoch sein. Was die Kundgebung der kommunistischen Gewerkschaft PAME betrifft, die heute Morgen am hauptstädtischen Omonia Platz stattfand, so wurden nach Angaben des Veranstalters rund 10.000 Demonstranten gezählt. ADEDY und GSEE demonstrieren parallel dazu am Klafthmonos-Platz. Und es kommt noch zu weiteren Kundgebungen: Schüler treffen sich in Athen am Kotzia-Platz und autonome Gruppierungen vor dem Archäologischen Museum. In Thessaloniki waren die Gewerkschafter der GSEE und der ADEDY vor der Venizelos-Statue am Aristotelous-Platz aufmarschiert.
Vor allem öffentliche Verkehrsmittel sind betroffen
Am Ausstand beteiligen sich Angestellte von Ministerien, Lehrer öffentlicher Schulen, Seemänner sowie Angestellte bei den Öffentlichen Nahverkehrsmitteln. In Athen stellte die U-Bahn ganztägig den Verkehr ein. Elektrobahn, Busse und Straßenbahn verkehren nur begrenzt. Die Busgesellschaft Thessalonikis ist mit Notpersonal im Einsatz. Auf Züge und Fähren müssen Reisende heute ganz verzichten. Betroffen ist auch der Flugverkehr: innerhalb Griechenlands ruht der Betrieb total. Bei Auslandsflügen muss mit Verspätungen oder Änderungen der Abflugzeiten gerechnet werden.
Auch die Gewerkschaften der Ärzte und sowie des übrigen Krankenhauspersonals haben zur Streikbeteiligung aufgerufen. Das gleiche gilt für Museen und Archäologische Stätten. Allerdings: Angestellte des Akropolis Museums in Athen sowie des Archäologischen Museums in Thessaloniki beteiligen sich nicht am Protest.
Massenmedien berichten nur eingeschränkt
Einschränkungen gibt es heute auch bei den Massenmedien. Viele Journalisten beteiligen sich an den Kundgebungen. Zudem darf jeder Radio- bzw. Fernsehsender den ganzen Tag über nur zwei zehnminütige Nachrichtensendungen ausstrahlen, heißt es nach Gewerkschaftsquellen. Über die Kundgebungen und den Streik allerdings dürfe ohne Einschränkungen berichtet werden.
Diese Lockerungen durch die Journalistengewerkschaften erklären sich vor dem Hintergrund, dass während einer Kundgebung im Frühling 2010 gegen das erste Spar- und Reformpaket eine Bankfiliale in Brand gesetzt worden war. Drei Angestellte, die sich nicht am Ausstand beteiligten, kamen damals ums Leben, darunter eine schwangere Frau. Die Medien hatten wegen des Streiks damals erst am Abend über diesen tragischen Vorfall berichtet – was zu heftiger Kritik in der Öffentlichkeit führte.
Elisa Hübel
Unsere Aufnahme (© Eurokinissi) entstand heute Mittag in der Hafenstadt Patras. Auch dort gingen die Arbeitnehmer auf die Straße, um gegen die Sparpolitik zu demonstrieren.
