Die Vertreter der internationalen Geldgeber Griechenlands (ehem. „Troika“, jetzt „Quartett“) sind am heutigen Freitag aus Athen ohne substanzielles Ergebnis abgereist. Seit Montag hatten sie sich mit Vertretern der griechischen Regierung beraten und die Umsetzung von Reformen überprüft, die für die Auszahlung der nächsten Kredit-Tranche notwendig sind. Am 17. Oktober wollen die Beamten zurück in die griechische Hauptstadt kommen. 15 Sofortmaßnahmen, die aus Sicht der Geldgeber noch nicht realisiert wurden, sollen bis dahin vom griechischen Parlament beschlossen werden.

Streitpunkt Arbeitsmarktreform
Eine besonders umstrittene Maßnahme ist dabei die Arbeitsmarktreform. Die griechische Regierung will mit der Troika nur dann über die Reform des Arbeitsmarktes verhandeln, wenn dabei ein Bericht einer Internationalen Experten-Kommission als Grundlage dient. Diese Gruppe von Wissenschaftlern wurde bereits im Juni 2016 von der griechischen Regierung eingesetzt. Sie hat seitdem mit Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über mögliche Reformen gesprochen. Nach Treffen mit den Troika-Beamten stellte Arbeitsminister Jorgos Katroungalos vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza) am Donnerstag gegenüber Journalisten fest: „Unsere Differenzen mit dem Internationalen Währungsfonds sind so extrem weit auseinander, dass keine substanzielle Debatte geführt werden kann, solange nicht ein Text als Referenz dient.“

Regierung befürchtet Massenentlassungen
Die zentralen strittigen Punkte sind die Senkung des Mindestlohns und die Aufhebung des Rechts der Gewerkschaften, für Arbeitnehmer kollektiv Tarifverhandlungen führen zu dürfen. Die griechische Regierung befürchtet, dass es zu Massenentlassungen kommt, falls die Arbeitsgesetze nach den Wünschen des Internationale Währungsfonds verändert werden sollten. Andererseits: Sollte die Links-rechts-Regierung die Auflagen nicht erfüllen, könnte die nächste Tranche der Hilfskredite in Höhe von 2,8 Mrd. Euro möglicherweise nicht an Griechenland ausgezahlt werden. (Griechenland Zeitung/mk)

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Arbeitsminister Jorgos Katroungalos.

Im Rahmen der Internationale Messe Thessaloniki hat Ministerpräsident Tsipras u. a. Unterstützung für Schüler zugesagt. Zudem sollen Krankenhäuser personelle Verstärkung erhalten. Er zeigte sich optimistisch, dass der Ausweg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise in greifbarer Nähe sei.

Am Samstag hat Ministerpräsident Alexis Tsipras die 81. Internationale Messe Thessaloniki (DETh) feierlich eröffnet. In seiner Rede hat er erklärt, dass die durch die Vergabe von vier TV-Lizenzen erwirtschafteten Einnahmen in Höhe von 246 Euro für die Unterstützung sozial schwache Bürger eingesetzt werden. Außerdem würden 60.000 Schulmahlzeiten in „ärmeren Gemeinden“ des Landes bereitgestellt. Landesweit würden somit unter dem Strich 260.000 Schüler täglich in den Genuss einer kostenlosen Mahlzeit in der Schule kommen.

Seit dem frühen Samstagmorgen wütet auf der Insel Thassos im Norden Griechenlands ein schwerer Waldbrand, der große Teile eines dichten Kiefernwaldes zerstört hat. Am heutigen Montagvormittag begab sich Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Innenminister Panajotis Kouroublis und anderen Regierungsmitgliedern auf die Insel, um sich von der Lage ein Bild zu machen. Bereits seit Samstag sind Bürgerschutzminister Nikos Toskas und Landwirtschaftsminister Vangelis Apostolou auf Thassos, wo sie an einer Krisensitzung mit den lokalen und regionalen Behörden teilnahmen. Für die Insel wurde der Notstand ausgerufen. 

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia liegt laut einer Umfrage in der Gunst der Wähler mit 10 Prozentpunkten als stärkste politische Kraft vorn. Wie die Universität Makedonien im Auftrag des Fernsehsenders SKAI herausfand, würden derzeit 27,5 % für die ND votieren, für die Regierungspartei SYRIZA sind es 17,5 %. Drittstärkste Partei wäre demzufolge die faschistische Chryssi Avgi (7,5 %). Es folgen die Demokratische Allianz (Sozialisten = PASOK und Demokratische Linke = DIMAR) sowie die kommunistische KKE mit jeweils 5 % der Stimmen. Die Zentrumsunion würde mit 3,5 % noch den Sprung ins Parlament schaffen. Der jetzige Regierungspartner ANEL und die liberale „To Potami“ würden mit 2 % bzw. 1,5 % die Dreiprozent-Hürde für einen Einzug ins Parlament verfehlen. 17 % der Befragten haben geantwortet, dass sie nicht an die Wahlurnen gehen werden.

Ministerpräsident Alexis Tsipras will den Sozialstaat ausbauen. Einen entsprechenden Plan unterbreitete er am Mittwoch. Beinhaltet sind die Bereiche Gesundheitswesen, Sozialversicherung, sozial schwache Gruppen, Arbeitslosigkeit, Arbeitsbeziehungen, Wohnungspolitik und Bildung.