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Am heutigen Mittwochabend soll die neue Übergangsregierung unter Loukas Papadimos das Vertrauen vom Parlament erhalten. Die meisten Abgeordneten der PASOK und der Nea Dimokratia (ND) sowie der orthodoxen Volkssammlung (LAOS), die gemeinsam die neue Regierung stellen, werden dem Kabinett voraussichtlich das Vertrauen aussprechen. Während aus den Reihen der PASOK, der ND und der LAOS heute Abend überwiegende mit „Ja“-Stimmen zu rechnen ist, dürften die Fraktionen der kommunistischen Partei KKE und des linken Wahlbündnisses Syriza wohl komplett gegen das Kabinett Papadimos stimmen. Auch der unabhängige Parlamentarier Fotis Kouvelis, der nach den Parlamentswahlen 2009 die Demokratische Linke gründete, hat sich gegen die neue Regierung ausgesprochen. Im Parlament sagte er heute Mittag, dass er mit der Zusammensetzung der neuen Regierung und mit der Art und Weise, in der die Entscheidung für den neuen Regierungschef Papadimos (siehe Foto) getroffen wurden, nicht einverstanden sei.
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Heute um 16 Uhr wurde die neuen Regierung vereidigt. Die Zeremonie verzögerte sich um zwei Stunden. Das neue Kabinett besteht aus 49 Ministern, deren Stellvertretern und Staatssekretären (bisher 42). Die Mehrheit gehört der bisher regierenden PASOK an. Herrscher über Griechenlands Finanzen bleibt weiterhin Evangelos Venizelos.
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Donnerstag, 10. November 2011 11:29

Neuer Premierminister nach Verhandlungsmarathon

"Weißer Rauch" steigt aus dem Präsidentenpalais auf. Alles deutet darauf hin, dass in Kürze der neue Premierminister Griechenlands angekündigt wird, auf den sich die beiden großen Parteien, die sozialistische PASOK und die konservative Nea Dimokratia, geeinigt haben. Das Amt des neuen Regierungschef wird aller Voraussicht nach Loukas Papademos übernehmen.Der ehemalige Gouverneur der Bank von Griechenland und langährige Vizechef der Europäischen Zentralbank galt von Anfang an als einer der aussichtsreichsten Kandidaten. Für einige Zeit schien er aus dem Rennen um die Papandreou-Nachfolge ausgeschieden zu sein.
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Spätestens bis heute Mittag sollte ein neuer Premierminister für die noch zu bildende Übergangsregierung ernannt werden. Doch eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen. Zur Auswahl stehen bisher sieben Kandidaten. Zudem steht ein Treffen der Parteiführer auf der Tagesordnung. Die Suche nach einem Ministerpräsidenten für Griechenland, der eine Übergangsregierung anführen soll, gestaltet sich äußerst schwierig.
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Informationen der Nea Dimikratia (ND) zufolge trage die Schuld am tagelangen Tauziehen zur Ernennung eines neuen Premierministers allein die PASOK. Die Konservativen zeigten sich überzeugt, dass die vorverlegten Parlamentswahlen, wie ursprünglich vereinbart, am 19. Februar stattfinden werden. Zudem gab die größte Oppositionspartei des Landes bekannt, das keine ND-Parlamentarier im neuen Übergangskabinett vertreten sein werden. Ausgeschlossen sei auf jeden Fall, dass der stellvertretende Regierungschef aus den ND-Reihen kommen könnte.
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