Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) reist am kommenden Montag (1. August) zu einem offiziellen Besuch nach Sofia. Anlass ist der dritte Hochrangige Kooperationsrat zwischen Griechenland und Bulgarien, an dem sich auch die beiden Regierungsoberhäupter Tsipras und Bojko Borissow beteiligen werden.
Verteidigungsminister Panos Kammenos ist bereits am gestrigen Dienstag in der bulgarischen Hauptstadt eingetroffen. Er ist als Vorsitzender der rechtspopulistischen ANEL gleichzeitig auch Koalitionspartner von SYRIZA. Er hat sich bereits mit seinem bulgarischen Amtskollegen Nikolaj Nentschew getroffen. Gemeinsam haben sie eine Konferenz eröffnet, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit der griechischen und bulgarischen Verteidigungsindustrie thematisiert.

Ein Antrag zur Einberufung einer Untersuchungskommission über die ersten sechs Monate der Regierung Tsipras wurde am Dienstag im Parlament abgeschmettert. Oppositionschef Mitsotakis gab bekannt, dass er eine solche dann ins Leben rufen werde, wenn seine Partei die Regierungsgeschäfte übernehmen werde.

Am Dienstag hat das Parlament nach einer etwa 12stündigung Sitzung die Bildung einer Untersuchungskommission, die die erste Amtsperiode unter dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der Unabhängigen Griechen (ANEL) in Augenschein nehmen sollte, abgelehnt. Anwesend gewesen sind 271 der 300 Volksvertreter. Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) hat der Abstimmung nicht beigewohnt. Beobachter meinen, dass er damit signalisieren wollte, dass dieses Thema für den Kurs seiner Regierung „belanglos“ bzw. irrelevant sei.

Eine Gesetzesnovelle zur Modifizierung des bestehenden Wahlgesetzes hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mit 179 (von 300) Stimmen das Parlament passiert. Dafür haben sich die Regierungsparteien SYRIZA und ANEL sowie die Zentrumsunion ausgesprochen. Mit Nein votierten die konservative Nea Dimokratia (ND), die sozialistische PASOK und die liberale To Potami.

Griechenland ist einer Umstrukturierung seiner Schulden einen Schritt näher gekommen. Der US-amerikanische Finanzminister Jack Lew hat am Donnerstag während eines offiziellen Besuches in Athen die Unterstützung Washingtons in dieser Frage noch während der Amtszeit von Barack Obama – also bis spätestens Januar 2017 – zum Ausdruck gebracht.

Der EU-Wirtschaftskommissar Moscovici hat sich am Montag mit der politischen Führung Griechenlands getroffen. Er lobte einerseits die Spar- und Reformfortschritte der Regierung. Dennoch forderte er noch mehr Aktivitäten von Seiten Athens.  

Die Möglichkeit eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone („Grexit“) gehört der Vergangenheit an. Diese Einschätzung vertrat der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici am Montag im Rahmen eines offiziellen Besuches in Athen. Nun würden nur noch „Erfolge“ vor Griechenland liegen. In der hellenischen Hauptstadt hat sich der Franzose u. a. mit Ministerpräsident Alexis Tsipras sowie mit Finanzminister Evklidis Tsakalotos beraten.