Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Die Regierung will schärfere Gesetze für die Bestrafung von Drogenhandel und rassistische Überfälle erlassen. Einen entsprechenden Vorschlag hat Justizminister Antonis Roupakiotis am Dienstag der Parlamentsvollversammlung unterbreitet. Für Straftaten mit rassistischem Hintergrund soll demnach die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe abgeschafft werden. Wer illegal mit Drogen handelt, und selber nicht drogensüchtig ist, muss mit einer Haftstrafe von mindestens acht Jahren und einer Geldbuße von bis zu 300.000 Euro rechnen. Weiterlesen ...

Griechen leben länger gesund als der Durchschnittsbürger in Europa. Zu dieser Auffassung kommt zumindest eine Studie der Europäischen Statistischen Behörde Eurostat, die am Dienstag veröffentlicht worden ist. Demnach liegt die Lebenserwartung ohne beträchtliche Gesundheitsprobleme bei den Griechinnen im Schnitt bei 66,9 Jahren und bei den Griechen bei 66,4 Jahren. Damit liegt Griechenland zusammen mit Irland auf dem dritten Platz. Noch länger gesund bleiben die Menschen aus Malta, Schweden und Luxemburg. Weiterlesen ...

In Athen finden heute zwei größere Demonstrationen statt. Bauern aus allen Landesteilen demonstrieren für niedrigere Betriebskosten und Studenten protestieren gegen geplante Zusammenlegungen von Universitäten. In Athen treffen sich heute Bauern aus ganz Griechenland, um für bessere Bedingungen im Agrarsektor und für niedrigere Produktionskosten zu kämpfen. Dazu zählen u. a. Weiterlesen ...

Seine Vorschläge über ein neues Steuersystem hat am Montagabend Alexis Tsipras, Vorsitzender des radikalen Linksbündnisses SYRIZA – derzeit größte Oppositionspartei im griechischen Parlament – vorgestellt. Seiner Ansicht nach existiert in Griechenland ein System der „legalen Steuerumgehung und sogar der Steuerbefreiung für die Finanzstarken". SYRIZA sei hingegen für ein einfaches und stabiles Steuersystem, hob der Linkspolitiker hervor. Als erstes müssten die derzeitigen Immobiliensteuern, die seit dem offiziellen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise geschaffen worden sind, um neues Geld in die maroden Staatskassen zu bringen, als ungültig erklärt werden. Besteuert werden müsste hingegen großes und sehr großes Vermögen wie auch Formen von Luxusleben. Weiterlesen ...

Die Zusammenarbeit zwischen Griechenland und der Türkei erhielt am Montag durch die Unterzeichnung von 25 Abkommen in Istanbul weiteren Aufwind. Trotz bestehender Differenzen – u. a. hinsichtlich der Ausschließlichen Wirtschaftszone, der Hoheitsgewässer, der Lufthoheit und der Zypernfrage – sprachen die Regierungschefs der beiden Länder, Antonis Samaras und Recep Erdogan, von einem konstruktiven Klima. An den Bosporus gereist war Griechenlands Premier mit einer Delegation von neun Ministern und einem Staatssekretär, um an der Tagung des so genannten bilateralen Obersten Kooperationsrates teilzunehmen. Weiterlesen ...

Am Wochenende fand im Athener Stadion des Friedens und der Freundschaft („Irinis kai Filias“) der neunte Kongress der sozialistischen Partei PASOK statt. Gewählt wurden 130 Mitglieder des zentralen Politischen Ausschusses. Stärkstes Mitglied wurde Nikos Androulakis mit einer klaren Mehrheit von 1.158 Stimmen. Der Vorsitzende der Sozialisten, Evangelos Venizelos, bezeichnete den Kongress als ein „nationales politisches Ereignis“. Weiterlesen ...

Am Montag begannen in Athen zwei Gerichtsverfahren gegen früheren und einen aktiven Politiker. Der ehemalige Verteidigungsminister Tsochatzopoulos muss sich falsche Vermögenserklärungen verantworten und der faschistische Parlamentarier Kassidiaris steht wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem tätlichen Angriff vor Gericht. Das Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos wegen ungenauer Angaben in de Besitzerklärungen für die Jahre 2006 bis 2009 beginnt heute in Athen. Konkret handelt es sich um Bankeinlagen in Höhe von 47.000 Euro für 2006 und 33. Weiterlesen ...

Am heutigen Freitag beginnt in Athener Stadion „Irinis kai Filias“ der Parteitag der PASOK. Anwesend sein werden auch Vertreter der anderen politischen Parteien, die im nationalen griechischen Parlament wie auch im Europarlament vertreten sind. Der ehemalige Ministerpräsident Jorgos Papandreou wird sich lediglich am Samstag am Parteitag beteiligen. Der bis 2004 regierende Sozialist Kostas Simitis will, obwohl er vom PASOK-Vorsitzenden Evangelos Venizelos persönlich eingeladen worden ist, überhaupt nicht erscheinen. Der Parteitag wird heute Mittag mit einer Rede von Venizelos eröffnet. Weiterlesen ...

Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian stattet Athen heute einen offiziellen Besuch ab. Eingeladen worden ist es von seinem griechischen Amtskollegen Panos Panagiotopoulos. Besprochen werden bilaterale Fragen auf dem Sektor der militärischen Zusammenarbeit. Dabei soll auch ein Leasing-Vertrag für zweie französische Fregatten und von vier Kriegsflugzeugen für Griechenland besprochen werden. Die Kosten dafür sollen sich, inoffiziellen Schätzungen zufolge, pro Jahr zwischen 100 und 120 Millionen Euro belaufen. Weiterlesen ...

Zu einer lebenslangen Haftstrafe wurde am heutigen Mittwoch der ehemalige Bürgermeister von Thessaloniki Vassilis Papageorgopoulos verurteilt. Er und zwei Komplizen wurden vom Gericht für schuldig befunden, 18 Millionen Euro aus der Gemeindekasse der nordgriechischen Metropole unterschlagen zu haben. Für die gleiche Tat muss auch der ehemalige Generalsekretär von Thessaloniki, Michalis Lemousias, eine lebenslängliche Freiheitsstrafe abbüßen. Der ehemalige Kassenwart der Gemeinde Panagiotis Saxonis muss ebenfalls lebenslang plus neun weitere Jahre hinter Gitter. Das Strafgericht hat ihnen keinerlei mildernde Umstände zugestanden. Weiterlesen ...

Am Dienstag wurde im griechischen Parlament eine Debatte der Parteivorsitzenden geführt. Auf der Tagesordnung standen die Proteste der Landwirte sowie Privatisierungsprojekte. Es kam zu einer heftigen Kontoverse zwischen Ministerpräsident Samaras und Oppositionsführer Tsipras. Zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der Oppositionspartei SYRIZA ist es am Dienstagabend im griechischen Parlament gekommen. Rahmen dafür war eine Debatte der sieben Parteivorsitzenden, deren Parteien im Parlament vertreten sind. Weiterlesen ...

Die faschistische Chryssi Avgi hat am vergangenen Wochenende eine Veranstaltung für junge Griechen organisiert. Gefordert wurde ein „nationales Erwachen“. Einer jüngsten Umfrage zufolge liegt die Partei nach wie vor auf Platz drei. Die faschistische Partei Griechenlands Chryssi Avgi (zu Deutsch: Goldene Morgenröte) will ihr zukünftiges Wählervolk von klein auf an sich gewöhnen. Mit diversen Aktionen versuchen Parteimitglieder, nun auch Kinder im Alter zwischen sechs und zehn Jahren zu rekrutieren. Weiterlesen ...

Die Bauern in Griechenland sind gespalten. Am heutigen Dienstag wollen Bauerverbände in 34 Orten landesweit entscheiden, ob sie ihre Protestaktionen verschärfen wollen oder nicht. Auf dem Forderungskatalog der Bauern stehen u. a. die Abschaffung der Benzinsteuern und die Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und auf 55 Jahre für Bäuerinnen. Weiterlesen ...