Am Donnerstag (5.12.) findet im Parlament die Abstimmung über eine neue Gesetzesnovelle statt, die den Mindestlohn ab 2028 neu regulieren soll. Bereits am Mittwoch hatten während einer Debatte in der Volksvertretung Gewerkschafter, die vor allem der kommunistischen Partei KKE nahestehen, eine Protestkundgebung vor dem Parlamentsgebäude am Athener Syntagma-Platz, dem Platz der Verfassung, durchgeführt.
Demonstranten
Sie sprachen von Löhnen, „die nicht einmal die allernötigsten Lebenshaltungskosten decken.“ Ihnen angeschlossen hatten sich Studenten, Rentner und Frauenverbände. In erster Linie wurden Gehaltserhöhungen und Rahmentarifverträge gefordert. Die Kritik richtete sich auch gegen den Haushaltsplan, der am 15. Dezember verabschiedet werden soll. Darin würden „die Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert“ und zugleich „Gewinne der Unternehmer sowie die Kriegsausgaben“ erhöht. Die Demonstranten erklären zudem, dass sie einen Gesetzesvorschlag unterbreitet hätten, der von 637 Gewerkschaften unterzeichnet worden sei.
Demo vor dem Parlament
Während der Kundgebung wiesen Redner darauf hin, dass die Gehälter und Löhne um 14 Prozent unter dem Niveau von 2011 liegen würden. Zwischen 2021 und 2023 seien lediglich 74 Rahmentarifverträge unterzeichnet worden; 49 davon seien für die Arbeitgeber nicht verpflichtend. Dieses Jahr seien hingegen acht Rahmentarifverträge unterzeichnet worden; nur zwei von ihnen seien verpflichtend. Außerdem wurde daran erinnert, dass im Zuge der 2010 ausgebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise der Mindestlohn auf 586 Euro gesenkt worden war.
Weitere Demonstrationen finden am Donnerstagnachmittag in Athen aber auch anderen größeren Städten des Landes statt, wie etwa in Patras, Agrinio und Ioannina. An den Protesten beteiligen sich u. a. auch Vertreter des Bergbaus, Buchhalter, Hafenarbeiter und kaufmännische Angestellte. (Griechenland Zeitung / eh)
