Vor gut einer Woche fand der 1. Parteitag der „Syriza“ von Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen statt. Wichtigster Punkt des Treffens, die Wahl des Parteivorsitzenden. In Anbetracht der Tatsache, daß die letzten Umfragen für die Regierung nicht besonders positiv ausfielen, hätte man erwarten können, daß einiges an Kritik gegen Tsipras auf den Tisch gekommen wäre. Doch Alexis Tsipras wurde mit überwältigender Mehrheit und ohne Gegenkandidat wiedergewählt. Angetreten war Tsipras mit dem Willen, daß rigorose Sparprogramm der damaligen Troika zu stoppen und Steuerhinterziehung und Korruption im Land zu bekämpfen. Doch wie steht Griechenland heute dar? Immer noch hat es die höchste Arbeitslosenquote in der Eurozone, drastisch steigende Sozialabgaben für  viele Berufsgruppen, Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und die neue Immobiliensteuer sind bisher erfolgt. Hinzu kommt, daß Griechenlands Wirtschaft an allen Ecken bröckelt, einzig die Tourismusbranche gibt Anlass zur Freude. Auch der Kampf gegen die allseits beliebte Steuerhinterziehung, immerhin jährlich ca. 16 Mrd. Euro, läuft nur zögerlich. Wen wundert es da noch, wenn seit 2008 über 420.000 Griechen, darunter viele gutausgebildete junge Menschen, das Land bereits verlassen haben. In einer Meinungsumfrage Anfang Oktober sagten 86,5% der Befragten, daß sie mit der Arbeit der Regierung unzufrieden seien. Alexis Tsipras wollen gar nur noch 23% als Ministerpräsidenten haben. Viele Griechen sind auch über die Privatisierungsvorhaben erbost, wie z.B. Flughäfen, Seehäfen und jetzt auch die Wasserversorgung, die man den EU-Geldgebern zugesagt hat. Unser Nachbar Dimitri sagte kürzlich, das „Tafelsilber Griechenlands“ würde verschleudert. Wenn ich die Situation hier vor Ort betrachte, so kann ich den Unmut vieler Griechen verstehen. Auch hier haben viele, kleine Geschäfte schließen müssen, Handwerksbetriebe im Familienbesitz arbeiten häufig am Existenzminimum und eine ganze Reihe von jungen Menschen studiert direkt im Ausland, in der Hoffnung, später dort arbeiten zu können. Der einzige Weg aus der Krise, scheint mir der über massive Investitionen zu sein, keine weiteren Kürzungen der privaten Nachfrage mehr. Auf Investitionen in bestehende Unternehmen und in den Abbau bürokratischer Hindernisse sowohl von inländischen als auch ausländischen neuen Unternehmen, sollte das Hauptaugenmerk der Politik gerichtet sein. Es bleibt also die Hoffnung auf eine Änderung der Wirtschaftspolitik, auch auf jene der EU-Geldgeber.

Christiane Dalbeck, Pylos / Foto: © Eurokinissi

Am Montag und Dienstag dieser Woche (24. und 25. Oktober) findet in der ostattischen Ortschaft Vravrona das zweite EU-Mittelmeer-Gipfeltreffen statt. Behandelt werden wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen. Vor allem die Migration spielt bei den Gesprächen eine wichtige Rolle. Die Eröffnungsrede hat am Montagnachmittag Ministerpräsident Alexis Tsipras gehalten. Er nutzte diese Gelegenheit, um die Positionen Griechenlands angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise zu erläutern. Er stellte fest: „Unsere Geldgeber müssen sich an ihre Verbindlichkeiten halten, damit wir uns auf konkrete Maßnahmen einigen können, die bis Ende 2016 zu einem Schuldenschnitt führen werden.“

Angeblich soll Ministerpräsident Tsipras im Sommer 2015 in Moskau um Hilfe für den Druck von Drachmen-Scheinen ersucht haben. Ein solches Szenarium wird von der Regierung entschieden dementiert. Zudem soll Ex-US-Präsident Clinton in Athen interveniert haben, damit das Land in der Eurozone bleibe.

Athen soll im vergangenen Sommer den Wunsch gehabt haben, in Russland Geldscheine der griechischen Währung „Drachme“ drucken zu lassen. Das soll der russische Präsident Wladimir Putin gegenüber seinem französischen Amtskollegen Francois Hollande gesagt haben. Grund für dieses Ansinnen sei gewesen, dass Griechenland über keine Druckmaschinen für Geldscheine mehr verfüge. Man habe sich damit auf die Möglichkeit eines Austrittes aus der Eurozone, den sogenannten „Grexit“, vorbereiten wollen.

Das Verhältnis zwischen dem Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) und dem Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (ND) eilt einem neuen Tiefpunkt entgegen; immer häufiger liefern sie sich heftige Wortgefechte. Am Montag kam es im Parlament zu einer angeheizten Diskussion, bei der es vorrangig um Korruption und Interessenverflechtung ging.

Während einer Unterredung zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras und dem türkischen Präsidenten Erdogan wurden am Mittwoch u. a. die Flüchtlingsproblematik und die Auslieferung von acht türkischen Militärs, die Asyl in Griechenland suchen, besprochen. Am Rande kam auch die Zypernfrage zur Sprache.  

Im Rahmen eines UN-Flüchtlingsgipfels in New York haben sich am Mittwoch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für knapp zwei Stunden getroffen. Es ist das erste Treffen der beiden Politiker nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli gewesen. Beide waren sich darin einig, dass die Durchsetzung des im Frühling getroffenen Flüchtlingspaktes zwischen der EU und Ankara von großer Bedeutung sei. Durch den türkischen Einsatz seien die Flüchtlingszahlen, die über die Ägäis nach Griechenland kommen, von 5.000 bis 7.000 pro Tag im letzten Jahr auf etwa 150 Personen täglich gesunken. Erdogan erklärte, dass die Durchsetzung des Paktes auch von den bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland abhänge. Tsipras begrüßte diese Äußerung. Was die Vergabe der Visa-Freiheit betrifft, wie sie die Türkei als Gegenleistung für die Einhaltung des Flüchtlingspaktes verlangt, so erklärte der griechische Regierungschef, dass er diese unterstütze. Dennoch sei es Voraussetzung, dass sich die Ankara auch in diesem Fall an die in der EU üblichen Grundbedingungen halte. Das gleiche gelte für einen möglichen EU-Beitritt der Türkei.