Reformen in der
Landwirtschaft
Ministerpräsident Samaras nahm die
Gelegenheit zum Anlass, um seine bisher eingeschlagene Politik zu
erläutern. In seiner Rede betonte er, dass Reformen in der
Landwirtschaft nötig seien. Dies diene der Rettung des Landes aus
der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Er versprach, die
Bauern des Landes mit zusätzlichen Sozialleistungen zu
unterstützen, dazu gehöre u. a. auch eine Pensionierung im Alter
von 62 Jahren, vorausgesetzt, dass die betroffenen Bauern seit
mindestens 40 Jahren Beiträge für die Sozial- und
Rentenversicherung entrichtet haben. Zudem würden die erhobenen
Steuern für Kleinbauern äußerst gering ausfallen. Zudem werde man
bessere Preise für Nachtstrom anbieten. Durch positive
Entwicklungen im Agrarsektor werde die Arbeitslosigkeit gesenkt und
die Wirtschaft gestärkt, stellte Samaras fest. Zudem brachte er die
gute Zusammenarbeit mit seinen Koalitionspartnern Venizelos und
Kouvelis zum Ausdruck. Mit ihnen gemeinsam habe man es geschafft,
dass das Land in der Eurozone verbleiben kann. Weiterhin hob er
hervor, dass seine Regierung in einer „außergewöhnlichen Lage" die
illegale Einwanderung nach Griechenland begrenzt und Terroristen
gefangen habe. Zudem übte er heftige Kritik an der großen
Opposition SYRIZA und am Vorsitzenden dieser Partei, Alexis
Tsipras. Dieser wolle mit seiner Politik jegliche Investitionen in
Griechenland verhindern.
„Unternehmen aus dem Land
vertrieben"
Tsipras verteidigte sich seinerseits, indem
er betonte, dass er und seine Partei für Investitionen in
Griechenland seien. Man sei aber gegen undurchdachte
Privatisierungen. Die Wirtschaftspolitik der Regierung hätte große
Unternehmen, die in Griechenland ansässig waren, vertrieben.
Weiterhin sagte er voraus, dass die Dreiparteienregierung bis zum
Sommer gestürzt werde, falls sie neue Steuern erheben sollte.
(Griechenland Zeitung / eh)