Login RSS

Heftige Debatte der Parteivorsitzenden im griechischen Parlament

  • geschrieben von 
Am Dienstag wurde im griechischen Parlament eine Debatte der Parteivorsitzenden geführt. Auf der Tagesordnung standen die Proteste der Landwirte sowie Privatisierungsprojekte. Es kam zu einer heftigen Kontoverse zwischen Ministerpräsident Samaras und Oppositionsführer Tsipras. Zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der Oppositionspartei SYRIZA ist es am Dienstagabend im griechischen Parlament gekommen. Rahmen dafür war eine Debatte der sieben Parteivorsitzenden, deren Parteien im Parlament vertreten sind.
eten sind. Das betrifft sowohl die drei Parteivorsitzenden, deren Parteien die Regierung tragen: Ministerpräsident Antonis Samaras (Nea Dimokratia), Evangelos Venizelos (PASOK) und Fotis Kouvelis (Demokratische Linke) sowie die Oppositionspolitiker Alexis Tsipras (SYRIZA), Panos Kammenos (Unabhängige Griechen), Aleka Papariga (KKE) und Nikos Michaloliakos (Chryssi Avgi). Hauptgesprächsthema waren die Forderungen der Landwirte und Fragen, die das Überleben der griechischen Landwirtschaft betreffen. In den Strudel der Wortgefechte zwischen Regierung und Opposition gerieten auch Investitionen und die Privatisierungspläne von Staatseigentum. Die drei Koalitionspartner ND, PASOK und DIMAR zeigten sich geeint und gingen aus der Debatte am Dienstag gestärkt hervor.

Reformen in der Landwirtschaft
Ministerpräsident Samaras nahm die Gelegenheit zum Anlass, um seine bisher eingeschlagene Politik zu erläutern. In seiner Rede betonte er, dass Reformen in der Landwirtschaft nötig seien. Dies diene der Rettung des Landes aus der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Er versprach, die Bauern des Landes mit zusätzlichen Sozialleistungen zu unterstützen, dazu gehöre u. a. auch eine Pensionierung im Alter von 62 Jahren, vorausgesetzt, dass die betroffenen Bauern seit mindestens 40 Jahren Beiträge für die Sozial- und Rentenversicherung entrichtet haben. Zudem würden die erhobenen Steuern für Kleinbauern äußerst gering ausfallen. Zudem werde man bessere Preise für Nachtstrom anbieten. Durch positive Entwicklungen im Agrarsektor werde die Arbeitslosigkeit gesenkt und die Wirtschaft gestärkt, stellte Samaras fest. Zudem brachte er die gute Zusammenarbeit mit seinen Koalitionspartnern Venizelos und Kouvelis zum Ausdruck. Mit ihnen gemeinsam habe man es geschafft, dass das Land in der Eurozone verbleiben kann. Weiterhin hob er hervor, dass seine Regierung in einer „außergewöhnlichen Lage" die illegale Einwanderung nach Griechenland begrenzt und Terroristen gefangen habe. Zudem übte er heftige Kritik an der großen Opposition SYRIZA und am Vorsitzenden dieser Partei, Alexis Tsipras. Dieser wolle mit seiner Politik jegliche Investitionen in Griechenland verhindern.

„Unternehmen aus dem Land vertrieben"
Tsipras verteidigte sich seinerseits, indem er betonte, dass er und seine Partei für Investitionen in Griechenland seien. Man sei aber gegen undurchdachte Privatisierungen. Die Wirtschaftspolitik der Regierung hätte große Unternehmen, die in Griechenland ansässig waren, vertrieben. Weiterhin sagte er voraus, dass die Dreiparteienregierung bis zum Sommer gestürzt werde, falls sie neue Steuern erheben sollte. (Griechenland Zeitung / eh)

Nach oben

 Warenkorb