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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Linksbündnis SYRIZA fordert Neuwahlen P

  • Politik

Um frischen Wind in das angeschlagene Kabinett von Regierungschef Antonis Samaras zu bringen, könnte demnächst eventuell eine Regierungsumbildung erfolgen, die eine verstärkte Präsenz der PASOK im Kabinett zur Folge haben könnte. Doch auch das hätte in den Augen der Wähler wohl nur wenig Bedeutung, denn den Sozialisten würden derzeit nur etwa 6,5 % ihre Stimme geben. Noch weiter abgesunken ist die DIMAR, die derzeit 4 % erhalten würde. Abgesehen von der rechtsradikalen Chryssi Avgi kann vor allem das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) von der Stimmung gegen den Sparkurs der Regierung profitieren. Der Syriza-Fraktionsvorsitzende Alexis Tsipras forderte am Sonntag die Vorverlegung der Parlamentswahlen. Weiterlesen ...

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Generalstreik in Griechenland legt das öffentliche Leben lahm TT

  • Politik

In Griechenland findet am Dienstag und Mittwoch ein Generalstreik im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft statt. Begleitet wird dieser von Großdemonstrationen. Protestiert wird gegen ein mehr als 13,5 Mrd. Euro schweres Sparpaket. Das öffentliche Leben in Griechenland droht in den kommenden Tagen in einer Streikwelle zu ersticken. Weiterlesen ...

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Uneinigkeit in Griechenlands Koalitionsregierung TT

  • Politik

Am kommenden Montag wird das 13,5 Mrd. Euro Maßnahmenpaket dem Parlament übergeben. Bereits am Mittwoch soll es verabschiedet werden. Das wird möglicherweise kein Spaziergang, denn innerhalb der Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und den Demokratischen Linken (DIMAR) kriselt es merklich. Die Fraktion der DIMAR will nicht für die geplanten Änderungen im Bereich der Arbeitsbeziehungen stimmen. Weiterlesen ...

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Umfrage zeigt deutliche Unzufriedenheit in Griechenland

  • Politik

Die Griechen sind mit der politischen Situation in ihrem Land unzufrieden. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts PULSE für die politisch-satirische Zeitung „To Pontiki“, die heute veröffentlicht worden ist. Demzufolge sind 71 % der Befragten mit den Entscheidungen und Vorgehensweisen der Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und Demokratische Linke (DIMAR) unzufrieden. Genau so viele Griechen lehnen aber auch die Arbeit der größten Oppositionspartei des Landes, dem radikalen Linksbündnis Syriza, ab. Die frühere Kleinpartei, die bei den Parlamentswahlen im Oktober 2009 gerade einmal 4,6 % der Wähler für sich gewinnen konnte, entwickelt sich dennoch zur populärsten Partei. Weiterlesen ...

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Prozess gegen Herausgeber in Griechenland endet mit Freispruch P

  • Politik

In Athen endete am Donnerstagabend der Prozess gegen einen Herausgeber, dem die Verletzung des Datenschutzes vorgeworfen wurde, mit einem Freispruch. Er hatte eine Liste von etwa 2.000 Kontoinhabern in der Schweiz veröffentlicht. Darunter könnten sich mögliche Steuersünder befinden. Vom Landgericht Athen wurde am Donnerstagabend der Journalist und Herausgeber Kostas Vaxevanis frei gesprochen. Weiterlesen ...

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Ungewisse Zukunft für Griechenlands Koalitionsregierung TT

  • Politik

Die Koalitionsregierung in Athen hängt an einem seidenen Faden. Am Donnerstag scheiterten in der Vollversammlung des Parlaments gleich zwei von sieben Gesetzesnovellen. Nicht verabschiedet wurde die geplante Übernahme der Journalisten aus ihrer jetzigen Sozialversicherungskasse in die Allgemeine Kranken- und Rentenversicherung (Eopyy). Umrahmt wurde die Abstimmung von einem 48-stündigen Journalistenstreik. Kekippt wurden auch mehrere Regelungen für verschiedene Ministerien. Weiterlesen ...

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Dilemma für Griechenland: „Harte Maßnahmen oder Chaos“ TT

  • Politik

Ministerpräsident Samaras kündigte am Dienstag an, dass die Verhandlungen zu Ende gegangen seien. Dies traf seine Koalitionspartner wie aus heiterem Himmel. Noch ist nicht klar, wie sich die Parlamentsfraktionen von PASOK und DIMAR bei der Abstimmung des Sparpakets durch das Parlament verhalten werden. Ministerpräsident Antonis Samaras (siehe Foto) hat am Dienstagnachmittag unerwartet angekündigt, dass die Verhandlungen ein Ende gefunden haben. Es liege nun in der Hand der Parteien und jedes Parlamentariers, für oder gegen das 13,5 Mrd. Weiterlesen ...

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Gründung von Polizei-Dienststellen gegen rassistische Gewalt TT

  • Politik

Der Minister für Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz hat am Montag die Einrichtung von Dienststellen der Polizei angekündigt, die Klagen über die Anwendung rassistischer Gewalt entgegen nehmen sollen. Zunächst handelt es sich nur um Büros in Athen und Thessaloniki, später sollen auch in anderen Landesteilen derartige Stellen hinzukommen. Entgegen genommen werden dort auch anonyme Klagen per Telefon. Ein ausdrückliches Recht, davon Gebrauch zu machen, haben auch Immigranten, die über keine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Zudem werden weitere Dienststellen eröffnet, die Klagen über rassistische Gewalt unter die Lupe nehmen sollen, die möglicherweise seitens der Ordnungshüter begangen wurden. Weiterlesen ...

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Ex-Minister Loverdos plädiert für sozialdemokratische Partei P

  • Politik

Der Parlamentarier der PASOK Andreas Loverdos hat am Dienstagabend von der Notwendigkeit einer europäischen und sozialdemokratischen Partei gesprochen. Während einer Buchvorstellung erklärte er, dass es heute in Griechenland keine derartige Partei gebe. Ihm zufolge müsse man in Zukunft entweder eine neue Partei gründen, oder eine der bereits bestehenden Parteien entsprechend umwandeln. Der ehemalige PASOK-Minister hat zudem betont, dass seine Partei, trotz aller Schwierigkeiten, beim letzten Wahlgang etwa 20 % der Wählerstimmen erhalten konnte. Und er stellte fest, dass man kämpfen werde, um die Partei wieder aufzubauen. Weiterlesen ...

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Vertrauliche Daten aus Computersystem des Finanzministeriums entwendet

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Vertrauliche Daten wurden in diesen Tagen aus dem Computersystem des Finanzministeriums entwendet. Die Polizei schließt eine Involvierung von Mitarbeitern des Ministeriums nicht aus. Bereits in der Vergangenheit sollen Angestellte des staatlichen Rechnungshofes sensible Unterlagen unterschlagen haben. Bei den entfernten Daten handelt es sich u.a. Weiterlesen ...

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Demonstrationen und Kampagnen von Arbeitnehmern

  • Politik

In diesem Tagen finden in ganz Griechenland mehrere Demonstrationen gegen die geplanten neuen Sparmaßnahmen statt. Für den morgigen Mittwoch haben die beiden größten Gewerkschaften des Landes ADEDY (öffentlicher Dienst) und GSEE (Privatwirtschaft) zu einer Protestkundgebung um 18.00 Uhr vor den Prolyläen an der Athener Panepistimiou Straße aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen Kürzungen in den Bereichen der Bildung, der Gesundheit und der Sozialleistungen. Zudem haben die beiden Großgewerkschaften zusammen mit Händlerverbänden landesweite Kundgebungen angekündigt, die am Tag stattfinden sollen, an dem das 13,5 Mrd. Weiterlesen ...

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Krise in den Kirchenkassen P

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Wenn nicht bald Geld aufgetrieben wird, bleiben in zwei Monaten etwa 300 Angestellte der Kirche unbezahlt, und es besteht die Gefahr, dass sie entlassen werden müssen. Diese Warnung sprach vorige Woche der Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, Hieronymos, aus, und er sorgte dadurch verständlicherweise für Unruhe. Betroffen davon wären die Angestellten der Heiligen Synode, der Metropolien sowie andere kirchliche Einrichtungen. Nicht wenige der Kirchen-Angestellten sollen unterdessen laut der Wirtschaftszeitung Naftemporiki kritisieren, dass oft unnötig viele Gelder für Feste oder Zeremonien ausgegeben werden. So wie fast alle Lohn- und Gehaltsempfänger in Griechenland mussten auch die Angestellten der orthodoxen Kirche seit 2010 deftige Kürzungen hinnehmen. Weiterlesen ...

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Thessaloniki feiert Nationalfeiertag mit einer Riesenflagge für das Guinness-Buch

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Angesichte des Nationalfeiertages am kommenden Sonntag ist Ministerpräsident Antonis Samaras am Freitagvormittag in die zweitgrößte Stadt des Landes Thessaloniki gereist. Begleitet wurde er von Staatspräsident Karolos Papoulias. Anlass sind die Feierlichkeiten zum 100. Jahrtages seit der Befreiung der makedonischen Hauptstadt von der Osmanischen Fremdherrschaft. In der Kirche des Heiligen Dimitrios, des Schutzpatrons von Thessaloniki, dessen Namenstag an diesem Tag ebenfalls landesweit gefeiert wird, fand vormittags eine Liturgie statt, an der sich die beiden Politiker beteiligten. Weiterlesen ...

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Uniformierte protestieren am kommenden Donnerstag P

  • Politik

Am kommenden Donnerstag, dem 1. November, kommt es in ganz Griechenland zu Protesten von Polizisten, Hafenpolizisten und Feuerwehrmännern. Sie protestieren damit gegen bevorstehende Gehaltskürzungen in Höhe von 2 % bis zu 35 %, die vom Finanzministerium weder dementiert noch bestätigt werden konnten. Die Gewerkschafter drängen nun darauf, dass die griechische Regierung alternative Maßnahmen zu diesem Thema finden soll, wie sie es in der Vergangenheit bereits angekündigt hat. Diese Maßnahmen sollten jedoch nicht von den übrigen Bürgen getragen werden, sondern „von den Reichen“, wie es in einer Mitteilung heißt. Weiterlesen ...

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Scharfe Sicherheitsvorkehrungen für Nationalfeiertag am Sonntag TT

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Am Sonntag wird in Griechenland der Nationalfeiertag gefeiert. Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden die Ausgaben dafür drastisch gekürzt. Die Polizei ergreift scharfe Sicherheitsvorkehrungen gegen eventuelle Ausschreitungen. Am Sonntag, dem 28. Oktober, feiert Griechenland mit Militär- und Schülerparaden einen der beiden Nationalfeiertage, den „Ochi"-Tag. Weiterlesen ...

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Ehemaliger Athener Bürgermeister Dimitris Beis verstorben

  • Politik

Der ehemalige Bürgermeister Athens Dimitris Beis ist im Alter von 83 Jahren verstorben. Seine Amtszeit erstreckte sich in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden über die Jahre 1979 bis 1986. Beis hat sich für die Bepflanzung von mehr als einer Million Bäumen und Büschen in der Griechenland Hauptstadt wie auch für die Anlage von Grünzonen und Plätzen sowie für den Sport eingesetzt. Während seiner Amtszeit wurde der Athener Karneval wieder ins Leben gerufen. Beis kam 1928 im nordgriechischen Edessa zur Welt. Weiterlesen ...

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