Die Verpachtung eines Teils des Hafens von Piräus (OLP) ist unter Dach und Fach. Die chinesische volkseigene Reederei Cosco wird 67 % der OLP-Aktien übernehmen. Die Cosco Shipping und die griechische Privatisierungsbehörde TAIPED haben den entsprechenden Vertrag in Anwesenheit des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seines chinesischen Amtskollegen Li Keqiang in Peking feierlich unterzeichnet.

Noch bis zum Mittwoch führt der griechische Regierungschef Alexis Tsipras in Peking und Shanghai einen Staatsbesuch durch. Außer mit der politischen Führung des Landes, hat er auch Unterredungen mit wichtigen Unternehmern.

Am Dienstag und Mittwoch fand in Brüssel ein EU-Sondergipfel statt, an dem sich auch der griechische Ministerpräsident Tsipras beteiligte. Debattiert wurde über den Austritt Großbritanniens aus der EU. 

Im Rahmen eines EU-Sondergipfels hat Ministerpräsident Alexis Tsipras in Brüssel am Dienstag und Mittwoch in der belgischen Hauptstadt Begegnungen mit zahlreichen anderen EU-Politikern, darunter auch mit verschiedenen Amtskollegen.

Die griechische Regierung will ihr Wahlversprechen, das Wahlgesetz zu ändern, möglichst zügig realisieren. Ministerpräsident Tsipras hat sich in dieser Woche mit den anderen Parteiführern in dieser Frage beraten. Das Verständnis für das geplante Vorhaben hielt sich bei diesen allerdings in sehr engen Grenzen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in dieser Woche Gespräche mit den Vorsitzenden der anderen im Parlament vertretenen Parteien geführt. Ausgeklammert von diesem Dialog war der Generalsekretär der faschistischen Chryssi Avgi. Das Regierungsoberhaupt hat sich die Vorstellungen seiner Gesprächspartner angehört, ohne selbst mit eigenen Vorschlägen ins Detail zu gehen. Beobachter gehen davon aus, dass weitere ähnliche Treffen mit den Parteiführern stattfinden werden.

Die unterbreiteten Vorschläge
Ziel des Ministerpräsidenten ist es, sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit (200 der 300 im Parlament vertretenen Abgeordneten) für die Verabschiedung des Gesetzes zu sichern. Dadurch könnte es bereits beim nächsten Urnengang in Kraft treten. Tsipras hat immer wieder bekräftigt, dass er die Legislaturperiode bis 2019 voll ausschöpfen wird. Mehrfach aufgeloderte Gerüchte über vorverlegte Parlamentswahlen hat er damit immer wieder entkräftet.
Zur Diskussion steht auch der bisher übliche Bonus von 50 der 300 Abgeordnetenmandate für die stärkste Partei.

Am Freitag und Samstag (17. und 18. Juni) hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon Griechenland einen offiziellen Besuch abgestattet. In Athen hat er sich u. a. mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras getroffen. Zudem hat er auf der Insel Mytilini zwei Flüchtlingslager besucht.

Anlässlich des Athen-Besuches von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon rief Ministerpräsident Alexis Tsipras diesen dazu auf, sich stärker für die Umsetzung der Flüchtlingsvereinbarung zwischen der EU und der Türkei stärker einzusetzen. Es gehe vor allem darum, dass Flüchtlinge mit Asylanspruch gerecht in andere europäische Länder umgesiedelt werden. Immigranten, die keinen Anspruch auf den Status eines Asylanten haben, müssen hingegen zurück in die Türkei gebracht werden. Als symbolische Geste schenkte Tsipras dem UNO-Chef „eine der tausenden Rettungswesten“, die an der griechischen Küste gefunden worden sind und die von Immigranten und Flüchtlingen auf ihrem Weg von der türkischen Küste aus nach Griechenland getragen wurden.